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Lokales Spitzenposten bei der Staatsanwaltschaft Dresden bleiben leer
Dresden Lokales Spitzenposten bei der Staatsanwaltschaft Dresden bleiben leer
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10:42 22.09.2017
Eine Konkurrentenklage blockiert Stellenbesetzungen in Generalstaatsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft Dresden Quelle: dpa
Dresden

Ende Februar hat sich Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann in den Ruhestand verabschiedet – seitdem ist die Stelle unbesetzt. Vor wenigen Tagen folgte Erich Wentzlick, Leiter der Staatsanwaltshaft Dresden – auch seine Nachfolge ist noch nicht geregelt, wie Jörg Herold, Sprecher des Justizministeriums, auf Anfrage der DNN mitteilte. „Das Verfahren zur Nachbesetzung der Stelle des Generalstaatsanwalts ist noch nicht abgeschlossen. Das gilt auch für das Besetzungsverfahren der Stelle einer Leitenden Oberstaatsanwältin/eines Leitenden Oberstaatsanwalts bei der Staatsanwaltschaft Dresden“, so der Sprecher.

Das Ministerium schreibe frei werdende Beförderungsämter bei Gerichten und Staatsanwaltschaften mit einem mehrmonatigen Vorlauf zum voraussichtlichen Ausscheiden des Stelleninhabers aus, soweit dies bekannt sei. Die Auswahl unter den Bewerbern erfolge nach dem Grundsatz der Bestenauslese auf Grundlage aktueller dienstlicher Beurteilungen. „Verzögerungen in der Stellenbesetzung können insbesondere daraus resultieren, dass nicht ausgewählte Bewerber gerichtlichen Rechtsschutz suchen können, der das Sächsische Staatsministerium der Justiz an der Besetzung der Stelle hindert“, erklärt Herold.

Eine Klage kann eine Stellenbesetzung um Monate verzögern, im aktuellen Fall sogar gleich zwei Stellenbesetzungen. Das Justizministerium hatte sich frühzeitig auf Hans Strobl, Präsident des Amtsgerichts Dresden, als Nachfolger für Fleischmann festgelegt (DNN berichteten). Doch der leer ausgegangene Mitbewerber Klaus Rövekamp, Leiter der Staatsanwaltschaft Leipzig, strengte ein Eilverfahren gegen die Stellenbesetzung beim Verwaltungsgericht (VG) Leipzig an. Sechs Monate später steht eine Entscheidung immer noch aus, wie VG-Sprecherin Susanne Eichhorn-Gast auf Anfrage mitteilte. Gegen den VG-Beschluss sind dann noch Rechtsmittel vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen möglich, was das Besetzungsverfahren weiter verzögern könnte.

So lange muss Frank Heinrich, Vertreter des Generalstaatsanwaltes, die Generalstaatsanwaltschaft leiten. Heinrich gilt auch als aussichtsreicher Kandidat für die Stelle des Behördenleiters der Staatsanwaltschaft Dresden – doch solange die Stelle des Generalstaatsanwaltes nicht besetzt ist, dürfte das Ministerium auch die Spitze der Dresdner Anklagebehörde nicht neu besetzen. Was heißt: Vertreter Claus Bogner steht erst mal in der Verantwortung.

Die monatelangen Vakanzen wirken sich laut Herold aber nicht auf die Qualität der Arbeit in den Behörden aus. „Die Behördenleiter werden während etwaiger Vakanzen von ihren geschäftsplanmäßigen Vertretern vertreten, so dass eine fachkundige und erfolgreiche Leitung der betroffenen Staatsanwaltschaften sichergestellt ist.“

Das Ministerium hat einen dritten Spitzenposten in Dresden zu vergeben: Der Präsident des Landgerichts Dresden Gilbert Häfner wechselt am 1. Dezember ans Oberlandesgericht Dresden, wenn der bisherige Präsident Ulrich Hagenloch in den Ruhestand tritt. Häfner kann sein neues Amt pünktlich antreten, eine Klage wurde nicht eingereicht. Häfners Stelle hat das Ministerium laut Herold am 30. Juni ausgeschrieben. „Auch dieses Stellenbesetzungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen.“

Von Thomas Baumann-Hartwig

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