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Lokales SPD: Hilbert muss endlich gegen Rechtspopulismus handeln!
Dresden Lokales SPD: Hilbert muss endlich gegen Rechtspopulismus handeln!
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18:13 27.10.2016
Systematisch bevorzugt? Pegida-Kundgebung auf dem Theaterplatz  Quelle: Archiv
Dresden

 Die Dresdner SPD hat Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) aufgefordert, sich an die Spitze der bürgerschaftlichen Bewegung für Demokratie und gegen Rechtspopulismus zu setzen. „Dazu gehört für uns auch, dass sich die Landeshauptstadt stärker an die Seite von Initiativen für Demokratie und Weltoffenheit und gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit“, heißt es in einem vom Parteivorstand beschlossenen Positionspapier.

Der SPD-Vorsitzende Richard Kaniewski erklärte: „Dresden muss endlich Haltung zeigen. Wir können uns dem Eindruck nicht länger verwehren, dass in der Versammlungsbehörde im Umgang mit Veranstaltungen und Demonstrationen mit zweierlei Maß gemessen wird. Während Pegida und Co. seit zwei Jahren beste Plätze und optimale Veranstaltungsbedingungen zugestanden werden, wird der demokratische Gegenprotest allzu häufig unnötig beauflagt und behindert. Das ist nicht akzeptabel.“

Der OB und Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) müssten „endlich“ klären, wie ihre Behörde zu zivilgesellschaftlichem Protest steht, so Kaniewski. In jeder anderen Stadt werde gemeinsam mit der engagierten Bürgerschaft daran gearbeitet, dass öffentliche Bekenntnisse für Weltoffenheit und Toleranz gesetzt werden könnten. „Das muss auch in Dresden der Fall werden“, forderte Kaniewski. „Die Landeshauptstadt muss alle rechtlichen Spielräume nutzen und den Mut haben, durch ordnungsrechtliches Handeln zu zeigen: Pegida ist nicht Dresden und wer für Demokratie kämpft, hat die Unterstützung der Stadt.“

Die SPD fordert eine umfassende Prüfung der Arbeit der Versammlungsbehörde. Es müsse geklärt werden, ob in den vergangenen Jahren verschiedene Veranstaltungen und Demonstrationen unterschiedlich behandelt wurden. Deshalb würden die Sozialdemokraten die Einberufung eines zeitweiligen beratenden Ausschusses im Dresdner Stadtrat, den die Linken und die Grünen fordern (DNN berichteten), wohlwollend prüfen. „Dafür müssen zunächst die Antworten auf entsprechende schriftliche Anfragen sowie die Ergebnisse der Akteneinsichten durch Stadträtinnen und Stadträte abgewartet und bewertet werden“, heißt es..

Linke-Fraktionsvorsitzender André Schollbach erneuerte seine Kritik an der Stadtverwaltung. „Die dem CDU-Bürgermeister Sittel unterstellte Versammlungsbehörde rollt Pegida regelmäßig den roten Teppich aus. Das ist unerträglich. Das Recht der Versammlungsfreiheit ist kein Recht auf Narrenfreiheit für die Pegidisten. Andere Städte zeigen, dass es auch anders geht als in Dresden“, so Schollbach.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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