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Stadt denkt über Verbot für bettelnde Kinder in Dresden nach

Soziales Stadt denkt über Verbot für bettelnde Kinder in Dresden nach

In der Stadtverwaltung gibt es eine breite Debatte über den Umgang mit bettelnden Kindern in der Stadt. OB Dirk Hilbert hat eine Prüfung veranlasst. Sozialpolitiker wollen nicht nur auf Restriktionen setzen.

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In Großstädten tauchen immer wieder Bettler im Stadtbild auf.

Quelle: dpa

Dresden. In Dresden wird über den Umgang mit bettelnden Kindern nachgedacht. Vom 1. Januar 2016 bis 19. April 2017 habe es 16 sogenannte Inobhutnahmen gegeben, teilte die Stadt auf DNN-Anfrage mit. Auf 2016 entfielen davon elf und auf die ersten Monate dieses Jahres fünf. OB Hilbert ist bereits aktiv geworden und hat in der Verwaltung eine Prüfung in Auftrag gegeben. Derzeit ist ein Verbot im Gespräch.

Inobhutnahme bedeutet in diesem Fall die Aufnahme der Kinder in den Notdienst der Jugendhilfe beim Jugendamt. Hier verbirgt sich allerdings bereits eine gewisse Dunkelziffer. Aufgenommen werden nur Kinder, die alleine angetroffen werden. Sollten beim Kontakt des Kindes mit Behördenvertretern die Eltern irgendwoher auftauchen und mit dem Nachwuchs verschwinden, dann wird das Kind nicht aktenkundig als Inobhutnahme.

Im Jahr 2016 lagen dem Ordnungsamt nach Angaben der Stadt 109 Anzeigen oder Beschwerden wegen aggressiven Bettelns vor. 2017 seien es bis Ende März 30 Beschwerden gewesen. Die Kinder, die seit 2016 gebettelt haben und in den Kinder- und Jugendnotdienst gebracht wurden, stammten alle aus der Slowakei, hieß es. Das Phänomen sei überwiegend im Stadtzentrum in den Haltestellenbereichen und den Fußgängerzonen zu finden.

Zu den Hintergründen des Bettelns habe die Stadt allerdings keine Informationen, hieß es. Damit bleibt die Frage offen, ob es sich tatsächlich um eine Armutserscheinung handelt oder ob unter Umständen kriminelle Aktivitäten dahinter stecken, bei denen die Kinder ausnutzt werden. Gegenüber Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses erklärte die Stadt, es gebe keine Hinweise auf organisierte Kriminalität.

Der Umgang mit dem Phänomen befinde sich derzeit in der Diskussion. „Zu diesem Thema findet ein reger Austausch zwischen dem Amt für Kinder, Jugend und Familie, dem Ordnungsamt, dem Rechtsamt, dem Bürgeramt und der Polizei statt, der auch umfasst, ob ein Verbot des Bettelns von Kindern in die neue Polizeiverordnung aufgenommen wird“, erklärte die Stadtverwaltung.

Bislang ist mit der Polizeiverordnung nur das aggressive Betteln verboten worden – damit ist das direkte Einwirken von Person zu Person gemeint, die Vortäuschung körperlicher Gebrechen sowie das Mitführen eines Hundes. Bettelnde Personen dürfen sich den Passanten auch nicht in den Weg stellen oder sie wiederholt ansprechen oder gar anfassen. In Leipzig ist seit kurzem zudem das Betteln durch Kinder und durch Erwachsene in Begleitung von Kindern grundsätzlich untersagt.

Experten bezweifeln jedoch, dass damit dem Phänomen beizukommen ist. Es erscheint fraglich, ob das Verbot abschreckend wirkt. Die Stadt verwies darauf, dass Betteln – auch von Kindern – keine Straftat oder Ordnungswidrigkeit darstellt. Bei den in Dresden zu beobachtenden bettelnden Kindern und deren Eltern handele es sich um EU-Bürger aus Südosteuropa. Für deren Aufenthalt die allgemeinen Freizügigkeitsregelungen der EU gelten würden. Ein Anspruch auf Jugendhilfe-Leistungen oder einen Kita-Platz bestehe damit jedoch nicht. Die in Dresden zu beobachtenden bettelnden Kinder und deren Familien hätten „keinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland“, wie es im Amtsdeutsch als Voraussetzungen für Leistungen des Staates heißt. Die Kinder unterlägen somit auch nicht der Schulpflicht in Deutschland. Würden ausländische Kinder ohne Sorge- oder Erziehungsberechtigte angetroffen, seien sie als unbegleitete ausländische Minderjährige nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuches in Obhut zu nehmen.

Tina Siebeneicher – die Stadträtin sitzt für die Grünen auch im Jugendhilfeausschuss – zeigte sich beruhigt, dass es keine Hinweise auf einen Hintergrund in der organisierten Kriminalität gebe. Nach den Angaben der Stadt würden die bereits vorhandenen sozialpädagogischen Angebote bislang ausreichen. Kontakte zu Streetworkern habe es bereits gegeben. Siebeneicher sprach sich dafür aus, die geplante Änderung der Polizeiverordnung auch im Jugendhilfeausschuss zu diskutieren. „Wenn wir genau wissen, was die Stadt darin festlegen will, dann sollten wir nochmal intensiv über die Frage der Jugendhilfeangebote diskutieren“, sagte sie den DNN.

Von Ingolf Pleil

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