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„So bürgerfern wie unter Rot-Rot-Grün war Kommunalpolitik noch nie“

Interview mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Jan Donhauser „So bürgerfern wie unter Rot-Rot-Grün war Kommunalpolitik noch nie“

Am Dienstag wählt mit der CDU die größte Fraktion im Stadtrat einen neuen Fraktionsvorstand. Der Fraktionsvorsitzende Jan Donhauser stellt sich zur Wahl. Im DNN-Interview äußert er sich auch zu Kritik an seiner Person.

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Jan Donhauser

Quelle: Pr

Dresden. Am Dienstag wählt mit der CDU die größte Fraktion im Stadtrat einen neuen Fraktionsvorstand. Der Fraktionsvorsitzende Jan Donhauser stellt sich zur Wahl. Im DNN-Interview äußert er sich auch zu Kritik an seiner Person.

Frage: Der FDP/Freie Bürger-Fraktionsvorsitzende Holger Zastrow erklärt regelmäßig, er sei der Oppositionsführer und der CDU-Fraktionsvorsitzende werde nicht wahrgenommen. Ärgert Sie das?

Jan Donhauser: Nein. Ich sehe mich nicht als Oppositionsführer, da es meinem Grundverständnis von Kommunalpolitik widerspricht. Kommunalpolitik ist in erster Linie Sachpolitik.

Die CDU bildet seit 1990 die stärkste Fraktion im Dresdner Stadtrat. Sie hat die Grundlagen für die zweifellos sehr gute Entwicklung der Landeshauptstadt nach der Friedlichen Revolution mit gelegt und seitdem immer Verantwortung übernommen. Das soll auch so bleiben. Das heißt konkret, wir gestalten mit, wo uns Sachargumente überzeugen und lehnen ab und legen Alternativvorschläge vor, wo wir der Meinung sind, dass es in die falsche Richtung für Dresden geht.

Warum ergreifen Sie im Stadtrat so selten das Wort?

Ja, ich rede nicht so oft im Stadtrat. Zum einen haben wir in der Fraktion eine gut funktionierende Arbeitsteilung. Für die vielen Politikbereiche sind die fachpolitischen Sprecher verantwortlich, die ihre Aufgabe sehr gut wahrnehmen. Zum anderen rede ich dann, wenn es um Themen geht, die von grundsätzlicher Bedeutung sind wie zum Beispiel bei den Haushaltsdebatten oder im nächsten Stadtrat beim Fernsehturm. Tatsächlich ist da aber noch Steigerungspotenzial bei mir vorhanden.

Ihre Kritiker meinen, Sie würden nicht in den Themen stehen, weil Sie in keinen Ausschüssen mitarbeiten. Wie sehen Sie das?

Diese Ansicht teile ich nicht, weil ich auch ohne Ausschussarbeit immer auf dem laufenden Stand der Diskussion bin. Im Übrigen erleichtert es mir diese Situation, als Fraktionsvorsitzender unterschiedliche Meinungen in der Fraktion zusammenzuführen, Kompromisse zu finden und damit eine abgestimmte Fraktionsmeinung sicherzustellen.

Mit Blick auf 2019: Muss die CDU-Fraktion lauter werden?

Wer laut wird, dem fehlen oft die Argumente und selten ist der laute Weg der Beste. Wir wollen für unsere Stadt etwas erreichen und nicht zwingend bei jeder Gelegenheit Krawall machen. Da gibt es andere im Stadtrat. Mit Blick auf unsere Präsenz in der Öffentlichkeit sehe ich unsere Fraktion aber gut aufgestellt. Das heißt natürlich nicht, dass wir noch besser werden können. Daran werden die Fraktion und ich arbeiten.

Welche Schwerpunkte sehen Sie für die nächsten zwei Jahre bis zur Kommunalwahl?

Wichtig ist, deutlich zu machen, dass wir die besseren Ideen für die Zukunftsgestaltung unserer Stadt haben. Wir setzen dabei weiterhin auf die Prioritäten vor allem in der Förderung unserer Wirtschaft, der Infrastruktur, beim Neubau und bei der Sanierung von Kitas, Schulen, Sportstätten, Straßen und Fußwegen. Und all das bei einer soliden Haushaltsführung ohne neue Schulden oder Erhöhung von Steuern. Aber wir sollten auch stärker überlegen, wie wir uns für Themen öffnen, die in einer Großstadt wie Dresden die Herzen der Menschen berühren. Das hat viel mit Lebensgefühl zu tun. Das sind wir zum Beispiel mit dem Thema Kulturhauptstadt angegangen.

Wie wollen Sie angesichts der Mehrheitsverhältnisse Ihre Themen transportieren?

