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Lokales SPD fordert Hochwasserschutz für Pieschen
Dresden Lokales SPD fordert Hochwasserschutz für Pieschen
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15:18 14.03.2019
Mit viel Aufwand muss Pieschen vor Flutgefahren geschützt werden. Quelle: Stefan Schramm
Dresden

Der Freistaat soll sich an der Errichtung des Flutschutzes für Pieschen und die Leipziger Vorstadt beteiligen. „Ein wirksamer Hochwasserschutz für Pieschen ist schon lange überfällig“, erklärte Stefan Engel, Stadtbezirksbeirat und Vorsitzender der SPD Dresden-Pieschen. Er reagiert damit auf die Pläne der Stadt, zwischen der Marienbrücke und der Molenbrücke mit einer größtenteils durchgehenden Flutschutzwand einen Gebietsschutz zu schaffen. Dies soll den Stadtteil zukünftig vor einem statistisch alle 100 Jahre zu erwartenden Hochwasser schützen. Bereits ab einem Elbpegel von sieben Meter werden weite Teile des Stadtgebiets entlang der Leipziger Straße überflutet.

Enden würde der Gebietsschutz etwa bei der Molenbrücke (links) in Pieschen. Quelle: Stadt/A. Eylert

Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen hat eine bevorzugte Trassenvariante und ein Vorschlag zur weiteren Bürgerbeteiligung vorgelegt. Darüber soll der Stadtrat am 6. Juni entscheiden, die Stadtbezirksbeiräte Neustadt und Pieschen sollen sich am 1. und 2. April damit befassen. Nach der Grundsatzentscheidung des Stadtrats soll es ein Verfahren zur Bürgerbeteiligung geben, dessen Ergebnis wiederum im Stadtrat behandelt werden soll, bevor die Stadt das Gespräch mit dem Freistaat sucht. Nach den Vorstellungen im Rathaus, soll sich der Freistaat am Gebietsschutz beteiligen. Mit einem Bauaufwand von etwa neun Millionen Euro könnte ein Schadenspotenzial von reichlich 34 Millionen Euro geschützt werden.

Enden würde der Gebietsschutz etwa bei der Molenbrücke (links) in Pieschen. Quelle: Stadt/A. Eylert

Das Hochwasser 2013 habe gezeigt, so SPD-Mann Engel, dass die Wohngebiete nördlich der Leipziger Straße bisher nur mit einem extremen Personal- und Materialeinsatz geschützt werden könnten. In der Leipziger Vorstadt entstünden in den nächsten Jahren viele Neubauten. Da sei ein wirksamer Hochwasserschutz erst recht unverzichtbar, erklärte Engel. „Der Freistaat Sachsen muss auch hier endlich seiner Verantwortung gerecht werden“, fügte er hinzu.

Gleichzeitig müssten auch die Interessen der Anlieger berücksichtigt werden. Die geplante Trasse quer durch den Kleingartenverein „An der Fähre“ sei ein schwerwiegender Eingriff, der sehr gut begründet sein müsse. Es sollte auch geprüft werden, ob nicht die Nutzung mobiler Elemente an einigen wenigen Stellen städtebaulich sinnvoll ist. Das könnte zur Akzeptanz einer solchen Hochwasserschutzmauer beitragen.

Bestätigt sieht Engel die Entscheidung der rot-rot-grünen Stadtratskooperation, die Bebauung von Grundstücken südlich des Alexander-Puschkin-Platzes zu beschränken. Eine Bebauung mit gerade mal 50 Metern Abstand zum Ufer hätte der Elbe noch mehr Raum genommen. „Mit dem beschlossenen Bebauungsplan lässt sich ein durchgängiger Hochwasserschutz hingegen problemlos realisieren.“ Engel bezog sich damit auf die früheren Pläne für das Projekt „Marina Garden“.

Enden würde der Gebietsschutz etwa bei der Molenbrücke (links) in Pieschen. Quelle: Stadt/A. Eylert

Verantwortlich für den Bau und die Finanzierung des sogenannten „öffentlichen Hochwasserschutzes“ ist grundsätzlich an einem Fluss wie der Elbe der Freistaat Sachsen. Und der winkt bereits ab: Sofern die Landeshauptstadt Gebietsschutz vorsehen möchte, um gegebenenfalls ihren Aufwand bei der Hochwassergefahrenabwehr zu reduzieren, stehe ihr dies selbstverständlich frei. „Wer es zulässt, dass in Überschwemmungsgebieten neues Schadenspotential errichtet wird, kann nicht den öffentlichen Hochwasserschutz durch den Freistaat einfordern“, hatte das sächsische Umweltministerium gegenüber DNN erklärt.

Enden würde der Gebietsschutz etwa bei der Molenbrücke (links) in Pieschen. Quelle: Stadt/A. Eylert

Engel hält dies für eine „abenteuerliche Argumentation“. In dem Areal habe bereits teilweise Baurecht bestanden. Daher hätte die Stadt Bauvorhaben gar nicht komplett unterbinden können. Außerdem sei immer davon die Rede, Innenbereiche vor Außenbereichen zu entwickeln. „Welches andere Kriterium als das Schadenspotenzial soll dann Grundlage für eine Entscheidung über den Gebietsschutz sein“, fragte Engel.

Von Ingolf Pleil

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