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Lokales Sachsens Regierung will Dialog mit „Pegida“: Dresdner OB Orosz sieht keine Dialogbereitschaft
Dresden Lokales Sachsens Regierung will Dialog mit „Pegida“: Dresdner OB Orosz sieht keine Dialogbereitschaft
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17:25 09.09.2015
Quelle: dpa
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Die für Integration zuständige Staatsministerin Petra Köpping (SPD) nahm am Mittwoch im Landtag nur den Kern der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ von der Offerte aus.

Man dürfe nicht alle Demonstranten über einen Kamm scheren, betonte sie. Nach der jüngsten Kundgebung von „Pegida“ habe sie viele Zuschriften von Teilnehmern erhalten. „Die Menschen sind sozial gespalten“, stellte Köpping fest. In der vorangegangenen Debatte zur Asylpolitik wurden sehr unterschiedliche Einschätzungen der Lage deutlich. So sorgte die AfD-Politikerin Kirsten Muster für Protest, als sie die steigende Zahl Asylsuchender mit einer Flutwelle verglich.

„Ich glaube, dass es für Sachsen kein Problem ist, die momentan bei uns ankommenden Flüchtlinge und Asylbewerber aufzunehmen“, hielt Köpping gegen. Der Freistaat erwartet in diesem Jahr 8600 Asylbewerber. Das sind mehr als doppelt so viele wie 2011 (3500). Mehrere Redner verwiesen darauf, dass Deutschland noch weit von den Zahlen des Jahres 1992 entfernt sei, als 440 000 Menschen kamen. In diesem Jahr sind es bundesweit 220 000. Sachsens neuer Ausländerbeauftragter, Geert Mackenroth, ergriff nicht das Wort. In der Debatte ging es auch darum, ob ein Dialog mit „Pegida“ sinnvoll ist.

Das Bündnis hatte am vergangenen Montag in Dresden mit 15 000 Teilnehmern den bislang stärksten Zulauf erhalten. Medien wurden in Sprechchören als „Lügenpresse“ verunglimpft und „Pegida“-Organisator Lutz Bachmann bezeichnete Politiker als „Volksverräter“. Vor diesem Hintergrund bezweifelte Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke den Sinn von Gesprächen: „Dialog erfordert Dialogbereitschaft und Respekt vor der Meinung anderer.“ Tatsächlich verweigert die Führung von „Pegida“ deutschen Medien Interviews und lehnt eine Beteiligung an Diskussionen bisher ab.

Zschocke warf „Pegida“ „menschenfeindliches Gedankengut hinter einer bürgerlichen Fassade“ vor. Als Konsequenz davon würden Flüchtlinge zur Zielscheibe und bedroht. Abschließend bekräftigte Innenminister Markus Ulbig (CDU) die Haltung der sächsischen Regierung, konsequent gegen straffällig gewordene Asylbewerber vorzugehen. Betroffen sei eine kleine Minderheit von „Intensiv- und Mehrfachtätern“. Einen Abschiebestopp zur Winterzeit lehnte er ab.

Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) bezweifelt das Interesse der „Pegida“ an ernsthaften Antworten auf die selbst gestellten Fragen. Gesprächsangebote von den politisch Verantwortlichen würden nicht angenommen, sagte Orosz am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. „Wenn (...) man sich nicht ausreichend informiert fühlt bei unterschiedlichen Themen, dann wäre es aus meiner Sicht das Wichtigste und das Erste, die Gesprächsangebote anzunehmen.“

Bisher sei das nicht geschehen, was sie und viele andere verwundere. „Da muss man sich schon fragen: Ist es der tatsächliche Wunsch, Antworten auf die Fragen zu bekommen, oder will man einfach nur einem vorhandenen - möglicherweise gerechtfertigten oder ungerechtfertigten - Ärger, einer Lust, einer Laune einer Gruppe Rechnung tragen?“, bemerkte Orosz. Die Kritik der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida), die seit Wochen zu Tausenden montags in Dresden auf die Straße gehen, richtet sich auch gegen die Informationspolitik von Staat und Verwaltung, vor allem beim Thema Asyl. Die bei den Demonstrationen gestellten Forderungen sind ansonsten vielfältig und reichen von der Anschaffung der Rundfunkgebühren über einen Nato-Austritt bis hin zur Solidarität mit Russland und Präsident Wladimir Putin.

dpa

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