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Lokales Verkehrsminister Dulig pocht auf neues Konzept im Nahverkehr
Dresden Lokales Verkehrsminister Dulig pocht auf neues Konzept im Nahverkehr
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11:48 09.11.2018
am 07.11.18 in Dresden : Martin Dulig Quelle: Dietrich Flechtner
Dresden

Verkehrsminister Mar­tin Du­lig (SPD) will den öf­fentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Sachsen attraktiver ma­chen – und hat jetzt ein Machtwort ge­sprochen. Dafür will er nun noch vor der Landtagswahl 2019 die Weichen für ei­ne Landesverkehrsgesellschaft stellen. Doch die Pläne sind um­stritten. Auf kommunaler Ebene fürchten Politiker um Einfluss und Gestaltungsspielraum. Im Interview sagt Martin Dulig, was er vorhat – und wie er die Pläne durchdrücken will.

Herr Dulig, was läuft beim Nahverkehr in Sachsen schief?

Mobilität ist ein ganz entscheidendes Zu­kunftsthema. Wir haben einen Trend zur Ur­banisierung, andererseits wollen die Menschen im ländlichen Raum nicht ab­gehängt sein. Viele fragen sich, ob das ei­gene Auto künftig noch notwendig ist. Ich sehe bei unserem ÖPNV keine Weiterentwicklung. Wir stecken in ei­ner Sackgasse.

Ganz konkret: Was passt Ihnen nicht?

Wir hatten als Koalition eine Strategiekommission ins Leben gerufen, die Lö­sungen erarbeitet hat, um den ÖPNV at­traktiver zu machen. Dabei sind viele Maß­nahmen entstanden. Wir haben uns auf fünf im ersten Schritt geeinigt. Wir wollen zwischen den Zentren mehr Busse fahren lassen. Wir wollen ei­nen sachsenweiten Dachtarif schaffen. Wir kämpfen für ein Bildungsticket, mit dem Schüler und Azubis rund um die Uhr den Nahverkehr nut­zen können. Wir wollen mehr di­gitale An­ge­bote, Stichwort E-Ticket, und die ge­meinsame Steuerung des Verkehrs.

Das ist alles nicht neu. Darüber wird seit Jahren gestritten. Wa­rum ist Ihnen ausgerechnet jetzt der Kragen geplatzt?

Ich habe zu lange den verantwortlichen Landräten vertraut. Im Gesetz ist klar ge­regelt, dass für den ÖPNV derzeit die re­gionalen Zweckverbände verantwortlich sind. Deren Ge­schäftsführer waren Mitglieder der Kommission. Sie haben mit­ge­arbeitet und die Er­gebnisse festgelegt und durchgerechnet. Ende 2017 kam al­les auf den Tisch kam. Genau diese fünf Punkte. Da haben al­le zugestimmt...

... aber?

Wir sind dann in die Umsetzungsphase gegangen. Im März haben plötzlich die Landräte ihren Geschäftsführern das Vertrauen entzogen. Uns wurden immer neue Zahlen präsentiert für Dinge, die längst vereinbart waren. Das ist nicht se­riös! Wir hatten uns mit den fünf Punkten auf ein Paket verständigt, nicht auf ei­nen Katalog, wo jeder ein ihm genehmes Thema aussuchen kann. Wenn die kommunalen Zweckverbände signalisieren, dass man mit ihnen nicht mehr vertrauensvoll an Lösungen arbeiten kann – dann sage ich: Ich werde jetzt selbst entscheiden.

Die Landräte, die Vorsitzenden der Zweckverbände, beteuern konstruktive Vorschläge unterbreitet zu haben – und werfen Ihnen vor, Wahlkampf zu machen.

Die Landräte hatten vier Jahre lang Zeit, eine Lösung zu erarbeiten. Sie können jetzt gern noch weiterhin Tage und wo­chenlang diskutieren, wer Schuld hat. Mir ist das egal, ich gehe voran.

Sie hatten aber auch vier Jahre Zeit ...

Die Lösungen der Kommission liegen auf dem Tisch: Wir haben einen Abschlussbericht, wir haben dort die Finanzen verhandelt, das Geld wurde im neuen Haushalt bereits eingestellt. Wir haben auf die Mitarbeit der Landkreise vertraut und wurden enttäuscht. Jetzt ist Schluss. Geht es nicht zusammen, werden eben wir die Probleme im Nahverkehr zu lösen, bei denen die Landräte nicht Willens sind.

