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Stadt Dresden plant höhere Gebühren für Kinderbetreuung

Soziales Stadt Dresden plant höhere Gebühren für Kinderbetreuung

Die Gebühren für die Kinderbetreuung in Dresden sollen wieder steigen. Neben der alljährlichen Anpassung an die Betriebskostenentwicklung will die Stadt nach DNN-Informationen auch für Geschwisterkinder neue Beiträge einführen.

Die Kita-Gebühren in Dresden sollen steigen.
 

Quelle: dpa-Zentralbild

Dresden.  Die Kita-Gebühren in Dresden sollen steigen. Das sieht nach DNN-Informationen eine Vorlage von Bildungsbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) vor. Darin verbergen sich neben den Anpassungen an Betriebskosten auch höhere Beiträge für Geschwisterkinder. Zudem will die Stadt die vom Stadtrat geforderte Rückerstattungsregelung für Beiträge bei Schließzeiten etwa durch Streiks sowie die Erstattung von Betreuungskosten an solchen Tagen auf den Weg bringen. Vorjohann bestätigte die Pläne auf DNN-Anfrage. Der Stadtrat muss noch entscheiden.

Die Erhöhung läuft nach dem üblichen Prozedere. Die Stadt ermittelt alljährlich die aktuellen Betriebskosten. Davon kann ein Teil auf die Eltern umgelegt werden, bei Krippen sind es bis zu 23 Prozent, bei Kindergarten und Hort bis zu 30 Prozent, beim Förderhort bis zu 25 Prozent. In der Landeshauptstadt werden diese rechtlichen Obergrenzen ausgeschöpft. Nach diesem Schlüssel berechnet die Stadtverwaltung die neuen Kita-Beiträge.

Stadt gibt Kostensteigerung weiter

Im Durchschnitt waren die Betriebskosten in den Kindertageseinrichtungen in städtischer sowie freier Trägerschaft im Jahresvergleich von 2014 zu 2015 um rund 3,6 Prozent gestiegen. Dabei fiel die Steigerungsrate mit 4,36 Prozent im Bereich der Krippenbetreuung am höchsten aus; mit 3,71 Prozent folgen die Kindergärten. Im Bereich der Hortbetreuung haben sich die Betriebskosten nur um 2,80 Prozent erhöht. Lediglich im Bereich der Ganztagesbetreuung der Horte an Förderschulen waren um 0,79 Prozent niedrigere Betriebskosten zu verzeichnen. Die Stadt will die Betriebskostensteigerung „1:1“ weitergeben.

Die 9-Stunden-Betreuung in der Krippe wird damit zum 1. September um fast zehn Euro steigen (derzeit: 204 Euro), bei den Kindergärten geht es um reichlich fünf Euro rauf (derzeit 141 Euro, für Hortkinder (sechs Stunden Betreuung) steigt der Beitrag von derzeit rund 82 Euro um reichlich zwei Euro.

Für viel Aufregung hatten Anfang des vergangenen Jahres die geplanten Verteuerungen für Geschwisterkinder gesorgt. Auch für das dritte Kind, das gleichzeitig in einer Kita betreut wird („drittes Zählkind“), sollten anteilige Beiträge fällig werden. Der Stadtrat mit rot-grün-roter Mehrheit kippte das letztlich. Für die Runde 2017 sah die Stadtverwaltung in diesem Bereich zunächst keine Änderungen vor. Für das zweite Kind sollte der Beitrag um 40 Prozent und für weitere Kinder um 100 Prozent ermäßigt werden wie bisher auch. Das ändert sich jetzt.

Erlässe und Ermäßigungen für sozial Schwache

Anfang des Jahres übernahm der frühere Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann den Bildungsbereich, zu dem auch die Kinderbetreuung in den Kitas gehört, für die zuvor noch Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann (Linke) zuständig war. Vorjohann will nun die Ermäßigung für das dritte Kind auf 80 Prozent reduzieren. Die Kämmerei habe diesen Vorschlag wieder aufgegriffen, er und Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) würden dies mittragen. Vorjohann verweist dabei unter anderem auf die landesweite Situation in den Kommunen, wo die Beitragsfreiheit nicht üblich sei. Das Geld könne in Sanierungen gesteckt werden und auch mit Blick auf mögliche Erstattungen in Streikfällen, die bei den Tarifverhandlungen 2018 drohen könnten, seien die Mehreinnahmen sinnvoll, sagte Vorjohann den DNN.

In der Kinderkrippe wären dann für das dritte Kind rund 42,50 zu bezahlen, im Kindergarten etwas mehr als 29 Euro und im Hort knapp 17 Euro. Insgesamt sind in der Stadt schätzungsweise 1500 Kinder davon betroffen. Dafür würden in einem Jahr etwa 400 000 Euro Beiträge fällig.

Insgesamt nahm die Stadt nach eigenen Angaben 2016 für Kinder in kommunalen Kitas und Kindertagespflege rund 24,7 Millionen Euro ein. Im Februar wurden in städtischen Kitas 25 714 Kinder betreut. Von knapp 50 000 betreuten Kindern bei städtischen Kitas und bei freien Trägern sind 9200 Kinder in Dresden aus sozialen Gründen (Hartz IV oder Sozialhilfe) oder als Zählkind gänzlich von Beiträgen befreit. Aufgrund weiterer Ermäßigungen etwa für Alleinerziehende (minus zehn Prozent) oder individuellen Vereinbarungen für sozial Schwache (abhängig von Kinderzahl, Verdienst u.a.) entgingen der Stadt 13,3 Millionen Euro. Damit liegt die Quote für Nachlässe und Befreiungen bei etwa 35 Prozent.

Von Ingolf Pleil

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