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Lokales Schluss mit lärmender Straßenmusik
Dresden Lokales Schluss mit lärmender Straßenmusik
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17:21 06.09.2018
Straßenmusik auf dem Neumarkt: Der Petitionsausschuss will die Lautsprecher ausschalten. Quelle: Anja Schneider
Dresden

Der Petitionsausschuss des Stadtrats hat die Verwaltung beauftragt, die Satzung zur Straßenmusik zu überarbeiten. So soll es Straßenmusikern verboten werden, mit Verstärkern und Lautsprechern aufzutreten. Die CDU-Fraktion hat die Überarbeitung angeregt, die mit den Stimmen der SPD und AfD auch beschlossen wurde.

Eine Bewohnerin des Prager Carrée hatte sich mit einer Petition an Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) gewandt und von „unerträglicher Lautstärke“ geschrieben. Sie habe nichts gegen Straßenmusiker, so die Petentin, diese würden die Innenstadt beleben. „Allerdings treten die meisten nur noch mit Lautsprechern oder Verstärkern auf.“ Wer wie sie auf der Prager Straße wohne, höre nicht nur einen Musiker, sondern alle im Umkreis. „Es erweckt den Eindruck, sie wollen sich überbieten. Da nützen auch die vorgegebenen Spielbereiche nichts mehr“, heißt es in der Petition.

Neben der Lautstärke bemängelte die Anwohnerin auch, dass sich die Musiker nicht an die vorgegebenen Zeiten halten und nur noch selten Kontrollen stattfinden würden. In vielen Städten Nordrhein-Westfalens gelte bereits ein Verbot von Lautsprechern und Verstärkern. Dresden sollte sich dem anschließen.

Ins selbe Horn stößt ein Hoteldirektor aus der Innenstadt, der die Interessen der Anlieger in der vom Stadtrat vor einem Jahr verabschiedeten Satzung unzureichend gewürdigt sieht. „Es gibt keinerlei Reglementierung zur Lautstärke und es stellt sich mir die Frage, warum die Verwendung von elektronischen Verstärkern nicht verboten wird“, schreibt der Manager. Bei 29 Spielstätten und 13 Auftrittszeiten täglich würde es im Maximalfall 377 Mal Beschallung am Tag geben. „Wir sprechen von Straßenmusik, doch die Atmosphäre entspricht teilweise eher einer Konzertveranstaltung“, heißt es in dem Schreiben.

Der Hoteldirektor schlägt maximal vier Spielzeiten pro Tag für einen Spielbereich vor, dazu den Verbot von elektronischen Verstärkern, eine Begrenzung der Lautstärke und eine verstärkte Überwachung der Einhaltung dieser Regeln. Er zitiert Passagen aus den Satzungen von München, Hamburg und Köln, in denen er seine Forderungen verwirklicht sieht.

„Eine Satzungsänderung ist im Interesse der Anlieger und Anwohner überfällig“, erklärte Stadtrat Steffen Kaden, der die CDU im Petitionsausschuss vertritt. Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) hatte bereits Änderungsbedarf beim Thema Lautstärke angemeldet. Einigen Straßenmusikern sei es gelungen, die städtische App zu überlisten und Spielstätten mehrfach an einem Tag zu buchen, obwohl nur ein Auftritt pro Spielstätte zugelassen ist. Auch hier müsse nachgebessert werden, so Sittel.

Protest kam von den Linken. Der Beschluss des Petitionsausschusses werde die Straßenkunst auf die Instrumentaltechnik des 19. Jahrhunderts zurückwerfen, erklärte Stadtrat Norbert Engemaier. Wenn das Verbot Realität werden würde, könnten fast alle Straßenkünstler und Straßenmusiker nicht mehr auftreten, befürchtet der Stadtrat. „Ein solches Verbot widerspricht auch der Kunstfreiheit und dem Gleichbehandlungsgrundsatz.“ Die Linke werde dem entgegentreten.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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