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Sozialbürgermeisterin verweist auf klare Regeln für Mieterhöhung in Dresden und Hilfsangebote

Wohnen Sozialbürgermeisterin verweist auf klare Regeln für Mieterhöhung in Dresden und Hilfsangebote

Für die Erhöhung von Wohnungsmieten gibt es klare Regeln. Darauf verweist Dresdens Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann. Sie rät allen Mietern, die Forderungen nach höheren Mieten im Einzelfall genau zu prüfen und Hilfsangebot zu nutzen.


Quelle: 79050535

Dresden. Für die Erhöhung von Wohnungsmieten gibt es klare Regeln. Darauf verweist Dresdens Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann (Linke). Sie rät allen Mietern, die Forderungen nach höheren Mieten im Einzelfall genau zu prüfen. Über steigende Mieten wird immer wieder heftig diskutiert. Vertreter der Linken aus dem Bundestag und dem Berliner Abgeordnetenhaus hatten am Montag angesichts eines ungebremsten Anstiegs der Mieten in Berlin und anderen Ballungsräumen ein entschiedenes Gegensteuern der Politik gefordert. Zuletzt hatte es auch Diskussion um Mieterhöhungen bei der Vonovia gegeben.

Durchschnittsmiete in zwei Jahren um 6,8 Prozent gestiegen

Die Dresdner Durchschnittsmiete ist laut Mietspiegel innerhalb von zwei Jahren um 6,8 Prozent gestiegen. Die mittlere ortsübliche Vergleichsmiete stieg damit seit 2015 von 5,70 Euro auf 6,09 Euro pro Quadratmeter. Diese Erhöhung war die höchste innerhalb der letzten zehn Jahre.

„Eine Mieterhöhung muss nicht in jedem Fall hingenommen werden“, erklärte Sozialbürgermeisterin Kaufmann. Für die Erhöhung würden klare Grenzen gelten. „Die Vermieter sind unter anderem an den qualifizierten Dresdner Mietspiegel und die Sächsische Kappungsgrenzenverordnung gebunden“, ergänzte Kaufmann. Die im Mietspiegel angegebene ortsübliche Vergleichsmiete bildet die Obergrenze, bis zu der Vermieter die Zustimmung zur Mieterhöhung fordern dürfen. Bestehende Mietverträge dürfen außerdem innerhalb von drei Jahren maximal um bis zu 15 Prozent angehoben werden.

Kurzmitgliedschaft im Mieterverein möglich

„Jeder Mieter und jede Mieterin sollte im Einzelfall prüfen, ob eine Mieterhöhung gerechtfertigt ist. Denn jede rechtswidrige Mieterhöhung führt langfristig zusätzlich zu steigenden Durchschnittsmieten für alle Dresdnerinnen und Dresden“, warnt Kaufmann. Das gelte auch für Personen, die existenzsichernde Leistungen vom Sozialamt oder Jobcenter erhalten. Die Voraussetzungen für eine Mieterhöhung, Form und Begründung für dieses Verlangen, die Geltendmachung und ebenfalls die Zustimmung zur Mieterhöhung seien im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt. Im Zweifelsfall könne eine Beratung durch Experten für Klarheit sorgen. Solche Beratungen böten in Dresden zum Beispiel der Mieterverein Dresden und Umgebung e. V., die Verbraucherzentrale Sachsen e. V. oder Rechtsanwälte an.

Menschen, die existenzsichernde Leistungen beziehen und Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Mieterhöhung hätten, könnten im Sozialamt beziehungsweise im Jobcenter Berechtigungsscheine für eine Kurzmitgliedschaft im Mieterverein beantragen. Die Mitgliedschaft beinhaltet mietrechtliche Beratungen und den notwendigen Schriftverkehr mit dem Vermieter. Eine Rechtsschutzversicherung sei aber nicht enthalten. Die Stadt biete diese Leistung auf der Grundlage eines Stadtratsbeschlusses vom 25. Juni 2009 an.

Kaufmann: Nicht alle Mieterhöhungen rechtswidrig

Nach den Angaben der Bürgermeisterin würden die Erfahrungen zeigen, dass „nicht alle Mieterhöhungen per se rechtswidrig sind“. In den meisten Fällen müssten die Mieter dann tatsächlich tiefer ins Portemonnaie greifen. Damit Haushalte mit geringem Einkommen nicht überfordert werden, gebe es das Wohngeld, machte Kaufmann auf Hilfsangebote aufmerksam. Gerade Geringverdiener sowie Rentner sollten ihren Anspruch prüfen lassen. Auch für Bewohner von Pflegeheimen könne das Wohngeld interessant sein. 2016 sei das Wohngeld im Schnitt um 39 Prozent erhöht und der Kreis der Berechtigten erweitert worden. Anträge nehmen laut Kaufmann alle Bürgerbüros und die Wohngeldstelle des Sozialamts, Junghansstraße 2, 01277 Dresden, entgegen. Das Antragsformular könne unter www.dresden.de/wohngeld heruntergeladen werden. Für individuelle Auskunft und Beratung stünden die Mitarbeiter der Wohngeldstelle dienstags und donnerstags 8 bis 12 Uhr und 14 bis 18 Uhr zur Verfügung.

Der qualifizierte Mietspiegel 2017 gilt vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2018. Die Mietspiegelbroschüre ist gegen eine Schutzgebühr von 2 Euro im Sozialamt erhältlich. Sie könne auch kostenlos unter www.dresden.de/mietspiegel heruntergeladen werden. Dort stehe auch ein Online-Rechner bereit, mit dem die ortsübliche Vergleichsmiete für die eigene Wohnung berechnet werden kann. Sie hängt unter anderem von Lage, Ausstattung und Alter des Wohngebäudes ab.

Von Ingolf Pleil

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