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Lokales SPD will mehr als Sozialwohnungen
Dresden Lokales SPD will mehr als Sozialwohnungen
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06:39 01.11.2018
Die SPD bekennt sich zu dem geplanten 16-Geschosser an der Florian-Geyer-Straße – die Anzahl der geplanten Wohnungen müssten aber reduziert werden. Quelle: WiD Wohnen in Dresden Verwaltungs GmbH
Dresden

Wenn der Stadtrat am Donnerstag auf einer von den Linken beantragten aktuellen Stunde über den sozialen Wohnungsbau diskutiert, ist die Stoßrichtung klar: Linke-Fraktionsvorsitzender André Schollbach wird die eingeleiteten Schritte der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit in den Mittelpunkt seiner Argumentation stellen und den CDU/SPD-regierten Freistaat auffordern, das millionenschwere Förderprogramm für den kommunalen sozialen Wohnungsbau fortzusetzen.

Wohnungsmarkt in der Landeshauptstadt angespannt

Doch pünktlich vor der aktuellen Stunde hat der SPD-Unterbezirksvorstand einen Beschluss gefasst, der aufhorchen lässt. Er beginnt gemächlich mit der Feststellung, dass der Wohnungsmarkt in der Landeshauptstadt angespannt ist. Die Genossen konstatieren, dass verfügbarer Wohnraum nicht nur für Bedürftige knapp ist, sondern auch für Schwellenhaushalte und Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen.

Die Förderung des Freistaats Sachsen für den sozialen Wohnungsbau sei aber gegenwärtig auf Sozialwohnungen beschränkt. Die kommunale Wohnungsbaugenossenschaft „Wohnen in Dresden“ (WiD) plane derzeit ausschließlich mehrgeschossige Wohnhäuser mit Sozialwohnungen, stellen die Sozialdemokraten nüchtern fest und lassen eine These folgen, die es in sich hat: „Das kann sich negativ auf die soziale Durchmischung in den Stadtteilen auswirken“, heißt es unter Punkte des Beschlusses.

Wohnungen für alle

Es ist neu, dass einer der drei Kooperationspartner im Stadtrat offen die Frage der sozialen Durchmischung anspricht und im Weiteren ebenso neue Wege gehen will. So soll bei Neubauprojekten über 30 Einheiten nur ein Anteil der Wohnungen belegungsgebunden sein, sprich Sozialwohnungen. Zur Finanzierung dieses Zieles müsse die Landeshauptstadt der WiD zusätzliche Haushaltsmittel als Eigenmittelzuschüsse zur Verfügung stellen. Das Förderprogramm des Freistaats sollte künftig so ausgestaltet werden, dass neben Sozialwohnungen auch Wohnraum für Haushalte mit kleinem oder mittlerem Einkommen gefördert werden kann.

Wichtig ist es den Sozialdemokraten, dass die WiD bei Neubauprojekten mit den Anwohnern intensiv in den Dialog tritt. Eine Lehre aus dem Hochhausvorhaben Florian-Geyer-Straße 13, gegen das sich massiver Widerstand der Anwohner formiert hat. Die SPD bekennt sich zu dem geplanten 16-Geschosser mit siebengeschossigem Anbau, heißt es in dem Antrag. Aber: In dem Gebäude sollte nur ein mittlerer Anteil der Wohnungen belegungsgebundener Wohnraum sein und der Anteil großer familiengerechter Wohnungen größer werden. Die entsprechenden Umplanungen müssten veranlasst werden, die Gesamtzahl der Wohnungen sei zu reduzieren. Bisher sollen in dem Neubau rund 132 Wohnungen entstehen.

Flächen an private Investoren verkaufen

Schließlich, und auch das ist eine neue und kühne Forderung, will der Unterbezirksvorstand, dass auf dem benachbarten WiD-Grundstück am Käthe-Kollwitz-Ufer zur besseren sozialen Durchmischung des Quartiers Teilflächen an Genossenschaften oder private Investoren verkauft werden. Der Erlös könnte für den Ankauf von Grundstücken für den kommunalen Wohnungsbau in anderen Stadtteilen genutzt werden. Auch der Bau eines Quartiersparkhauses am Käthe-Kollwitz-Ufer sollte geprüft werden.

„Der soziale Wohnungsbau wird nur dann langfristig erfolgreich sein, wenn davon neben Sozialleistungsempfängern auch Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen profitieren können. Die SPD Dresden möchte bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen“, erklärte Vorstandsmitglied Albrecht Pallas, der als Innenpolitiker im Landtag auch das Thema Wohnungsbau bearbeitet.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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