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Lokales SPD-Vorschlag: Neue Woba soll aus Stesad wachsen
Dresden Lokales SPD-Vorschlag: Neue Woba soll aus Stesad wachsen
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08:45 16.02.2016
Die SPD will keine neue Woba gründen, sondern die Stesad nutzen.  Quelle: Archiv
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Dresden

Die Sozialdemokraten im Stadtrat haben sich entschieden: Sie wollen, dass die städtische Tochtergesellschaft Stesad GmbH kommunale Wohnungen baut. „Wir wollen kein völlig neues städtisches Wohnungsbauunternehmen gründen, sondern die bestehenden Strukturen nutzen, um aus ihnen ein Unternehmen zu entwickeln, das Wohnungen baut“, erklärte Fraktionsvorsitzender Christian Avenarius auf Anfrage der DNN. Die SPD-Fraktion war jetzt in Klausur gegangen, um wohnungspolitischen Positionen zu diskutieren und sich von Experten beraten zu lassen.

„Wohnungsbau ist das zentrale Thema in dieser Wahlperiode“, weiß Avenarius, „die rot-rot-grüne Kooperation im Stadtrat wird daran gemessen werden, wie sie dieses Thema behandelt hat.“ Die Stadtratsmehrheit befinde sich im Rückstand, schätzt der SPD-Fraktionsvorsitzende selbstkritisch ein. „Wir haben zu wenig Tempo in das Thema gebracht. Das liegt nicht nur an anderen, sondern vor allem an uns selbst.“ Andere Themen wie die Unterbringung und Integration von Asylbewerbern hätten phasenweise viel Zeit und Kraft gekostet. Der im August 2015 von der rot-grün-roten Mehrheit (RGR) beschlossene Auftrag an die Verwaltung, die Gründung einer Woba zu prüfen, sei zu spät gekommen.

„Wir haben uns Gedanken gemacht, wie ein städtisches Wohnungsunternehmen aussehen könnte“, erklärte Avenarius das Ziel der Klausur. „Wollen wir ein neues Unternehmen gründen oder gründen wir aus einer bestehenden Struktur heraus?“ Für den zweiten Vorschlag plädiere unter anderem der Sozialwissenschaftler Stefan Kofner, Professor für Wohnungs- und Immobilienwirtschaft an der Hochschule Zittau/Görlitz.

Das entscheidende Argument für die Stesad sei die Zeitfrage, sind sich die Sozialdemokraten sicher. „Ein neues Unternehmen dürfte, wenn es gut läuft, mindestens ein Jahr benötigen, ehe es handlungsfähig ist“, so Avenarius. Bei der Stesad dagegen könne es schnell gehen. „Die Stesad hat einen guten Ruf, beschäftigt sehr gute Leute und ist am Markt eingeführt.“ Die städtische Tochter müsse nicht erst Vertrauen zu Banken oder Bauunternehmen aufbauen – man kenne und schätze sich.

Avenarius begrüßt die von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) angeregte Entscheidung der Stesad, schnell 300 Wohnungen zu bauen. „Wer einmal 300 Wohnungen errichtet hat, ist im Geschäft und kann darauf aufbauen.“ Ziel sei es, preiswerten Wohnraum zu schaffen. Es müsse aber auch darüber nachgedacht werden, gezielt leerstehenden Wohnraum aufzukaufen und zu sanieren. „Damit könnten wir dem Markt schnell neuen Wohnraum zuführen“, so der Fraktionsvorsitzende.

Die Stesad müsse für den Wohnungsbau eine Anschubfinanzierung aus dem städtischen Etat erhalten. „Wir wollen aber keine dauerhaften Subventionen. Der Wohnungsbau darf den Stadthaushalt nicht permanent belasten“, gibt Avenarius als Ziel vor. Wie genau die Rechtsform der innerhalb der Stesad gegründeten Woba einmal aussehen soll, müsse genau geprüft werden. „Aber den Bürger interessieren keine Rechtsformen, sondern allein die Frage, wie viele städtische Wohnungen gebaut worden sind.“

Die SPD-Fraktion habe neben der Stesad auch andere Modelle für eine Woba betrachtet. „Aber es hat uns nichts überzeugt, was zugunsten einer völligen Neugründung ins Feld zu führen wäre.“ Mit der Stesad wäre ein schnelles und organisches Wachtsum der Woba gewährleistet. „Wir sind optimistisch, dass wir unsere Partner in der Kooperation davon überzeugen können, dass unsere Vorstellungen überlegen sind“, erklärte Avenarius. Beim Ziel sei sich RGR einig: „Wir wollen schnell einen kommunalen Wohnungsbestand aufbauen.“

Michael Schmelich, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, nennt eine Größe: 800 neue Wohnungen im Jahr sollen es schon sein. „Wir brauchen bis zum Ende der Legislaturperiode 2019 2500 bis 3000 Wohnungen“, erklärte er auf DNN-Anfrage. Auch bei der Finanzierung sind sich Grüne und Sozialdemokraten einig: „Eine Dauersubvention lehnen wir ab“, so Schmelich. Er bekräftigte: „Die Stesad bekommt von uns alle Unterstützung, die sie für den schnellen Bau von Wohnungen braucht. Wir werden zügig die entsprechenden Beschlüsse vorantreiben.“

Die Stesad hat laut Geschäftsführer Axel Walther aus einer Liste von kommunalen Grundstücken mehrere Liegenschaften ausgesucht, auf denen schnell Wohnhäuser entstehen könnten. Jetzt benötige das Unternehmen 1,5 Millionen Euro, um Büros mit den entsprechenden Planungen zu beauftragen. Ziel sei es, bis zum Herbst 2017 die ersten 300 kommunalen Wohnungen fertigzustellen.

Thomas Baumann-Hartwig

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