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Lokales Schnellere Verfahren – So funktioniert das neue Ankerzentrum in Dresden
Dresden Lokales Schnellere Verfahren – So funktioniert das neue Ankerzentrum in Dresden
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07:49 21.09.2018
In der Friedrichstadt will Sachsen künftig Unterbringung und alle am Antragsverfahren beteiligten Behörden konzentrieren. Quelle: Jürgen-M. Schulter
Dresden

Alles unter einem Dach: Statt Asylsuchende kreuz und quer im Land zu verteilen und sie zwischen den Behörden hin und her zu schicken, will der Freistaat künftig auf zentrale Standorte setzen – so ge­nannte Ankerzentren. Eine umstrittene Idee, zu der sich neben Bayern bisher nur Sachsen bekannt hat und nun sein Pilot-Ankerzentrum an der Hamburger Straße in Dresden offiziell in Betrieb genommen hat. Dort will das Land künftig Asylanträge in einem Guss be­arbeiten lassen, somit schnellere Ver­fahren ermöglichen – und bei Nicht­an­­er­kennung gleich von dort aus ab­schie­ben. Die DNN er­klären, wie das neue An­kerzentrum funktioniert.

Was genau ist ein Ankerzentrum?

Bei dem Ankerzentrum an der Hamburger Straße handelt es sich um eine zen­trale Einrichtung zur Aufnahme von nach Sachsen verteilten Geflüchteten. Neben deren Unterbringung sollen im An­ker­zentrum auch alle für die Aufnahme und die Bearbeitung des Asylantrags benötigten Behörden konzentriert werden: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Zentrale Ausländerbehörde des Freistaats (ZAB), Mitar­beiter des Ge­sundheitsamtes ebenso wie Vertreter der Justiz. Der Asylsuchende soll quasi den ge­samten Antragsprozess im Ankerzentrum durchlaufen. Erst wenn ein Ersuchen positiv entschieden wird, werden die Ge­flüchteten auf die Kommunen verteilt. Bei einer Ablehnung will der Freistaat die Be­troffenen direkt aus dem Ankerzentrum abschieben. Zusätzlich zur fixeren Bear­beitung der Anträge hofft das Land auch auf eine effektivere Nutzung vorhandener Ressourcen und ein besseres Beratungsangebot für die Flüchtlinge.

Wie funktioniert die Unterbringung?

Ein Asylsuchender kann zunächst bis zu sechs Monaten in einer Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht werden. Im In­nenministerium streben die Verantwortlichen an, dass der allergrößten Teil der Anträge dank der Zentralisierung auch entsprechend in dieser Zeit bearbeitet wird. Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern sind verpflichtet, bis zur Ent­scheidung über den Asylantrag in der Erstaufnahme – und im Fall einer Ab­lehnung sogar bis zur Abschiebung – zu bleiben. Darüber hinaus können Länder weitere Regeln erlassen, die Asylsuchende verpflichtet, länger als ein halbes Jahr in der Unterkunft zu wohnen. Darüber werde derzeit nachgedacht, heißt es aus Sachsens Innenministerium.

Was gehört schon zum Ankerzentrum?

Bereits jetzt gibt es an der Hamburger Straße eine Erstaufnahmeeinrichtung, ei­ne weitere befindet sich nur wenige Hundert Meter entfernt an der Bremer Straße. In beiden Einrichtungen stehen insgesamt weit mehr als 1000 Plätze zur Verfügung. Auch wichtige Behörden wie das BAMF, deren Mitarbeiter über die Anträge entscheiden, das städtische Gesundheitsamt oder die Zen­trale Ausländerbehörde, wo die Aufnahme der Geflüchteten er­folgt, sind an der Bremer Straße in unmittelbarer Nähe bereits vor Ort. „Wir ha­ben mit den bestehenden Strukturen schon gu­te Voraussetzungen“, sagt Jan Meinel, Sprecher des In­nen­mi­nis­teriums. Als Re­serve für die Un­ter­bring­ung hat das Land zudem die für 30 Millionen Euro hochgezogene aber nie als solche genutzte Erstaufnahmeeinrichtung am Hammerweg als weiteren Standort des Ankerzentrums in der Hinterhand.

Wie wird das Zentrum ausgebaut?

Der Freistaat will die Unterbringung und die dazugehörigen Behörden und Ein­­richtungen in den nächsten Jahren noch stärker konzentrieren. Dazu ist der Ausbau des Gebäudes an der Hamburger Straße 17 geplant – ein Zweigeschosser, der sich direkt zwischen der Erstaufnahmeeinrichtung und der neuen Abschiebungshaft- und Ausreisegewahrsamseinrichtung be­findet. Bis 2020 soll das Ge­bäude hergerichtet werden. BAMF, ZAB und Mitarbeiter anderer Verwaltungen können später dort einziehen. „Wir planen einen sukzessiven Ausbau“, kündigt Jan Meinel an. Weitere Räume sind für das Verwaltungsgericht und die Bundespolizei angedacht. Letztere vollzieht die Ab­schiebungen, beim Verwaltungsgericht werden al­len voran die Widersprüche bei Ablehnungen bearbeitet.

Wann startet die Abschiebehaft?

Schon im März wollte der Freistaat die Abschiebe- und Ausreisegewahrsamseinrichtung an der Hamburger Straße in Be­trieb nehmen – der Termin musste we­gen Verzögerung beim Um­bau des Ge­bäudes an der Hamburger Straße 15 aber immer wieder verschoben werden. Inzwischen ist die Einrichtung mit 34 Plätzen für den Gewahrsam und weiteren 24 für die Haft fertiggestellt. Seit Montag läuft der Probebetrieb: Insgesamt 53 An­gestellte und Justizvollzugsbeamte üben die Ab­läufe und testen Sicherheits- und Gebäudetechnik. Im Oktober, so heißt es aus dem Innenministerium, soll die 11,7 Millionen Eu­ro teure Einrichtung (geplant wa­ren neun Millionen) in Betrieb gehen. Die nötigen ge­setzlichen Grundlagen wa­ren Ende Juni vom Landtag geschaffen wurden. Mit der Einrichtung will Sachsen die Abschiebung abgelehnter Flüchtlinge besser durchsetzen. „Nahezu die Hälfte aller Abschiebungen scheitert daran, dass die betroffenen Ausländer untergetaucht sind“, erklärt Jan Meinel. Die Haft oder das Gewahrsam müssen von einem Richter angeordnet werden, wenn zu erwarten ist, dass sich der Geflüchtete der Ab­schiebung entziehen wird, heißt es.

Von Sebastian Kositz

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