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Skandal-Staatssekretär referiert als Experte

Dresdner Linke holen Andrej Holm ins Rathaus Skandal-Staatssekretär referiert als Experte

Aus dem Roten Rathaus ist er rausgeflogen, jetzt zieht er ins Dresdner Rathaus ein: Der Sozialwissenschaftler Andrej Holm soll bei einer Expertenanhörung zum Sozialen Wohnungsbau für die Linken sprechen.

Kurzes Intermezzo als Staatssekretär: Andrej Holm.

Quelle: imago stock&people

Dresden. Da haben die Linken im Stadtrat einen echten Coup gelandet: Am kommenden Dienstag gibt es in den Ausschüssen für Soziales und Wohnen sowie Stadtentwicklung und Bau eine Expertenanhörung zu der Frage, welchen Komfort Sozialwohnungen in Dresden haben sollen. Die Linken haben eine schillernde Persönlichkeit als Experten nominiert: den Berliner Sozialwissenschaftler Andrej Holm, wie die Fraktion gegenüber DNN bestätigte.

Der gebürtige Leipziger machte im Januar Schlagzeilen, als er als Staatssekretär für Stadtentwicklung, Wohnen und Mieten im Berliner Senat zurücktreten musste. Holm war hauptamtlicher Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit, hatte aber über diese Tätigkeit unrichtige Angaben gemacht, als er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Humboldt-Universität Berlin angestellt wurde. Die Universität sprach zunächst die fristlose Kündigung aus. Diese wurde inzwischen zurückgenommen und in eine Abmahnung umgewandelt. Bis Ende 2018 ist der Wissenschaftler allerdings beurlaubt.

Holm kann über eine bewegte Vergangenheit zurückblicken und war unter anderem in der militanten Hausbesetzerszene aktiv. Er hat auch schon wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Untersuchungshaft gesessen – das Verfahren wurde nach langjährigen Ermittlungen mangels Tatverdacht eingestellt. Als Sozialwissenschaftler beschäftigte sich Holm unter anderem mit der Privatisierung von Wohnungen in Deutschland und anderen europäischen Ländern – das dürfte ihn aus Sicht der Linken für einen Auftritt in Dresden mit der privatisierten Woba prädestinieren.

Die anderen Fraktionen können – bei allem Respekt – mit so viel Prominenz nicht mithalten. Für die CDU wird Olaf Brandenburg sprechen, Vorstand der Wohnungsgenossenschaft Glückauf Süd Dresden, die Grünen haben den Architekten Ludger Kilian nominiert. Die SPD hat einen Experten in den Reihen der eigenen Fraktion gefunden: Peter Bartels, den Vorsitzenden des Mietervereins. Die Fraktion FDP/Freie Bürger hat Klaus-Dieter Schwensen nominiert, den früheren Geschäftsführer der TLG Immobilien AG, Niederlassung Dresden.

Die Experten sollen die Frage beantworten, welche Standards für Sozialwohnungen in Dresden festgeschrieben werden sollen. Die Stadtverwaltung will die Latte hoch legen und unter anderem Balkons oder Terrassen, mindestens zehn Quadratmeter große Kinderzimmer und ein zweites Bad für Wohnungen ab fünf Personen fordern. Das hat nicht nur im politischen Raum für Debatten gesorgt, sondern auch in der Wohnungswirtschaft selbst. Denn die von der Verwaltung gewollten Standards werden in den meisten Dresdner Wohnungen nicht oder nur mit Abstrichen erfüllt.

Der Stadtrat hatte auf Initiative der Grünen den Beschluss über die Standards vertagt und die Expertenanhörung anberaumt.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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