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Lokales SPD-Fraktion fordert Videobeweis für die Albertstraße
Dresden Lokales SPD-Fraktion fordert Videobeweis für die Albertstraße
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20:02 23.01.2019
Dutzende Dresdner haben am Mittwochabend für Radwege an der Albertstraße demonstriert. Quelle: Foto: Anja Schneider
Dresden

Dutzende Dresdner haben am Mittwochabend für Radwege an der Albertstraße demonstriert. Zuvor hat Verkehrsbürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne) bei Gesprächen mit CDU und Bürgerfraktion ein weitreichendes Kompromissangebot zur Rettung der Ausbaupläne unterbreitet – die FDP war auch eingeladen, verzichtete jedoch. Alles umsonst. „Meine Kompromissvorschläge wurden leider nicht aufgegriffen“, bedauert Schmidt-Lamontain. Die Front der Ausbaugegner, die die Wegnahme einer Autospur in Richtung Albertplatz zugunsten von Radlerspuren mit einem Antrag verhindern will, steht damit. Und damit ist auch wahrscheinlich, dass der Stadtrat am Donnerstag kurz vor dem geplanten Baubeginn im März das Aus für das Vorhaben beschließt.

Immerhin die SPD-Stadtratsfraktion will die Flinte noch nicht ins Korn werfen. Sie fordert, den Videobeweis bei der Albertstraße zu bemühen. Baupolitiker Hendrik Stalmann-Fischer hat mit der Videokamera am Montagnachmittag zur Hauptverkehrszeit die Belegung der stadtauswärtigen Fahrspuren dokumentiert. Erkenntnis: „Die Autofahrer nutzen die Albertstraße schon jetzt so, als wenn sie einspurig wäre.“ Stalmann-Fischer will den Videobeweis im Schnelldurchlauf vor der Abstimmung im Stadtrat präsentieren und hofft darauf, Denkprozesse bei den Gegnern der Radwegpläne auszulösen.

Darauf hatte auch der Verkehrsbürgermeister hinter verschlossenen Türen am Dienstagabend gesetzt. Er schlug vor, die Radverkehrsanlage zunächst nur auf zwei Jahre einzurichten, im Echttest zu erproben und nach Ablauf der Frist zu bewerten. Wären die von den Ausbaugegnern befürchteten, aber von Fachleuten für unwahrscheinlich erklärten Nachteile für Autofahrer auf der Albertstraße eingetreten, hätte man die vierte Autospur wieder aufgemacht. Dann hätte man allerdings auch die Fördermittel – in Aussicht stehen 90 Prozent Förderung für die rund 530 000 Euro teure Maßnahme – zurückgezahlt werden müssten.

Außerdem hatte Schmidt-Lamontain angeboten, den Radverkehr auf der Carolabrücke nach der Sanierung in Richtung Altstadt zwischen den Gleisen der Straßenbahn und den zwei Autospuren zu führen. Das ist eine Variante, die derzeit ohnehin untersucht wird. Vorteil ist, dass den Autos kein Platz weggenommen wird und die Radfahrer anders als bisher am Rathenauplatz nicht mehr die Straßenbahngleise queren müssen. Um ein Ausspielen von Rad- und Gegenverkehr auch in der Gegenrichtung zu verhindert, wird dort an den Einsatz von besonders leichten Carbonbeton nachgedacht. Das soll die Verbreiterung des gemeinsamen Geh- und Radwegs in Richtung Neustadt ermöglichen, ohne Fahrspuren für Autos zu verengen oder einzuziehen.

„Es spricht alles für die Radverkehrsanlagen auf der Albertstraße“, warb Schmidt-Lamontain um Unterstützer. „Der Autofahrer hätte keinen Nachteil. Für die Radfahrer haben wir einen großen Nachholbedarf. Mit den Radverkehrsanlagen in der Königsbrücker Straße schließen wir an.“ Doch es bleibt beim Nein der neuen Mehrheit.

„Wir sind nicht gegen bessere Bedingungen für Radfahrer. Wir sind dafür, dass auch andere Varianten untersucht werden“, erklärte CDU-Baupolitiker Gunter Thiele. „Ich verstehe die Eile nicht, mit der die Pläne umgesetzt werden sollen. Unsere Planungen für die Königsbrücker Straße hat die damalige rot-grün-rote Stadtratsmehrheit auch eiskalt gekippt.“ Thomas Blümel, Geschäftsführer der Bürgerfraktion, erklärte, ihn würden die Argumente von Schmidt-Lamontain nicht überzeugen. „Wir wollen bessere Bedingungen für den Radverkehr schaffen. Aber es ist für uns nicht einzusehen, dass das mit Beeinträchtigungen für den Kfz-Verkehr verbunden sein muss.“

Genau das sei bei der Alberstraße nicht der Fall, erklärte Grünen-Verkehrspolitiker Johannes Lichdi. „Wenn wir die Albertstraße heute planen würden, wäre sie zweispurig. Die Verkehrsbelegung gibt eine Vierspurigkeit nicht her.“ An vielen Stellen der Stadt gebe es Konflikte mit fehlendem Raum. „An der Albertstraße nicht. Hier haben wir den Platz, und den sollten wir nutzen“, findet Lichdi.

Stalmann-Fischer verweist auch darauf, dass auf die Stadt Schadensersatzansprüche zukommen könnten, wenn die Ausschreibung für die Arbeiten auf der Alberstraße gestoppt würden. „Es liegen Gebote vor. Ich befürchte, ein Abbruch des Verfahrens hätte Konsequenzen.“ Die Stadtverwaltung kann dazu noch keine Aussage treffen.

Von Uwe Hofmann und Thomas Baumann-Hartwig

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