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Lokales Sachsen steckt 2015 50 Millionen zusätzlich in Kitas: Schwarz-rote Regierung will Betreuungsschlüssel erhöhen
Dresden Lokales Sachsen steckt 2015 50 Millionen zusätzlich in Kitas: Schwarz-rote Regierung will Betreuungsschlüssel erhöhen
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17:20 09.09.2015
Quelle: dpa

So kostet nach DNN-Informationen die Verbesserung des Betreuungsschlüssels in sächsischen Kitas allein im kommenden Jahr über 50 Millionen Euro extra.

2016 steigen die Zusatzkosten weiter und werden dann bereits bei rund 80 Millionen liegen. Grund ist die stufenweise Anhebung des Betreuungsverhältnisses von Erziehern pro Kind. Schwarz-Rot will dieses 2015 von derzeit 1:13 auf 1:12,5 anheben, 2016 soll es dann auf 1:12 steigen. Hinzu kommen Verbesserungen in den Krippen, wo der Betreuungsschlüssel ab 2017 ebenfalls schrittweise angehoben wird – von aktuell 1:6 auf letztlich 1:5. Zusammen mit den Zusatzkosten in Kitas werden so 2017 bereits 110 Millionen und 2018 gar 150 Millionen extra fällig.

Für CDU-Fraktionschef Frank Kupfer ist das zwar „viel Geld“, er steht dennoch hinter dem schwarz-roten Prestige-Projekt. „Wir haben uns darauf verständigt, und dann wird das auch so gemacht“, sagte Kupfer den DNN. Ein zweites Kernprojekt der CDU/SPD-Regierung ist der Schulbereich. Hier steht fest, dass bis zum Ende der Legislatur 2019 mindestens 6100 neue Lehrer unbefristet eingestellt werden. Unter der schwarz-gelben Vorgänger-Regierung sollten es noch 1100 weniger sein. Auch hier sind die Kosten enorm. So muss der Freistaat für die neuen Festanstellungen im Lehrerbereich bis zum Ende der Legislatur rund 210 Millionen zusätzlich bereitstellen. Damit soll nicht nur jeder Lehrer, der aus dem Schuldienst ausscheidet, wieder ersetzt werden, sondern auch der Mehrbedarf wegen der Inklusion (Integration von behinderten Kindern) abgedeckt werden. Ähnliches gilt, weil Asylbewerber in deutscher Sprache unterrichtet werden sollen.

Auch bei der Inneren Sicherheit legen CDU und SPD nach. So soll der von Schwarz-Gelb 2010 beschlossene Stellenabbau bei der Polizei zurückgenommen werden. Zusätzlich wird die Zahl der Neueinstellungen von derzeit 300 auf künftig 400 angehoben. Dabei zeichnet sich seit langem ab, dass die einst von Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) verkündete Parole, die Zahl der Landesbediensteten müsse bis 2019 auf 70 000 reduziert werden, Makulatur ist. Dennoch sagt Kupfer: „Wir halten an dieser Zielgröße fest.“

Zwei weitere Großprojekte im kommenden Jahr sind der Krankenhausbau sowie die Breitbandverkabelung. Da viele Kliniken dringend saniert werden müssen, stellt Schwarz-Rot in den kommenden zwei Jahren 250 Millionen Euro dafür zur Verfügung. Für die „Digitale Offensive Sachsen“ werden nochmal mindestens 160 Millionen fällig.

Das Gesamtvolumen des Etats beträgt rund 17 Milliarden Euro pro Jahr. Allerdings gehen Prognosen von sinkenden Steuereinnahmen aus. „Gegenüber der Mai-Steuerschätzung sinken die Erwartungen für 2015 um 107 Millionen auf 12,28 Milliarden Euro“, sagte Finanzminister Georg Unland (CDU) kürzlich.

Jürgen Kochinke

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