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Stadt Dresden fordert mehr Geld vom Land für die Kinderbetreuung

Finanzen Stadt Dresden fordert mehr Geld vom Land für die Kinderbetreuung

Der Freistaat Sachsen soll seinen Zuschuss für die Betreuung von Kindern in Krippen, Kindergarten und Horten deutlich erhöhen. Dafür spricht sich Dresdens Bildungsbürgermeister Hartmut Vorjohann aus. Gegenüber DNN rechnet er vor, warum das gerechtfertigt ist.

Symbolbild

Quelle: dpa

Dresden. Die Stadt Dresden spricht sich für eine höhere Kita-Pauschale des Landes aus und unterstützt damit die Forderungen des sächsischen Städte und Gemeindetags nach einer Erhöhung um 700 Euro. „Die Landeshauptstadt Dresden unterstützt die Forderung ausdrücklich“, erklärte Bildungsbürgermeister Hartmut Vorjohann gegenüber DNN.

In Sachsen teilen sich Land, Kommunen und Eltern die Betriebskosten der Kinderbetreuung in Kinderkrippen, Kindergarten und Horten. Für die Elternbeiträge gibt es gesetzliche Obergrenzen. Der Spitzenverband der Kommunen hatte kürzlich kritisiert, dass sich der Anteil des Landes seit Jahren zu Lasten des Anteils der Kommunen verringere. „Das Land muss seinen Anteil dringend erhöhen“, hatte der Chef des Städte- und Gemeindetags, Mischa Woitscheck, erklärt. 2016 lagen die Betriebskosten landesweit bei 1,57 Milliarden Euro. Darin stecken vor allem Personalkosten, die durch Tarifsteigerungen wachsen, zuletzt auch durch die Aufwertung der Sozialberufe gestiegen sind.

Kitafinanzierung

Kitafinanzierung

Quelle: dnn

Derzeit tragen die Eltern landesweit mit ihren Beiträgen 257 Millionen Euro, das Land mit der Kita-Pauschale von derzeit 2295 Euro pro Kind (9-Stunden-Betreuung) und Jahr 463,9 Millionen und die Kommunen 804 Millionen Euro. Während sich die Beträge seit 2002 für Eltern und Land jeweils etwa verdoppelt haben, stiegen die Ausgaben für die Kommunen auf das Zweieinhalbfache. Die Schere sei in den letzten Jahren immer weiter auseinandergegangen, heißt es beim Städtetag.

Vorjohann: Wir nehmen Kultusminister beim Wort

Vorjohann sieht das genauso. „Wir nehmen den neuen Kultusminister beim Wort, die Kitas bei der ganzen Schuldiskussion nicht zu vergessen“, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf Christian Piwarz (CDU), der seit Mitte Dezember das Ministerium leitet. „In den letzten 15 Jahren ist es bekanntlich nicht gelungen, die sich immer weiter öffnende Schere zu schließen“, fügte Vorjohann hinzu.

Nun ist es wenig überraschend, dass Kommunen mehr Geld vom Land verlangen. Vorjohann untersetzt seine Forderungen allerdings mit Zahlen, die teilweise noch gravierender sind als der landesweite Durchschnitt. So lag der Anteil der von der Stadt getragenen Betriebskosten 2005 bei 50,8 Prozent. Darin sind auch die Kosten für ausgefallene Elternbeiträge enthalten. Das Land zahlte seinerzeit 32,3 Prozent und die Eltern kamen auf durchschnittlich 16,9 Prozent. Inzwischen ist der Anteil der Stadt auf 56,0 Prozent gestiegen. Mütter und Väter kommen auf 16,2 Prozent und das Land liegt nur noch bei 27,8 Prozent. Nun sehen die Verschiebungen zwar überschaubar aus, doch dahinter stehen immer Millionenbeträge.

2005 lagen die Betriebskosten insgesamt bei 117,8 Millionen Euro, für Ende 2017 rechnete die Stadt mit 313,8 Millionen. In dieser Zeit stiegen auch die Kinderzahlen. Der Landesbetrag stieg unter anderem daher von 38,1 Millionen Euro auf 86 Millionen auf das 2,26-fache. Die Elternbeiträge wuchsen von 19,9 Millionen Euro auf 48,3 Millionen, ein Anstieg auf das 2,43-fache. Noch viel stärker erhöhten sich die Ausgaben der Stadt. Mit einer Zunahme von 48,4 Millionen Euro auf 154,1 Millionen Euro stiegen die Belastungen für die Stadt um den Faktor 3,18. Zudem schlagen bei der Stadt die durch Befreiungen und andere Gründe ausfallenden Elternbeiträge zu Buche. Dieser Betrag stieg von 11,4 Millionen Euro 2005 auf heute 25,4 Millionen Euro. Die grundsätzliche Entwicklung wird sich nach den Prognosen der Stadt tendenziell fortsetzten (siehe Grafik).

Freistaat führt Gespräche mit Kommunen

Im vergangenen Jahr erhielt die Stadt für rund 48000 betreute Kinder (rechnerisch 40000 mit einer 9-Stunden-Betreuung) vom Land 86 Millionen über die Kita-Pauschale. Eine Erhöhung um 700 Euro auf rund 3000 Euro hätte nach Vorjohanns Angaben die Folge, dass der Landesanteil an den Betriebskosten sich wieder auf etwa ein Drittel erhöhen würde, wo er vor 15 Jahren einmal lag.

Das Land bleibt zurückhaltend, zeigt sich aber gesprächsbereit. Die Darstellung der kommunalen Spitzenverbände sei zunächst nur in der Presse veröffentlicht worden. „Kultusminister Christian Piwarz kommt zeitnah mit den kommunalen Spitzenverbänden zu einem Gespräch zusammen, in diesem Zusammenhang wird auch dieses Thema erörtert“, erklärte Ministeriumssprecher Dirk Reelfs auf DNN-Anfrage. Die Entwicklung hat sich aus Sicht des Ministeriums „vor allem aufgrund der erfolgten Tarifabschlüsse für die Erzieherinnen und Erzieher ergeben“. Dadurch seien „die Kosten der Kindertagesbetreuung stark angestiegen“. Derzeit lägen dem Kultusministerium noch keine Berechnungsgrundlagen des Städtetags vor. „Sobald das der Fall ist, werden die Forderungen kurzfristig geprüft“, versicherte der Ministeriumssprecher.

Aus Sicht der Stadt dräuen die nächsten Kostensteigerungen schon am Horizont. Die Entlastung der Kita-Fachkräfte von bürokratischen Aufgaben sei sicher richtig. „Um die Betreuungsqualität in den Einrichtungen nachhaltig zu sichern, führt nach unserer Einschätzung mittelfristig allerdings kein Weg an einer weiteren Verbesserung der Betreuungsschlüssel vorbei“, erklärt Vorjohann. Eine Verbesserung der Betreuungsschlüssel, also eine Reduzierung der Zahl der Kinder, die von einem Erzieher zu betreuen sind, würde die „bereits jetzt schon massiv gestiegenen Personalkosten und damit die Betriebskosten der Einrichtungen weiter erhöhen“.

Von Ingolf Pleil

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