Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Lokales Scheinerfolg für Pegida-Chef Bachmann vor Gericht
Dresden Lokales Scheinerfolg für Pegida-Chef Bachmann vor Gericht
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
08:48 02.12.2016
Lutz Bachmann am 3. Oktober vor der Frauenkirche Quelle: dpa
Dresden

Fünf Jahre lang darf Lutz Bachmann in Dresden keine Versammlung mehr leiten, so hatte es die hiesige Versammlungsbehörde entschieden. Dieses Verbot hat das Verwaltungsgericht Dresden nun gekippt. Die Richter begründen das in der Hauptsache damit, dass das sächsische Versammlungsgesetz keine Grundlage für ein pauschales Verbot für einen solch langen Zeitraum biete. Die Entscheidung dürfte auch Auswirkungen auf das ebenfalls gegen Siegfried Däbritz, die Nummer Zwei im Pegida-Förderverein, ausgesprochene Verbot haben, das allerdings vor dem Verwaltungsgericht nicht verhandelt wurde.

Von einem Sieg für die Pegida-Frontmänner lässt sich dennoch nicht sprechen. Das Verwaltungsgericht hält die von den Dresdner Verantwortlichen beklagten Verstöße gegen versammlungsrechtliche Vorschriften „keinesfalls für belanglos“, wie es betont. Die Stadt hatte unter anderem beklagt, dass Bachmann Anfang Dezember 2015 als Versammlungsleiter einer Pegida-Demonstration nicht die volksverhetzenden Äußerungen seiner belgischen Gastredner verhindert habe. Zudem haben Bachmann und Däbritz für den 3. Oktober zu einer als „Raucherpause“ bezeichneten Protestveranstaltung gegen die Einheitsfeier aufgerufen, ohne diese angemeldet zu haben. Bei der Versammlung am Reformationstag agierte Bachmann wie ein Versammlungsleiter, obwohl er die Demo wegen der vorangegangen Verstöße nicht mehr hatte anmelden dürfen.

Versammlungsleitung_Beschluss_301116 (131,2 kB)

So für ganz falsch scheint das Gericht die Bewertung Bachmanns als „unzuverlässigen Versammlungsleiter“ daher nicht zu halten. Nur pauschal darf er von der Organisation nicht ausgeschlossen werden. Für die Versammlungsbehörde bedeutet das einen Mehraufwand: Sie muss bei jeder Anmeldung unter Berücksichtigung der Umstände und der Bachmann und Däbritz vorgehaltenen Verstöße erneut beurteilen, ob sie einen der beiden mit der Versammlungsleitung betrauen kann. In diesem Sinne hat man den Urteilsspruch auch im Rathaus verstanden, wie Sprecher Kai Schulz durchblicken lässt. Seiner Meinung nach bewerte das Urteil lediglich die Frage, „ob die Versammlungsbehörde ihre eigene Einschätzung tatsächlich weiterhin in jedem einzelnen Versammlungsbescheid für Pegida-Versammlungen wiederholen muss“, wie er sagt. Ob man gegen das Urteil vorgeht, werde noch geprüft. Zwei Wochen bleiben dafür Zeit.

Uwe Hofmann

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!
Lokales Richtfest am Straßburger Platz - Neuer Bildungscampus voll im Zeitplan

„Die Bauarbeiter haben so schnell gearbeitet, dass schon der Zoll aufmerksam wurde und die Arbeitszeiten überprüft hat“, so Günter Kahle, Geschäftsführer der Akademie für Wirtschaft und Verwaltung. Für diese, die Fachhochschule Dresden und die Akademie für berufliche Bildung entsteht derzeit am Straßburger Platz ein gemeinsamer Bildungscampus.

01.12.2016
Lokales Stadtentwässerung Dresden investiert sechs Millionen Euro für den Umweltschutz - Neue Elbquerung in Johannstadt

Der 14. Dezember ist der Tag der Tage: Dann wird eine kräftige Seilwinde auf der Neustädter Elbseite das vorgefertigte Rohr auf der Altstädter Seite Meter für Meter in die ausgehobene Rinne im Flussbett der Elbe ziehen. Seit September arbeitet die Stadtentwässerung Dresden (SEDD) in Johannstadt an einem neuen Elbdüker.

01.12.2016
Lokales Medienkompetenzpreis 2016 - Zwei Dresdner Schulen räumen ab

Die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) und das Sächsische Staatsministerium für Kultus haben gestern im Filmtheater Schauburg den Medienpädagogischen Preis 2016 verliehen. Gleich zwei Dresdner Projekte wurden dabei ausgezeichnet.

01.12.2016