Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Lokales SLpB: Ministerium prüft Mitarbeiteräußerung
Dresden Lokales SLpB: Ministerium prüft Mitarbeiteräußerung
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:54 28.04.2017
Im Fall einer Pegida-Sympathisantin in der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung (SLpB) prüft nun das Kultusministerium personalrechtliche Schritte Quelle: Archiv
Dresden

 Im Fall einer Pegida-Sympathisantin in der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung (SLpB) prüft nun das Kultusministerium personalrechtliche Schritte, teilte die Landeszentrale mit. Die Referentin für die Aufarbeitung der SED-Diktatur hatte in dieser Woche auf Facebook öffentlich über „Die verkommende Systemelite Europas“ geschimpft.

Eine Meinungsäußerung, die mit den Aufgaben ihres Arbeitgebers nur schwer in Einklang zu bringen ist. „Auftrag ist die überparteiliche politische Bildungsarbeit für alle Menschen in Sachsen und die weiteren Verbreitung und Stärkung der demokratischen, rechtsstaatlichen Grundordnung in der sächsischen Bevölkerung“ heißt es bei der Landeszentrale.

Entsprechend distanzierte sich Sprecher Thomas Platz gegenüber den DNN auch klar von den Äußerungen seiner Kollegin: „Unabhängig von der weiteren Prüfung ist festzustellen, dass die Rede von der ‚verkommenen Systemelite Europas‘ selbstverständlich mit einer Tätigkeit in der Landeszentrale unvereinbar ist und gegen die internen Regeln der Landeszentrale verstößt“, teilte Platz mit.

Die Referentin, die der Zeit bereits umfänglich erklärt hatte, warum sie zu Pegida geht, fällt nicht zum ersten Mal mit Äußerungen auf, die mit überparteilicher politischer Bildung nichts zu tun haben. Der Islam sei für sie keine Religion, „sondern eine rassistisch-faschistische Ideologie“, hieß es im Februar. Im Oktober 2016 bezeichnete sie Grünen-Politikerin Claudia Roth als „Horror Clown, der unser Land zerstören will“. Die Linke ist für sie eine „Verbrecherpartei“, die SPD die „Scharia Partei Deutschlands“.

Dass die neueste Äußerung geahndet wird, ist allerdings unwahrscheinlich. Nach eigenen Angaben hat die betroffene Mitarbeiterin ihr Büro bereits geräumt, am Freitag war ihr letzter Arbeitstag. Nach DNN-Informationen geht sie in Rente.

Von S. Lohse

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

„Blutkrebs gemeinsam besiegen.“ Das ist das Ziel des Vereins für Knochenmark- und Stammzellenspenden (VKS). 131 Mitglieder stellen sich dieser Herausforderung, hinzu kommen unzählige ehrenamtliche Helfer und Unterstützer. Und das nicht erst seit ein paar Monaten, sondern seit 20 Jahren. Am Sonnabend feiert der VKS sein Jubiläum im Internationalen Congress Centrum.

28.04.2017
Lokales Stadt Dresden legt Zahlen vor - 66.000 Dresdner sind armutsgefährdet

Laut Angeben der Stadtverwaltung sind rund zwölf Prozent der Dresdner arm beziehungsweise akut armutsgefährdet. Das geht aus einer aktuellen Anfrage der Linken-Stadtratsfraktion an den Bürgermeister hervor. Demnach leben etwa 65 700 Menschen unter der vom Freistaat festgelegten Armutsgefährdungsschwelle.

28.04.2017

Am Montag, den 8. Mai, lädt die sächsische Landeszentrale für Politische Bildung (SLpB) zur siebten Auflage des Redewettstreits „Wir reden uns um Kopf und Kragen“ auf den Theaterkahn. Diesjähriges Motto ist „Säxit jetzt!“ und die fünf Redner aus Politik, Wirtschaft, Sport und Kultur argumentieren in je siebenminütigen satirischen Plädoyers für den Austritt Sachsens aus der Europäischen Union.

28.04.2017