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Lokales Staatsanwaltschaft überprüft Pegida-Förderverein
Dresden Lokales Staatsanwaltschaft überprüft Pegida-Förderverein
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16:19 27.10.2016
Lutz Bachmanns Umgang mit Spendengeldern bei Pegida hat jetzt die Dresdner Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen.  Quelle: dpa-Zentralbild
Dresden

Der Umgang mit Spendengeldern bei Pegida hat jetzt die Dresdner Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen. Wie Oberstaatsanwalt Claus Bogner gegenüber den DNN bestätigte, wurde ein Prüfvorgang von Amts wegen eingeleitet. Zuerst hatte die Sächsische Zeitung darüber berichtet. Dabei handele es sich aber noch nicht um ein Ermittlungsverfahren, so die Staatsanwaltschaft.

Anlass für die Prüfung ist, dass Pegida-Chef Lutz Bachmann die Kosten für private Gerichtsverfahren vom Spendenkonto des Pegida-Fördervereins beglich. Bachmann hatte unter seinem privaten Facebook-Account zwei fränkische Bürgermeister als „Deppen“ beleidigt. Die hatten vor Gericht eine Unterlassung erwirkt. Bachmann musste daraufhin laut Medienberichten rund 5000 Euro an die Anwälte der Bürgermeister zahlen und nahm dafür das Geld vom Pegida-Förderverein.

Via Facebook rechtfertigte Bachmann diese Praxis als das „Normalste der Welt“, schließlich habe er den beleidigenden Beitrag im Namen von Pegida verfasst. Auch sein Facebook-Konto gehöre Pegida.

Wie lange die Prüfung der Staatsanwaltschaft dauern wird, ist laut Staatsanwalt Bogner derzeit nicht einzuschätzen.

Von sl

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