Dann lassen Sie uns über die Gesellschaft reden. Was kann die besser machen?

Wir leiten bisher die Regionalisierungsmittel vom Bund für den Schienenpersonennahverkehr an die Zweckverbände weiter. Das Geld geht künftig in eine Landesverkehrsgesellschaft, welche den SPNV organisiert und ab­stimmt. Und wir haben in der Kommission ein überregionales Plusbussystem vereinbart. Auch da­für wird die Gesellschaft zuständig sein.

Braucht es dazu wirklich eine Landesverkehrsgesellschaft? Das Plusbussystem ist doch in vielen Bereichen längst ge­startet.

Ein paar wenige Strecken gibt es tatsächlich. Aber im Moment ist das alles abhängig vom Wohlwollen der Landräte. Übrigens: zwölf Bundesländer haben Lan­desverkehrsgesellschaften. Wir planen al­so nichts Einmaliges. Wir leiten derzeit eine halbe Milliarde Euro jährlich an die Zweckverbände. Da müssen wir doch auch mitentscheiden können, was damit ge­macht wird. Ich habe einen Gestaltungsanspruch, den will ich umsetzen.

Diesen Gestaltungsanspruch reklamieren aber auch Kommunalpolitiker für sich ...

Den Kommunen nimmt niemand etwas weg. Nur den Schienennahverkehr und der überregionale Busverkehr gehen in die Lan­desverkehrsgesellschaft über. Für den regionalen Bus- oder Straßenbahnverkehr bleiben die Kommunen über ihre Verkehrsbetriebe zuständig. Für die Schiene brauchen wir aber endlich eine Lö­sung für ganz Sachsen. Die gibt es we­gen der Kleinstaaterei bisher nicht.

Ein weiteres zentrales Versprechen ist das Bildungsticket. Wann wird das kommen?

Es ging inzwischen nicht mehr um landesweites Ticket für alle Schüler und Azu­bis, sondern um eines für Schüler im ganzen Verbund in Höhe von zehn Euro. Und für Auszubildende und junge Leute in Höhe von 48 Euro. Mit den Zweckverbänden war es aber nicht möglich, dieses Bildungsticket durchzusetzen. Sie wollten das bisherige Schülerticket beibehalten, wofür die Eltern Beiträge zahlen. Und zusätzlich wollten sie ein Bildungsticket als Freizeitticket einführen, welches ebenfalls Elternbeiträge benötigt hätte. Das ist mit mir nicht zu machen.

Aber wie wollen Sie das Ticket durchsetzen? Da müssen die Kreise mitspielen ...

Die Landesverkehrsgesellschaft wird dies durchsetzen. Die Gründung wird etwa drei Jahre dauern. In dieser Zeit werden wird die rechtlichen Bedingungen schaffen, damit das ganze Paket funktioniert. So holen wir Zuständigkeiten im ÖPNV-Gesetz zurück in Landeshoheit. Beim Bildungsticket müssen die Kreise ihrer Schü­lerbeförderungssatzung anfassen. Die Landräte argumentieren, dass sie da ein Problem sehen. Deshalb wollen wir das Schulgesetz ändern, um selber Einfluss auf die Schülerbeförderung zu nehmen.

All die Änderungen müssen durch den Landtag. Die Landräte, alle Mitglieder der CDU, haben großen Einfluss. Sind Sie denn bereit, ihre Pläne auch gegen den Koalitionspartner durchzudrücken?

Warum sind sich die Landräte denn so si­cher, dass es keine Mehrheit dafür gibt? Ich erhalte sehr viel Unterstützung – auch aus CDU-Kreisen. Viele Menschen im Land, vor allem die Nahverkehrskunden, sind genervt von der Kleinstaaterei und Befindlichkeiten. Ich habe eine Lösung präsentiert. Die CDU wird entscheiden, ob sie diesen Weg mitgeht oder ob sie erst eine Landtagswahl braucht, damit ich Unterstützung für meinen Plan bekomme. Ich bleibe dabei: Es wird ei­ne Landesverkehrsgesellschaft ge­ben.

Von Sebastian Kositz

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