Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Lokales Skandal-Staatssekretär referiert als Experte
Dresden Lokales Skandal-Staatssekretär referiert als Experte
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:00 08.05.2017
Andrej Holm. Quelle: dpa
Anzeige
Dresden

Da haben die Linken im Stadtrat einen echten Coup gelandet: Am kommenden Dienstag gibt es in den Ausschüssen für Soziales und Wohnen sowie Stadtentwicklung und Bau eine Expertenanhörung zu der Frage, welchen Komfort Sozialwohnungen in Dresden haben sollen. Die Linken haben eine schillernde Persönlichkeit als Experten nominiert: den Berliner Sozialwissenschaftler Andrej Holm, wie die Fraktion gegenüber DNN bestätigte.

Der gebürtige Leipziger machte im Januar Schlagzeilen, als er als Staatssekretär für Stadtentwicklung, Wohnen und Mieten im Berliner Senat zurücktreten musste. Holm war hauptamtlicher Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit, hatte aber über diese Tätigkeit unrichtige Angaben gemacht, als er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Humboldt-Universität Berlin angestellt wurde. Die Universität sprach zunächst die fristlose Kündigung aus. Diese wurde inzwischen zurückgenommen und in eine Abmahnung umgewandelt. Bis Ende 2018 ist der Wissenschaftler allerdings beurlaubt.

Holm kann über eine bewegte Vergangenheit zurückblicken und war unter anderem in der militanten Hausbesetzerszene aktiv. Er hat auch schon wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Untersuchungshaft gesessen – das Verfahren wurde nach langjährigen Ermittlungen mangels Tatverdacht eingestellt. Als Sozialwissenschaftler beschäftigte sich Holm unter anderem mit der Privatisierung von Wohnungen in Deutschland und anderen europäischen Ländern – das dürfte ihn aus Sicht der Linken für einen Auftritt in Dresden mit der privatisierten Woba prädestinieren.

Die anderen Fraktionen können – bei allem Respekt – mit so viel Prominenz nicht mithalten. Für die CDU wird Olaf Brandenburg sprechen, Vorstand der Wohnungsgenossenschaft Glückauf Süd Dresden, die Grünen haben den Architekten Ludger Kilian nominiert. Die SPD hat einen Experten in den Reihen der eigenen Fraktion gefunden: Peter Bartels, den Vorsitzenden des Mietervereins. Die Fraktion FDP/Freie Bürger hat Klaus-Dieter Schwensen nominiert, den früheren Geschäftsführer der TLG Immobilien AG, Niederlassung Dresden.

Die Experten sollen die Frage beantworten, welche Standards für Sozialwohnungen in Dresden festgeschrieben werden sollen. Die Stadtverwaltung will die Latte hoch legen und unter anderem Balkons oder Terrassen, mindestens zehn Quadratmeter große Kinderzimmer und ein zweites Bad für Wohnungen ab fünf Personen fordern. Das hat nicht nur im politischen Raum für Debatten gesorgt, sondern auch in der Wohnungswirtschaft selbst. Denn die von der Verwaltung gewollten Standards werden in den meisten Dresdner Wohnungen nicht oder nur mit Abstrichen erfüllt.

Der Stadtrat hatte auf Initiative der Grünen den Beschluss über die Standards vertagt und die Expertenanhörung anberaumt.

Von Thomas Baumann-Hartwig

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Seit 20 Jahren bietet eine Kooperation zwischen der Stadt Dresden und der Polizei Hilfe für straffällig gewordene Kinder und Jugendliche. Das Konzept hat sich bewährt.

08.05.2017

 Nach fast 25 Jahren des Leerstandes und des Verfalls tut sich am ehemaligen Pillnitzer Gasthof „Goldener Löwe“ wieder etwas: Krane drehen sich, Handwerker erneuern das Dach, Arbeiter bauen das Gebäude um. Die älteste Schänke in Pillnitz schloss kurz nach der Wende – nun entstehen dort Eigentumswohnungen.

09.05.2017

Ab August wird in Johannstadt-Nord ein weiteres Bewohnerparkgebiet geschaffen. Zeitgleich führt die Stadt Dresden in dem Gebiet gebührenpflichtiges Parken mit Parkscheinautomaten ein.

08.05.2017
Anzeige