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Lokales Rot-grün-rot will Kiesabbau in Söbrigen verhindern
Dresden Lokales Rot-grün-rot will Kiesabbau in Söbrigen verhindern
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16:01 01.06.2018
Bereits Anfang Mai hatten Anwohner mit einer Kundgebung gegen die Pläne zum Kiesabbau in Söbrigen mobil gemacht. Quelle: Dietrich Flechtner
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Dresden

Seit Jahren währt das Gezerre um den geplanten Kiesabbau in Söbrigen – jetzt macht die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit Front gegen den Tagebau an der östlichen Stadtgrenze bei Pillnitz. Linke, Grüne und SPD wollen mit einen gemeinsamen Antrag die Stadtverwaltung dazu bringen, noch entschlossener gegen den Abbau vorzugehen – mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, wie es heißt.

Die Kieswerke Borsberg (KWB) wollen voraussichtlich ab 2020 mit dem Abbau von Kies in Söbrigen starten. Anwohner wehren sich in einer Bürgerinitiative. Sie befürchten Lärm und Dreck, verweisen auf Eingriffe in die Natur und die Kulturlandschaft. Bedenken, die das rot-grün-rote Bündnis teilt. Die stellen sich hinter die Anwohner, warnen vor Gefahren für die Gesundheit und einen massiven Eingriff in deren Lebensqualität.

Grünen-Stadtrat Wolfang Deppe weist zudem besonders auf den Naturschutz hin. Der Bereich gelte als Landschaftsschutzgebiet, sei Vogelschutzgebiet und Fauna-Flora-Habiat. Probleme sehen die Politiker auch durch die Verkehrsbelastung. „Es ist nie untersucht worden, ob die Infrastruktur überhaupt ausreicht“, so Stadträtin Kristin Sturm (SPD), die auf bis zu 100 Laster verweist, die künftig täglich durch Söbrigen donnern könnten.

Die KWB argumentiert derweil mit der hohen Nachfrage nach Kies als Baustoff. Die Firma fördert Kies bereits in Pratzschwitz-Copitz. Weil die Vorräte dort aber zur Neige gehen, will die Firma künftig nebenan in Söbrigen baggern. KWB-Chef Lutz Hammer hatte erst kürzlich gegenüber den DNN auf neue Großvorhaben in Dresden wie etwa das eine Milliarde Euro teure Chipwerk von Bosch verwiesen, für das der Kies benötigt werde.

Linken-Stadtrat Andreas Naumann will das so nicht gelten lassen. „Natürlich stimmt es, dass wir Baustoffe brauchen“, so Politiker, warnte aber davor, Wirtschaft und Naturschutz gegeneinander auszuspielen: „Da verliert nur die Natur.“, Er fordert, über Alternativen nachzudenken – etwa das Recycling von Bauschutt.

Die drei Fraktionen blicken aber auch auf die Zeit nach dem Tagebau. Kristin Sturm wirft dem Unternehmen vor, an seinen bisherigen Standorten nichts für die Renaturierung getan zu haben – und fürchtet, dass auch in Söbrigen, eine pittoreske, von Weinbergen und dem berühmten Pillnitzer Schloss umgebene Landschaft, eine Öde verbleibt. KWB-Geschäftsführer Lutz Hammer hatte gegenüber den DNN jedoch angekündigt, sowohl das alte Kieswerk in Pirna-Copitz abzureißen und zu renaturieren und dasselbe auch mit dem Kieswerk in Söbrigen nach Ende der Betriebszeit tun zu wollen.

Aktuell läuft ein erneutes Planfeststellungsverfahren beim Oberbergamt in Freiberg. „Wir wissen nicht, welche Gutachten darin enthalten sein werden“, sagt Wolfgang Deppe. Die Offenlage werde in den nächsten Monaten erwartet. Das Trio hofft, dass die Stadt entsprechende Einwände geltend macht. „Das Bergbaurecht kann nicht alles überwinden“, erklärt der Grünen-Stadtrat. Er setzt vor alle auf inzwischen weiter verschärften Naturschutzgesetze, um den Kiesabbau in Söbrigen noch verhindern zu können.

Die Stadtverwaltung hatte sich in den vergangenen Jahren ohnehin gegen die Pläne in Söbrigen ausgesprochen. Die damalige Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) schickte 2009 einen Brief ans zuständige Oberbergamt in Freiberg. Die Stadt selbst verweist darauf, dass Helma Orosz seinerzeit der Bürgerinitiative Unterstützung zugesagt habe.

Vom aktuellen OB Dirk Hilbert (FDP) wollen Linke, Grüne und SPD bislang noch keine klare Stellungnahme vernommen haben und möchten auch deshalb mit dem Antrag Druck machen. Zugleich appelliert Andreas Naumann in Richtung Freistaat, sich gegen die Pläne zu stellen. Die Bürgerinitiative, so erklärt Kristin Sturm, arbeitete bereits an einer entsprechenden Petition. Die Anwohner seien kampfbereit. Notfalls sei sogar eine Verfassungsbeschwerde denkbar.

Söbrigen ist zwar ein Teil von Dresden – eine wirkliche Mitsprache hat die Stadt bei der Genehmigung des Tagebaus aber nicht. Bergrecht ist Bundesrecht. Die Stadt, so heißt es aus dem Rathaus, sei lediglich als betroffene Gemeinde an dem Verfahren beteiligt. Sobald die neuen Planungen vorliegen, sei aber eine Stellungnahme angedacht, „in der alle relevanten Belange, die gegen das Vorhaben sprechen, geltend gemacht werden“, kündigt die Stadtverwaltung an.

Von Sebastian Kositz

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