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Lokales Verratene Abschiebetermine: Eine Person steht unter Verdacht
Dresden Lokales Verratene Abschiebetermine: Eine Person steht unter Verdacht
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07:33 16.03.2019
Asylbewerber protestieren gegen Abschiebungen. In Dresden besteht der Verdacht, dass nicht bleibeberechtigte Personen vor der Abschiebung gewarnt wurden. Quelle: Dietrich Flechtner
Dresden

Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen eine beschuldigte Person, die Termine von Abschiebungen an die betroffenen Asylbewerber verraten haben soll. Das teilte Jürgen Schmidt, Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, auf Anfrage der DNN mit. Die Ermittler hätten am 21. Dezember 2018 durch die Anzeige einer Privatperson Kenntnis von den Vorwürfen erlangt, dass in Dresden derart brisante Daten verraten worden sein könnten. Das Verfahren wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen sei am 10. Januar 2019 bei der Staatsanwaltschaft Dresden erfasst worden.

Anzeige einer Privatperson brachte den Stein ins Rollen

Laut Schmidt ist mit einem raschen Abschluss der Ermittlungen und damit auch mit der Bewertung der Frage, ob regelmäßig Termine von Abschiebungen an Asylbewerber verraten worden sind, nicht zu rechnen. Es handele sich um ein aufwendiges Verfahren, für das eine Vielzahl von Zeugen gehört werden müssten. Ebenso gelte es, umfangreiche Daten auszuwerten. Die Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung Dresden gestaltet sich laut Schmidt ausgesprochen kooperativ. „Daten und Akten werden freiwillig herausgegeben“, stellte der Behördensprecher fest.

„Die Stadt arbeitet mit der Polizei zusammen“, bestätigte auch Polizeisprecher Marko Laske. Bei der Polizei sei Anfang des Jahres Anzeige wegen der Thematik erstattet worden. Dabei sei ein Verdacht gegen eine konkrete Person geäußert worden. „Es kann aber auch sein, dass sich der Personenkreis der Verdächtigen im Zuge der Ermittlungen vergrößert. Deshalb sprechen wir noch von einem Verfahren gegen Unbekannt“, erklärte der Polizeisprecher.

200 Mitarbeiter des Sozialamtes hatten Zugriff

Im Januar wurde der Verdacht öffentlich, dass es im Sozialamt der Stadtverwaltung ein „Datenleck“ geben könnte. Der Datenschutzbeauftragte der Landeshauptstadt wurde daraufhin tätig und legte jetzt einen Bericht vor, der in der vergangenen Woche im Sozialausschuss des Stadtrats thematisiert wurde. Demnach hatten mehr als 200 Mitarbeiter des Sozialamtes Zugriff auf die Daten von geplanten Abschiebungen. „Eine unzulässige Weitergabe von personenbezogenen Daten konnte vom Datenschutzbeauftragten weder festgestellt noch ausgeschlossen werden“, schreibt die Stadtverwaltung auf eine DNN-Anfrage.

Der städtische Datenschutzbeauftragte empfiehlt Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP), eine Dienstanweisung im Umgang mit IT-Verfahren zu erarbeiten und alle nicht erforderlichen Angaben in der Datenbank, insbesondere Daten über anstehende Abschiebungen, zu löschen. Hilbert soll auch die Zulässigkeit von Datenübermittlungen an das Sozialamt über vorgesehene Abschiebungen überprüfen. Der städtische Datenschutzbeauftragte hat den Sächsischen Datenschutzbeauftragten von seinen Erkenntnissen informiert.

CDU-Stadträtin: „Ein gewaltiges Datenleck

Aus dem Sozialamt hieß es, dass die Empfehlungen des Datenschutzbeauftragten schrittweise umgesetzt würden. Es habe gegenüber Vorgesetzten und Führungskräften der Stadtverwaltung weder Anzeigen noch Selbstanzeigen von Mitarbeitern zu der Thematik gegeben, betonte der Geschäftsbereich von Sozialbürgermeisterin Kris Kaufmann (Die Linke).

Durchaus keine lapidare Mitteilung. Sollte sich herausstellen, dass regelmäßig sensible Daten aus dem Sozialamt herausgesickert sind, stellt sich schnell die Frage der dienstaufsichtlichen und politischen Verantwortung. Daniela Walter, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Stadtratsfraktion, hatte bereits im Januar den Rücktritt der Sozialbürgermeisterin gefordert und stellte am Donnerstag fest: „Wir haben im Sozialamt seit geraumer Zeit ein gewaltiges Datenleck. In den vergangenen Jahren wurde nicht sachgemäß mit personenbezogenen Daten umgegangen. Mehrere Hundert Mitarbeiter des Sozialamtes konnten illegal Einblick nehmen in die Terminierung von Abschiebungen.“

Es könnte für einige handelnde Personen eng werden

Jetzt werde kleingeredet, bagatellisiert und ausgesessen, was das Zeug halte, so die CDU-Stadträtin. Die Verwaltung stelle Mitarbeiter kalt, die die Praxis im Sozialamt kritisieren oder nicht mittragen würden. So habe die Sozialbürgermeisterin einen Sachgebietsleiter aus dem Sozialamt geschasst. Im arbeitsrechtlichen Verfahren wegen der Kündigung sei die ganze Problematik erst ans Licht gekommen, so Walter. „Wir lassen uns nichts vormachen und werden die Aufklärung der Vorgänge weiterhin kritisch vorantreiben“, kündigte sie an.

Es könnte durchaus eng werden für einige handelnde Personen im Rathaus. Walter verweist auf ihr vorliegende Dokumente, die darauf hindeuten, dass es sehr wohl Hinweise von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sozialamtes an Dienstvorgesetzte über die Weitergabe von Abschiebeterminen gab.

2017 scheiterten in Dresden 234 von 490 Abschiebungen, weil die Asylbewerber von der Polizei nicht in ihren Heimen oder Wohnungen angetroffen wurden. 2018 waren es 283 von 612 versuchten Abschiebungen.

Erinnerungen an 2015 werden wach

Das aktuelle Verfahren ist nicht der erste Fall, bei dem es in Sachen Ausländer im Rathaus nicht mit lauteren Dingen zugegangen sein soll. Das Landgericht Dresden verurteilte 2015 einen Sachgebietsleiter und eine Mitarbeiterin des Ausländeramtes wegen Einschleusens von Ausländern sowie Bestechlichkeit zu Haftstrafen. Sie sollen die Machenschaften einer vietnamesischen Staatsbürgerin unterstützt haben, die für Landsleute Scheinehen und Scheinvaterschaften für einen Aufenthaltstitel in Deutschland in großem Stil arrangiert hatte.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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