Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Lokales Sittel hält Burka-Verbot in Einrichtungen der Stadt Dresden für rechtlich ausgeschlossen
Dresden Lokales Sittel hält Burka-Verbot in Einrichtungen der Stadt Dresden für rechtlich ausgeschlossen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:00 13.10.2016
Quelle: Vladimir Zaplakhov

In der Debatte um Burka-Verbot positioniert sich jetzt Dresdens Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel. Der CDU-Politiker hält ein Verbot für rechtlich ausgeschlossen, das sich gegen eine Vollvermummung aus religiösen Gründen richtet.

„Ein generelles Verbot der Vollvermummung in allen öffentlichen Einrichtungen der Landeshauptstadt Dresden halte ich im Falle einer Vollverschleierung aus religiösen Gründen nicht für vereinbar mit Bestimmungen der Gemeindeordnung in Verbindung mit dem Grundgesetz“, erklärte Sittel auf eine Anfrage des SPD-Stadtrates Christian Bösl. Nach Artikel 4 des Grundgesetzes und Paragraf 10 der sächsischen Gemeindeordnung „darf der Zugang zu öffentlichen Einrichtungen nicht aus Gründen verweigert werden, die nicht mit der Religionsfreiheit vereinbar wären.“

In Objekten, in denen der Landeshauptstadt Dresden das Hausrecht zusteht, wären allerdings im Bedarfsfälle generelle Einlasskontrollen denkbar. Dies würde alle Personen erfassen, die das Objekt betreten wollen. Zumindest für die Dauer dieser Kontrollen könnte zu Identifikationszwecken auch die Erkennbarkelt des kompletten Gesichtsfeldes gefordert werden. Das Hausrecht könne sowohl auf zivil-rechtlicher als auch auf öffentlich-rechtlicher Grundlage ausgeübt werden.

Sittel verwies darauf, dass aus keiner öffentlichen Einrichtung der Landeshauptstadt Dresden Verbote der Vollvermummung bekannt seien, unter die auch Nikab und Burka fallen würden. Klarzustellen sei, dass für eine derartige Festlegung in den Schulen der Freistaat Sachsen und nicht die Landeshauptstadt Dresden zuständig wäre. Darüber hinaus unterliege die Kleiderwahl der eigenen Bediensteten dem Direktionsrecht des Arbeitgebers beziehungsweise dem Weisungsrecht des Dienstherrn – allerdings gilt dies nur im Rahmen des Erforderlichen.

Von Ingolf Pleil

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Mit der Grundsteinlegung ist am Donnerstag der Startschuss für den Bau der „Residenz am Postplatz“ gefallen. Für 63,4 Millionen Euro wird aus der alten Oberpostdirektion bis zum Jahr 2018 ein moderner Wohn- und Bürokomplex.

13.10.2016

Kati Bischoffberger, Stadträtin für Pieschen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, setzt sich gemeinsam mit der Initiative „Endlich Wasser ins Sachsenbad“ für eine Sanierung des denkmalgeschützten Sachsenbades als Bad ein.

13.10.2016

„Ohne Naturoptimismus dürfte man in diesem Geschäft nicht sein“, sagt Udo Chistée. Damit ist der Hotelier aus Österreich offenbar bestens ausgestattet. Mit seiner Amedia Hotel GmbH eröffnet er im kommenden Monat das Amedia Plaza Hotel am Neumarkt und übernimmt ab 1. Januar 2017 zudem das Mercure Hotel an der Hamburger Straße.

13.10.2016
Anzeige