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Später Tumult im Stadtrat in Dresden bei Debatte über Asyl-Unterkünfte

Flüchtlingspolitik Später Tumult im Stadtrat in Dresden bei Debatte über Asyl-Unterkünfte

Später Tumult im Dresdner Stadtrat: Als die Tagesordnung am Donnerstagabend fast abgearbeitet war, eskalierte dann doch noch die Situation. In der Debatte um die Unterbringung von Asylbewerbern kam es zum Konflikt zwischen Rechtsextremen und Linken.


Dresden. Später Tumult im Dresdner Stadtrat: Als die Tagesordnung am Donnerstagabend fast abgearbeitet war eskalierte dann doch noch die Situation. In der Debatte um die Unterbringung von Asylbewerbern lobte ein Stadtrat der rechtsextremen NPD die Verhältnisse in Ungarn und wurde daraufhin aus den Reihen der Linken als „Nazi“ bezeichnet.

Die Diskussion dreht sich eigentlich um eine Initiative der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit, wie die zurückgehenden Zahlen der Flüchtlinge zur Verbesserung der Unterbringungssituation genutzt werden könnten. Teilweise müssen verschiedene Familien mit mehreren Kindern auf engem Raum zusammenleben. Doch schnell schaukelte sich die Debatte hoch. Die CDU-Stadträtin Daniela Walter verwies auf ihre eigene Lebensleistung in bescheidenen Verhältnissen mit Berufstätigkeit und den Verzicht auf soziale Leistungen, der eine Frage des Stolzes gewesen sei. Bei der „Kuschelnest-Baupolitik“ der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit vermisse sie jegliche Vorschläge, wie die Empfänger der Leistungen in die Verantwortung genommen werden sollen. Da fehle ihr und den Bürgern das Verständnis. Nachdem Michael Schmelich von den Grünen diese Darstellung heftig kritisiert hatte („Sie müssen endlich mal wieder zu christlich-demokratischen Wurzeln zurückfinden und nicht immer nur rechts blinken“), verwahrte sich später sogar eine andere Unions-Stadträtin dagegen, dass die CDU wegen einer „persönlichen Meinung“ über einen Kamm geschoren werde. Auf der anderen Seite sollte sich aber auch der Grüne Schmelich nicht als Moralapostel aufführen, sagte Astrid Ihle, die selbst Asylbewerber in ihrem Haus aufgenommen hatte. Tina Siebeneicher beklagte, mit wie wenig Empathie solche Debatten im Dresdner Stadtrat geführt würden und warf Walter eine „Neiddebatte“ vor.

Unterbringung von Asylsuchenden

Mit dem Antrag von SPD, Linken und Grünen wurde unter anderem beschlossen, dass Dresden an dem Grundsatz festhält, wonach eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen die Regel ist. Mindestens der bestehende Anteil von zwei Dritteln dezentraler Unterbringung müsse gewahrt werden. Der Abbau der Unterbringungskapazitäten finde prioritär in Stadtteilen statt, in denen derzeit besonders viele Asylsuchende untergebracht sind, um eine bessere Verteilung der Unterbringungskapazitäten über das Stadtgebiet zu erreichen. Das Sozialamt soll ein Konzept für die Unterbringung besonders schutzbedürftiger Asylsuchender erarbeiten und den Fachplan Asyl 2014 bis 2016 grundlegend überarbeiten – unter breiter Einbeziehung der interessierten Bürgerschaft. Außerdem gab es folgende Punkte (leicht gekürzt):

Bei der Unterbringung von Asylsuchenden in Übergangswohnheimen:

– gilt ab sofort grundsätzlich wieder eine Begrenzung der Kapazität auf maximal 65 Plätze;
– ist mindestens ein Aufenthaltsraum bereitzustellen;
– sind ethnische und religiöse Belange der asylsuchenden Menschen zu berücksichtigen;
– werden Einrichtungen, in denen keine Selbstversorgung für Asylsuchende möglich ist, prioritär abgebaut;
– ist bei Abbau zentraler Unterbringungskapazitäten dem Sozialausschuss zu berichten, ob sich diese als Übergangswohnheime für wohnungslose Menschen eignen;
– ist zur Auflösung der Hotels bis 2018 dem Sozialausschuss bis Juli 2017 ein gesonderter Abmietungsplan vorzulegen.

Bei der Unterbringung von Asylsuchenden in Gewährleistungswohnungen:

– ist die Belegung von Durchgangszimmern zu vermeiden;
– ist darauf zu achten, dass sich die Wohnsituation der Betroffenen nicht verschlechtert und maximal zwei volljährige Personen pro Zimmer untergebracht werden;
– ist stärker auf eine Vermittlung zwischen Geflüchteten und BestandsmieterInnen bei Problemen und Konflikten hinzuarbeiten;
– ist bei Abbau dezentraler Unterbringungskapazitäten dem Sozialausschuss zu berichten, ob sich diese als Trainingswohnungen für wohnungslose Menschen eignen;
– Die Landeshauptstadt Dresden hält für den Fall eines erneuten Anstiegs der Zuweisungszahlen bis auf Weiteres eine Kapazität an Unterbringungsplätzen in Höhe von 300 als Stand-by vor, so dass diese binnen 48 Stunden reaktiviert werden können.

Den vollständigen Antrag gibt es unter:
http://ratsinfo.dresden.de/vo0050.php?__kvonr=13301&voselect=5760

Den vorhersehbaren Eklat hatte da aber schon ein Vertreter der rechsextremistischen NPD heraufbeschoren: Jens Baur lehnte den diskutierten Antrag grundsätzlich ab und bezeichnete die Unterbringung von Asylbewerbern in Containerdörfern wie in Ungarn als „beispielgebend“. In der aufgeheizten Atmosphäre konnte mancher Linken-Stadtrat nicht mehr an sich halten. Vermutlich Tilo Kießling nuschelte etwas, worauf Baur am Rednerpult meinte, er werde Anzeige erstatten, wenn er hier als „Nazi-Schwein“ bezeichnet werde.

Das war für Kießling am Ende der Debatte Anlass für eine Erklärung. Die rechte Seite im Stadtrat reagiere in solchen Debatten „immer wieder mit Hartherzigkeit gegenüber den Schwächsten“, adressierte er seine Worte, an jeden, der das so tut und wandte sich dann auch an Baur.

Das brachte den NPD-Mann auf die Palme. Nachdem ihn Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) eine ganze Weile hatte durch den Saal brüllen lassen, konnte Kießling seine Erklärung fortsetzen: Wer sich daran delektiere, dass Menschen an Grenzen in Containerdörfern eingesperrt werden, wer das tue, der sei in seinen Augen „ein Nazi“, sagte der Linken-Politiker.

In der Abstimmung wurde der rot-grün-rote Antrag mit 34 zu 28 Stimmen angenommen. OB Hilbert sprach schließlich noch davon, dass die Debatte „keine Sternstunde der Stadtratsdemokratie“ gewesen sei.

Von Ingolf Pleil

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