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Rückendeckung für Gestaltungskommission in Dresden von Grünen und SPD

Baukultur Rückendeckung für Gestaltungskommission in Dresden von Grünen und SPD

In Dresden wird intensiv über Baukultur gestritten. Jetzt gibt es in einem offenen Brief Rückendeckung für die Gestaltungskommission der Stadt. Sie war massiv in die Kritik geraten.

Der Rathausturm in Dresden.
 

Quelle: Vladimir Zaplakhov

Dresden.  Ringen um die Baukultur in Dresden: In einem offenen Brief haben sich die Stadträte und Baupolitiker Thomas Löser (Grüne) und Hendrik Stalmann-Fischer (SPD) jetzt vor die in die Kritik geratene Gestaltungskommission der Stadt gestellt. „Wir glauben, dass die Kritik an der Arbeit der Gestaltungskommission ungerechtfertigt ist und an der Sache vorbeigeht“, heißt es in dem Schreiben.

Die beiden Stadträte reagieren damit auf Äußerungen der letzten Tage, mit denen unter anderem die Gesellschaft Historischer Neumarkt (GHND) sowie die Initiativen StadtbilDDresden und Stadtbild Deutschland sekundiert von der Stadtrats-Linken die Gestaltungskommission und die Bauverwaltung der Stadt scharf attackiert hatten. „Der neue Baubürgermeister zeigt sich zwar sehr investorenfreundlich, aber dem Wunsch der Bürgerschaft nach mehr Bauqualität und Mitsprache bei der Gestaltung der eigenen Stadt, ist er bisher nicht nachgekommen“, warfen sie Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne) vor. Es hätte sich auch gezeigt, dass es nicht reicht, nur eine Gestaltungskommission zu berufen und diese dann ohne Werkzeuge und intransparent „im Walde des Dresdner Baugeschehens“ stehen zu lassen. Seit 1990 sei der Städtebau und die Architekturqualität in Dresden angeblich nie schlechter aufgestellt gewesen als heute.

Gestaltungskommission

Im März 2015 beauftragte der Stadtrat die Verwaltung mit der Bildung einer Gestaltungskommission für die gesamte Stadt, die sich am 27. Mai 2016 konstituierte. Für das Gremium hat der Stadtrat im März 2016 eine Geschäftsordnung verabschiedet. Darin heißt es: Die Gestaltungskommission Dresden unterstützt als unabhängiges Sachverständigen-Gremium durch fachlich kompetente Empfehlungen den Oberbürgermeister/die Oberbürgermeisterin, die Verwaltung, Bauwillige sowie Planerinnen und Planer bei der Gestaltung und Einschätzung von städtebaulich-architektonisch bedeutsamen, stadtbildprägenden Vorhaben. Die Befassung mit Vorhaben basiert auf Vorschlägen des Stadtrates, des/der Beigeordneten für Stadtentwicklung, der Verwaltung und Bauwilliger. Die Behandlung der Vorhaben privater Bauwilliger erfolgt auf freiwilliger Basis. In der Kommission sind fünf Experten stimmberechtigt. Der Baubürgermeister und Stadträte sind lediglich Mitglieder ohne Stimmrecht.

Löser und Stalmann-Fischer sind sich einig, dass die Kritik das Bild einer Kommission beschädige, „deren Einflussmöglichkeiten sich alleine aus ihrer Anerkennung ergeben“. Die fünfköpfige Kommission, die auf Betreiben von SPD, Grünen und Linken vor zwei Jahren im Stadtrat beschlossen wurde, ist laut ihrer von den Stadträten einstimmig aufgestellten Geschäftsordnung ein „unabhängiges Fachgremium, dessen Stellungnahmen empfehlenden Charakter besitzen“. An ihrer Spitze steht derzeit Professor Jürg Sulzer, 22 Jahre Stadtplaner in Bern und seit 2004 in Dresden. Er wurde auf Vorschlag der Neumarkt-Wächter von der GHND in das Gremium berufen. Das nicht jedes gebaute Projekt sofort toll ist, sei normal, meint Löser. „Da muss man aber auch mal sehen, was in den 20 Jahren davor war.“

Die Autoren des offenen Briefes sind sich klar darüber, dass die rechtliche Handhabe zum Einfluss auf Bauvorhaben meist „sehr gering“ ist. Laut Baugesetzbuch kann grundsätzlich kaum jemandem ein Projekt verwehrt werden, wenn es sich an ein paar Kriterien hält. Dabei handele es sich um Bundesrecht, das nicht vom Stadtrat und schon gar nicht von einer Gestaltungskommission eingeschränkt werden könne.

„Baukultur lässt sich nur erreichen, wenn man die Kultur der Abstimmung zwischen allen Bau-Beteiligten entwickelt“, erklärt Löser. Sie sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und könne nicht erzwungen werden. Löser und Stalmann-Fischer schlagen vor, die nächste Sitzung der Kommission „testweise öffentlich stattfinden zu lassen“. Der Grünen-Politiker verweist jedoch auf die Sensibilität privater Bauherren, die nicht zur Beratung durch die Kommission gezwungen werden können. Auch in anderen Großstädten wie München habe es Jahre gedauert, bis sich eine solche Kommission etabliert habe. Löser und Stalmann-Fischer wollen in den nächsten Tagen zudem mit den anderen Stadtratsfraktion die weitere Arbeit der Kommission diskutieren.

Von Ingolf Pleil

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