Wir werden natürlich weiterhin mit den Dresdnerinnen und Dresdnern ins Gespräch kommen, um im gegenseitigen Austausch auszuloten, was das Beste für unsere Stadt ist. Im Stadtrat werden wir wie bisher bei den anderen Fraktionen mit Sachargumenten für Mehrheiten werben. Kommunalpolitik macht selten die großen Schlagzeilen, dafür spürt und sieht sie jeder vor seiner eigenen Haustür.

Wie fällt die Bilanz nach drei Jahren Rot-Grün-Rot aus?

Rot-Rot-Grün hat den Dresdnern viele Versprechungen gemacht, die sie nun nicht einhalten können oder wollen. Ihr politisches Agieren erinnert oftmals eher an ein großes Chaos als an planvolles Vorgehen. Die ständigen Streitereien der drei Fraktionen lähmen die Stadtratsarbeit. Es gab auch schon sinnvolle Initiativen, aber insgesamt macht das Bündnis nach der Hälfte der Wahlperiode einen ausgebrannten Eindruck. Möglicherweise engt auch das ideologische Korsett vor allem durch die Linken den Blick für die tatsächlichen Probleme und Chancen unserer Stadt zu sehr ein. Was mich ärgert, ist das Ignorieren der Ortsbeiräte und Ortschaftsräte. So bürgerfern wie jetzt war Kommunalpolitik in Dresden noch nie.

Objektiv gesehen geht es Dresden so gut wie noch nie. Trotz Rot-Grün-Rot oder Ergebnis rot-grün-roter Kommunalpolitik?

Ja, Dresden geht es wirtschaftlich verhältnismäßig gut. Das hat auch damit zu tun, dass wir eine gute gesamtwirtschaftliche Lage und überdurchschnittliche Steuereinnahmen haben. Außerdem werden jetzt viele Investitionsprojekte fertig, die maßgeblich durch die CDU in den letzten Jahren auf den Weg gebracht wurden – wie zum Beispiel der Kulturpalast. Und nicht zu vergessen: die Entschuldung des städtischen Haushalts. Erst dieser entscheidende Befreiungsschlag vor über zehn Jahren mit dem Verkauf der Woba ermöglicht es uns jetzt, so viel Geld ausgeben zu können. Rot-Rot-Grün hat es allerdings versäumt, diesen Weg fortzusetzen. Ich erinnere da an das bürgerunfreundliche Agieren, das Parken am Blauen Wunder einzuschränken, Investoren wie Globus hinzuhalten oder die absurde Diskussion des Fraktionsvorsitzenden der Linken, André Schollbach, Lenin nach Dresden zurückzuholen.

Wie wollen Sie im Wahlkampf dagegen angehen, wenn die Schlüssel an die Mieter der kommunalen Gesellschaft „Wohnen in Dresden“ übergeben werden?

Zunächst entscheidet über die Wahlkampfstrategie nicht die Fraktion, sondern die Partei. Dafür ist es noch viel zu früh. Und dennoch, von den 20 000 im Wahlkampf versprochenen Wohnungen sind noch 2500 übrig geblieben – die weit nach der nächsten Wahl einmal fertig sein sollen. Im Moment reden wir konkret über 800 Wohnungen. Das entspricht nicht einmal 0,3 Prozent des Dresdner Wohnungsbestands und ziemlich genau dem derzeitigen Leerstand an Belegungsrechten. Wir kritisieren vor allem die von den Linken geplante haarsträubende Ressourcenvergeudung. Bei 2000 Euro pro Quadratmeter kosten uns allein diese 800 Wohnungen 96 Millionen Euro. Das ist ein maximaler Einsatz für ein minimales Ergebnis. Noch dazu hat Rot-Rot-Grün verhindert, dass die Genossenschaften neue Wohnungen bauen können, nur um die Grundstücke für die Woba freizuhalten. Die Wohnungspolitik von Rot-Rot-Grün ist derzeit ein einziges Desaster und wird uns weit über die kommende Wahl hinaus beschäftigen. Daran ändert auch eine hochsubventionierte Schlüsselübergabe pünktlich zur Wahl nichts.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Avenarius meint, der CDU fehle der Wille, die Stadt zu gestalten. Hat er Recht?

Diese Aussage hat mich dann doch schon geärgert, weil sie nicht der Realität entspricht. Das weiß auch Herr Avenarius, den ich sehr schätze. Vielleicht wollte er damit aber auch seinen Ärger über die eigene Lage kompensieren. In meinen Augen wird die SPD-Fraktion im Moment zwischen Linken und Grünen ziemlich aufgerieben.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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