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SLpB: Ministerium prüft Mitarbeiteräußerung

Pegida-Anhängerin SLpB: Ministerium prüft Mitarbeiteräußerung

Im Fall einer Pegida-Sympathisantin in der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung prüft nun das Kultusministerium personalrechtliche Schritte, teilte die Landeszentrale mit. Die Referentin für die Aufarbeitung der SED-Diktatur hatte in dieser Woche auf Facebook öffentlich über „Die verkommende Systemelite Europas“ geschimpft.

Im Fall einer Pegida-Sympathisantin in der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung (SLpB) prüft nun das Kultusministerium personalrechtliche Schritte

Quelle: Archiv

Dresden.  Im Fall einer Pegida-Sympathisantin in der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung (SLpB) prüft nun das Kultusministerium personalrechtliche Schritte, teilte die Landeszentrale mit. Die Referentin für die Aufarbeitung der SED-Diktatur hatte in dieser Woche auf Facebook öffentlich über „Die verkommende Systemelite Europas“ geschimpft.

Eine Meinungsäußerung, die mit den Aufgaben ihres Arbeitgebers nur schwer in Einklang zu bringen ist. „Auftrag ist die überparteiliche politische Bildungsarbeit für alle Menschen in Sachsen und die weiteren Verbreitung und Stärkung der demokratischen, rechtsstaatlichen Grundordnung in der sächsischen Bevölkerung“ heißt es bei der Landeszentrale.

Entsprechend distanzierte sich Sprecher Thomas Platz gegenüber den DNN auch klar von den Äußerungen seiner Kollegin: „Unabhängig von der weiteren Prüfung ist festzustellen, dass die Rede von der ‚verkommenen Systemelite Europas‘ selbstverständlich mit einer Tätigkeit in der Landeszentrale unvereinbar ist und gegen die internen Regeln der Landeszentrale verstößt“, teilte Platz mit.

Die Referentin, die der Zeit bereits umfänglich erklärt hatte, warum sie zu Pegida geht, fällt nicht zum ersten Mal mit Äußerungen auf, die mit überparteilicher politischer Bildung nichts zu tun haben. Der Islam sei für sie keine Religion, „sondern eine rassistisch-faschistische Ideologie“, hieß es im Februar. Im Oktober 2016 bezeichnete sie Grünen-Politikerin Claudia Roth als „Horror Clown, der unser Land zerstören will“. Die Linke ist für sie eine „Verbrecherpartei“, die SPD die „Scharia Partei Deutschlands“.

Dass die neueste Äußerung geahndet wird, ist allerdings unwahrscheinlich. Nach eigenen Angaben hat die betroffene Mitarbeiterin ihr Büro bereits geräumt, am Freitag war ihr letzter Arbeitstag. Nach DNN-Informationen geht sie in Rente.

Von S. Lohse

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