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Scheidender Gerichtspräsident zieht zwiespältige Bilanz

Überlastete Richter Scheidender Gerichtspräsident zieht zwiespältige Bilanz

Beim Zivilrecht sieht Gilbert Häfner, scheidender Präsident des Landgerichts Dresden, seine Behörde gut aufgestellt. Beim Strafrecht konstatiert er ein „Jonglieren am Rande des Abgrunds“. Es sei schwierig, die Verfahren so zu steuern, dass Verdächtige nicht aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen.

Martin Uebele (links) übernimmt das Amt des Präsidenten am Landgericht Dresden von Gilbert Häfner.
 

Quelle: dpa-Zentralbild/Sebastian Kahnert

Dresden. Die Zahl der Klagen im Zusammenhang mit dem Abgasskandal bei Dieselmotoren von VW ist am Landgericht Dresden auf 150 angestiegen. Das sagte am Montag der scheidende Gerichtspräsident Gilbert Häfner. Der Spitzenjurist wechselt zum 1. Dezember als Präsident an das Oberlandesgericht Dresden, sein Nachfolger wird Martin Uebele, bisher Präsident des Amtsgerichts Chemnitz.

Da in Chemnitz gegenwärtig weder die Stellen des Präsidenten noch des Vizepräsidenten besetzt sind, wird Uebele dem Amtsgericht noch bis Ende Februar 2018 vorstehen und zwei Tage pro Woche in die sächsische Großstadt fahren. Dann sollten die vakanten Posten besetzt sein. Reisen ist Uebele gewöhnt – der Dresdner war von 2008 bis 2016 Leiter der Staatsanwaltschaft Görlitz.

Häfner zog eine zwiespältige Bilanz seiner fünfjährigen Tätigkeit an der Spitze des Landgerichts. Im Zivilrecht verfüge es über hochspezialisierte Kammern. „Die VW-Verfahren haben wir beispielsweise der 7. Kammer zugeordnet und nicht über alle Kammern verteilt. Dadurch ist es gelungen, die ersten Pilotverfahren abzuschließen.“ Im nächsten Jahr würden Sonderzuständigkeiten für Bau- und Architektenrecht hinzukommen.

Beim Strafrecht dagegen konstatierte der Gerichtspräsident ein „Jonglieren am Rande des Abgrunds.“ Es sei schwierig, die Verfahren so zu stemmen, dass inhaftierte Tatverdächtige wegen überlanger Dauer der Untersuchungshaft nicht entlassen werden müssen. Er habe teilweise vier Überlastungsanzeigen von Kammern in einem Monat erhalten, in denen er darauf hingewiesen worden sei, dass die Richter die Verfahren nicht so steuern könnten, dass eine Haftentlassung zu verhindern wäre. „Das ist sehr heikel. Wenn so etwas anzubrennen droht, muss etwas passieren“, erklärte Häfner. Teilweise seien Richter aus anderen Kammern zur Entlastung in die betreffenden Kammern geschickt worden, mitunter hätten Zivilrichter im Strafrecht aushelfen müssen. „Mit der Folge, dass sie ihre Akten nicht bearbeiten können“, so Häfner.

In einem Fall habe das Oberlandesgericht, das über Haftbeschwerden entscheidet, über eine bevorstehende Haftentlassung eines Tatverdächtigen informiert. „Wieviel Zeit haben wir noch?“, habe er gefragt und „Drei Tage“ als Antwort erhalten. „Das Problem haben wir dann gerade noch so in den Griff bekommen“, so Häfner. Er beneide seinen Nachfolger nicht um dieses „ständige Zittern“. „Haftentlassungen untergraben das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz“, findet Häfner.

Sein Nachfolger legte ein gewisses Maß an Gelassenheit an den Tag. „Das ist jetzt die zwölfte Behörde, bei der ich anfange“, erklärte Uebele. „Ich bin da etwas demütig geworden.“ Er werde sich in Ruhe alle Abläufe anschauen und Stück für Stück überlegen, ob etwas geändert werden müsse. „Und wenn es geändert werden kann, tun wir es“, kündigte Uebele an.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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