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Stadt gibt die Kulturpalast-Akten frei

Dresdner Stadträte können Einsicht nehmen Stadt gibt die Kulturpalast-Akten frei

Der Umbau des Kulturpalastes kostet mehr Geld als geplant. Die Stadträöte wollen wissen, wo der Fehler liegt. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat jetzt Akteneinsicht für die Stadträte verfügt. Piraten-Stadtrat Norbert Engemaier übt trotzdem Kritik.

Die Stadträte wollen wissen, warum der Kulturpalast mehr als geplant kostet.

Quelle: Dietrich Flechtner

Dresden. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat eine Akteneinsicht für alle Mitglieder des Stadtrates für die den Kulturpalast betreffenden Unterlagen bestätigt. Das teilte Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) auf Anfrage der DNN mit. Der Finanzausschuss habe ein Akteneinsichtsgesuch eingereicht. Die Akten würden nun im Rathaus zur Einsichtnahme bereitliegen.

Vorangegangen war ein Disput zwischen Lames und dem Piraten-Stadtrat Norbert Engemaier im jüngsten Finanzausschuss (DNN berichteten). Dort hatte Axel Walther, Geschäftsführer der für den Kulturpalast-Umbau zuständigen Kommunale Immobilien Dresden GmbH & Co KG (KID), Unterlagen vorgelegt. Lames hatte Engemaier aber eine Einsicht verwehrt. „Eine Einsichtnahme durch 15 Mitglieder während der Sitzung in einen Ordner gestaltet sich vom Ablauf – ohne Auszeit – einfach schwierig“, erklärte Stadtsprecher Kai Schulz gegenüber DNN den Vorgang. Außerdem beziehe sich das Recht auf Akteneinsicht lediglich auf Unterlagen der Landeshauptstadt Dresden. Eine Einsichtnahme in Unterlagen Dritter – in diesem Fall der KID – sei nicht gegeben.

Engemaier erklärte gegenüber DNN, Lames habe nun gerade eine Auszeit im Ausschuss abgelehnt. „Ich habe aber auch nicht darauf bestanden.“ Die Art und Weise, wie die Stadtverwaltung die Akten zum Kulturpalast offenlegen will, bezeichnete der Pirat als „merkwürdig“. Die KID sei zu einem Zeitpunkt in das Projekt eingetreten, als die Stadtverwaltung, vertreten durch die damalige Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU), wichtige Verträge mit den Architekten und den Projektsteuerern bereits abgeschlossen habe. „Dass diese Verträge jetzt als Dokumente der KID bezeichnet werden, erschließt sich mir nicht.“

Da die Landeshauptstadt Dresden auch in Zukunft Spezialbauten errichten werde, sei es angezeigt, die Verträge zum Kulturpalast genau unter die Lupe zu nehmen, um ähnliche Kostensteigerungen auszuschließen, findet Engemaier. „Wir wollen die gleichen Fehler nicht noch einmal machen und uns deshalb die relevanten Dokumente anschauen.“ In der Sache bestehe große Einigkeit: „Die bauliche Fertigstellung des Kulturpalastes hat höchste Priorität.“ Dennoch dürfe nicht das Prinzip „Augen zu und durch!“ gelten, so der Stadtrat. Besser sollte es heißen: „Augen auf und durch!“

Von Thomas Baumann-Hartwig

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