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Lokales Staatsregierung schränkt Personalpolitik an Sachsens Hochschulen ein – Grüne sprechen von „Skandal"
Dresden Lokales Staatsregierung schränkt Personalpolitik an Sachsens Hochschulen ein – Grüne sprechen von „Skandal"
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22:42 09.09.2015
Professoren an Hochschulen werden nach Ansicht der Verfassungsrichter nicht ausreichend bezahlt. ( Quelle: Uli Deck)

Sachsens Grüne nennen diese Form der Personalpolitik „skandalös" und sprechen gar von einem „Einstellungsstopp".

„Ja uns ist ein solches Schreiben zugegangen", bestätigten am Freitag sowohl die TU Dresden als auch die Dresdner Hochschule für Musik Carl Maria von Weber gegenüber DNN-Online. "Das Wort Einstellungsstopp kommt in dem Schreiben des Minsteriums aber nicht vor", sagte Kim-Astrid Magister, Sprecherin der TU Dresden.

Auch der Kanzler der Dresdner Musikhochschule, Peter Neuner, bestätigte: „Ein Einstellungsstopp besteht nicht." Vielmehr bedürften bis mindestens 19. Juni 2012 alle Entscheidungen personalpolitischer Art unmittelbar der Zustimmung des Ministerpräsidenten bzw. von Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP). Im Zuge eines landesweiten Sparprogramms der Staatsregierung hätten Neueinstellungen an den sächsischen Hochschulen bis auf einige wenige dringliche Ausnahmefälle zurückgefahren werden müssen, so Neuner. Über diese Ausnahmefälle entscheide nun der erste Mann im Freistaat.

Gerstenberg spricht dagegen von einem De-facto-Einstellungsstopp, da die Universitäten nun nicht mehr wie bisher eigenständig und nach Bedarf planen könnten. „Die Folgen dieser skandalösen Personalpolitik werden einschneidend sein", kommentierte Gerstenberg. „Berufungsverfahren werden nicht zu Ende geführt werden können, Hochschulangestellte, die momentan auf befristeten Stellen arbeiten, können nicht verlängert werden." Einen Monat vor dem Beginn des neuen Semesters werde den Hochschulen so jegliche Planungssicherheit genommen, so Gerstenberg.

Grundlage für die Dienstanweisung aus der Staatskanzlei, die Grünen-Angaben zufolge auch allgemeinbildenden Schulen und anderen Einrichtungen des öffentlichen Dienstes zugegangen sein sollen, ist ein Kabinettsbeschluss vom 21. Februar zu umfassenden Einsparungen im öffentlichen Dienst. Anders als jedoch ursprünglich vorgesehen, wurde nun doch festgelegt, dass Einstellungen auch an Schulen und Hochschulen bis auf Weiteres nur noch im absoluten Ausnahmefall vorzunehmen seien. Ursprünglich sollte der Bildungsbereich ausgespart bleiben. Allein an den sächsischen Hochschulen sollen bis zum Jahr 2020 mehr als 1000 Stellen gestrichen werden.

Die Staatskanzlei verwies auf Anfrage auf das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (SMWK). "Es ist kein Einstellungsstopp", sagte der dortige Sprecher Karltheodor Huttner. Es werde lediglich geprüft, ob die Stelle notwendig sei und mit wem sie besetzt werde. Dieses Recht behalte sich jetzt die Staatskanzlei vor.  

Jane Jannke

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