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Stadt Dresden beantragt Berufung im Streit mit Landesdirektion um Ortschaftsrechte

Ortschaftsverfassung Stadt Dresden beantragt Berufung im Streit mit Landesdirektion um Ortschaftsrechte

Im Streit um neue Regeln für mehr Bürgerbeteiligung in der Stadt hat die Verwaltung jetzt nach einer Niederlage vor dem Verwaltungsgericht die Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht beantragt. Es geht um die stadtweite Einführung der Ortschaftsverfassungen. Hinter den Kulissen gerät einiges in Bewegung.

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Quelle: Vladimir Zaplakhov

Dresden. In der Debatte um die stadtweite Einführung der Ortschaftsverfassung beschreitet die Landeshauptstadt jetzt weiter den Rechtsweg. Wie es auf DNN-Anfrage aus dem Geschäftsbereich von Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) hieß, hat die Stadt Ende Februar beim Verwaltungsgericht Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt.

Das Thema ist zweifellos das, was gemeinhin als „komplex“ bezeichnet wird. In der sperrigen Materie stecken jedoch Veränderungen, die Hunderttausende Dresdner betreffen werden. Der Ausbau der Bürgerbeteiligung gehört zu den Kernpunkten der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit und ist vor allem Herzensangelegenheit der Grünen. Daher sollte sofort nach der letzten Kommunalwahl 2014 die Hauptsatzung der Stadt geändert werden. Rot-Grün-Rot will die Ortschaftsverfassung auf das ganze Stadtgebiet ausdehnen. Bislang gilt sie nur in den Ortschaften, die nach 1990 nach Dresden eingemeindet worden sind. In den anderen Stadtbereichen, den Ortsämtern, gilt eine Stadtbezirksverfassung. Wesentliche Unterschiede: Die Ortschaftsräte in den Ortschaften haben mehr zu sagen und sind direkt gewählt.

Nach der Änderung der Hauptsatzung grätschte jedoch die Landesdirektion dazwischen. Die Neuregelung könne erst mit der nächsten Wahl 2019 umgesetzt werden und unter anderem hätten zuvor die Ortsbeiräte zu den Änderungen angehört werden müssen. Gegen diesen Widerspruch klagte die Stadt, das Verwaltungsgericht Dresden gab in erster Instanz Anfang des Jahres allerdings der Landesdirektion recht. Dagegen geht die Stadt nun weiterhin vor.

Hinter den Kulissen wird jedoch parallel an einer neuen Änderung der Hauptsatzung gearbeitet. Dies soll sicherstellen, dass unabhängig vom Gerichtsweg 2019 bei der nächsten Kommunalwahl auch in allen Ortsamtsbereichen (Altstadt, Blasewitz, Neustadt, Leuben, Pieschen, Prohlis, Klotzsche, Plauen, Loschwitz, Cotta) Ortschaftsräte und Ortsvorsteher gewählt werden.

Dazu arbeite die Stadtverwaltung jetzt an einer Beschlussvorlage für den Stadtrat, verlautete am Dienstag aus dem Sittel-Amtsbereich. Die Arbeiten seien jedoch erst am Anfang. „Wir rechnen damit, dass die Vorlage Ende 2017 fertiggestellt ist“, hieß es.

Viel bleibt damit noch unklar: So endet 2019 die Ortschaftsverfassung für Altfranken, weil der Eingemeindungsvertrag ausläuft. In den anderen Ortschaften laufen die Verträge noch viel länger. Wird dies zu einer Strukturreform für die Verwaltung genutzt und die Ortschaft mit einer anderen zusammengelegt? Wäre dies der Anlass für einen Neuzuschnitt der Ortschaften im gesamten Stadtgebiet? „In dieser Frage wird der Stadtrat entscheiden“, heißt es aus der Verwaltung, womit zumindest Überlegungen darüber nicht bestritten werden.

Offen ist auch die Zukunft der Ortsamtsleiter, die hauptamtlichen Verwaltungschefs gibt es nur in den Ortsämtern. Die Ortsvorsteher aus den Ortschaften sind ehrenamtlich. „Die sächsische Gemeindeordnung regelt, dass es ehrenamtliche Ortsvorsteher geben muss. Über die Verwaltungschefs wird dort nichts gesagt – in diesem Punkt müssen sich Verwaltung, Oberbürgermeister und Stadtrat einigen“, heißt es auch hier aus Sittels Geschäftsbereich.

Von Ingolf Pleil

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