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Runter mit den Standards für Sozialwohnungen

Expertenanhörung im Dresdner Rathaus Runter mit den Standards für Sozialwohnungen

Braucht jede Sozialwohnung einen Balkon? Müssen Kinderzimmer mindestens zehn Quadratmeter groß sein? Zwei Ausschüsse des Stadtrats hörten zu diesem Fragenkomplex Experten. Mehrere waren sich einig: Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Standards sind überzogen.

Wie müssen Sozialwohnungen aussehen?

Quelle: Christian Gossmann

Dresden. Sozialbürgermeisterin Kris Kaufmann hätte gerne noch am Dienstagabend ein Votum der Ausschüsse für Soziales und Wohnen sowie Stadtentwicklung und Bau zu den Förderrichtlinien für den sozialen Wohnungsbau erhalten. Aber sie bekam es nicht. „Wir wollen das erst noch mal sacken lassen“, kündigte Michael Schmelich, sozialpolitischer Sprecher der Grünen, einen Vertagungsantrag an.

Sechs Experten sollten auf einer Sondersitzung den Ausschussmitgliedern erklären, wie hoch die Latte bei den Standards für Sozialwohnungen liegen soll. Die Vorlage der Verwaltung hatte für heftige und kontroverse Debatten gesorgt: Da werden Balkons für jede Wohnung, Aufzüge ab der vierten Etage, große Schlaf- und Kinderzimmer sowie ein zweites vollwertiges Bad für große Wohnungen gefordert.

„Diese Standards können wir in unserem Bestand nicht anbieten“, erklärte Olaf Brandenburg, Vorstand der Wohnungsgenossenschaft „Glückauf“ Süd. „Das schaffen wir auch teilweise im Neubau nicht.“ Er befürchte eine Neiddiskussion, wenn diese hohen Mindeststandards beschlossen werden würden. „Diejenigen, die ihre Miete mit ihrem Einkommen oder ihrer Rente bezahlen müssen, werden deutlich schlechter gestellt als die Mieter der Sozialwohnungen.“

Brandenburg empfahl eine gründliche Überarbeitung der Richtlinie und rechnete vor: Wenn die Stadt die geplanten Wohnungsgrößen um fünf Quadratmeter reduziere, könnten beim Bau der von der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit angekündigten 2500 kommunalen Wohnungen 35 Millionen Euro gespart werden. Das, was gegenwärtig in der Richtlinie steht, bezeichnete der Genossenschaftvorstand als „völlig überzogen“. Und er stellte die Frage: „Sie wollen die Mieten auf einen Betrag von sieben Euro pro Quadratmeter heruntersubventionieren und bezeichnen das als sozialen Wohnungsbau. Bei den Genossenschaften betragen die Durchschnittsmieten 5,10 Euro. Wie wollen wir das bezeichnen?“

Da war sich Brandenburg ausnahmsweise mit Andrej Holm einig, dem Kurzzeitstaatssekretär im Berliner Senat, der wegen seiner Stasi-Vergangenheit die Segel streichen musste (DNN berichteten). Holm befasste sich weniger mit den Standards für den sozialen Wohnungsbau als vielmehr mit einer Kritik am Förderprogramm des Freistaats. Mieten von 6,80 Euro könnten sich Haushalte, die von Hartz IV leben müssten, nicht leisten. Die Stadt müsse deshalb über zusätzliche Fördermechanismen wie ein Zusatzwohngeld nachdenken.

Der Dresdner Architekt Ludger Kilian empfahl Korrekturen an der Richtlinie und erklärte: „Kleine Wohnungen kommen ohne Balkons aus. Statt eines zusätzlichen Bades tut es auch ein WC.“ Ein Aufzug verursache Einbaukosten von 50 000 bis 60 000 Euro, Dreigeschosser würden keine benötigen. Statt starrer Zimmergrößen sollte mit flexiblen Wohnungszuschnitten geplant werden, die an die Bedürfnisse der Mieter angepasst werden könnten.

Peter Bartels, Vorsitzender des Mietervereins, erklärte, die Vorlage der Verwaltung sei vernünftig. „Die Wohnungen müssen auch in 50 Jahren noch zeitgemäß sein.“ Bartels empfahl, die Richtlinie so zu gestalten, dass neue Erkenntnisse eingearbeitet werden könnten.

Die Architekten Thomas Kaup aus Berlin und Stefan Forster aus Frankfurt/Main machten sich vor allem Gedanken darüber, wie die architektonische Qualität im sozialen Wohnungsbau gesichert werden kann. Die Gestaltungskommission sollte die „Alltagsarchitekturen“ begutachten und freigeben, forderte Kaup. „Unserem Land ging es noch nie so gut wie heute. Aber das Bauen ist auf dem schlechtesten Stand seit Beginn des 20. Jahrhunderts“, erklärte Foster. „Wir schaffen keine Qualität mehr und sollten mehr Geld für Baukultur investieren.“

Lassen sich die Standards des Verwaltungsentwurfs mit Baukosten von 2200 Euro pro Quadratmeter errichten, wollte Ingo Flemming, wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, wissen. Fallen höhere Kosten an, gibt es keine Fördermittel vom Freistaat. „Wir rechnen beim Geschosswohnungsbau mit Tiefgarage mit 2600 Euro brutto“, antwortete Foster und warnte davor, beim sozialen Wohnungsbau auf Tiefgaragen zu verzichten. „Sonst werden die Flächen mit Autos zugestellt, die wir für das soziale Miteinander benötigen.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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