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Lokales Stadt Dresden und Töberich erneut vor Gericht
Dresden Lokales Stadt Dresden und Töberich erneut vor Gericht
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15:28 22.06.2017
Regine Töberich klagt weiter gegen die Stadt Dresden. Sie möchte drei Millionen Schadenersatz für das geplatzte Bauvorhaben „Marina Garden“.  Quelle: DNN
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Dresden

 Am Mittwoch wird eine neue Runde im Streit um den elbnahen Wohn- und Geschäftskomplex „Marina Garden“ eingeläutet. Die Architektin Regine Töberich, die im November mit ihrer millionenschweren Schadenersatzforderung vor dem Landgericht Dresden gescheitert war, hatte Berufung eingelegt. Die wird nun am 28. Juni ab 9.30 Uhr vor dem Oberlandesgericht verhandelt.

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 Töberich hatte der Stadt vorgeworfen, ihr Bauprojekt „Marina Garden“ immer wieder verzögert zu haben. Konkret ging es um ihre Bauvoranfrage, die nicht rechtzeitig positiv beschieden und dann ganz abgelehnt wurde. Dadurch habe sie nicht bauen können. Den entgangenen Gewinn bezifferte sie auf 24 Millionen Euro – drei Millionen forderte sie als Schadenersatz. Die Richter am Landgericht hatten ihr ablehnendes Urteil im Kern damit begründet, dass eine Bauvoranfrage nicht automatisch Baurecht bedeute.

Die Architektin, die für ihr Bauvorhaben das Areal zwischen Leipziger Straße und Elbradweg gekauft hatte, war 2015 bundesweit in die Schlagzeilen geraten, als sie aus Protest gegen den geänderten Bebauungsplan des neu gewählten Stadtrates ein Stück Elbradweg wegbaggern ließ. Peinlich: Das weggebaggerte Stück lag gar nicht auf dem von ihr erworbenen Grundstück. Sie ließ den Weg also wiederherstellen.

Wolfram Müller-Wiesenhaken, der Anwalt von Regine Töberich, hatte nach der Niederlage vor dem Landgericht erklärt, er hoffe dass dort „diese Überraschungsentscheidung des Landgerichts keinen Bestand haben wird“.

Von Barbara Stock

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