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Lokales Rot-Rot-Grün in Sachsen? SPD-Vize Stange blinkt links
Dresden Lokales Rot-Rot-Grün in Sachsen? SPD-Vize Stange blinkt links
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18:17 09.09.2015

Doppelter Tenor: Opposition ist keinesfalls Mist; wer derzeit mit der Union koaliert, kann nur verlieren - auf Bundes- wie auf Landesebene.

Dabei ist die Ex-Wissenschaftsministerin keine Gegnerin von Regierungsbeteiligungen aus Prinzip. "Ich bin nicht grundsätzlich gegen eine Koalition", sagt sie, schließlich könne man in einer Regierung gestalten. Das sei reizvoll. Dann allerdings kommt das große Aber: "Die Erfahrung lehrt, dass sowohl die Bevölkerung wie auch die innerparteiliche Öffentlichkeit unser Engagement in der Koalition nicht honorieren." Im Klartext: Am Ende gehe die CDU stets als Gewinner aus einer Koalition hervor, und die SPD ziehe den Kürzeren.

Dazu habe nicht zuletzt der Politikstil der CDU beigetragen. In früheren Jahren war Stange selbst Anhängerin des von Franz Müntefering geprägten Leitmotivs "Opposition ist Mist." Das allerdings hat sich gründlich geändert. "In der schwarz-roten Koalition in Sachsen bis 2009 hat sich die CDU vor allem am von mir geführten Wissenschaftsressort eifrig abgearbeitet", sagt sie. "Dabei war der Umgang alles andere als fair." Das habe Wirkung gezeigt. "Das erste Mal denken wir gründlich über Sinn und Unsinn einer möglichen Regierungsbeteiligung nach." Die zentrale Frage laute: "Ist eine Regierungsbeteiligung gut für uns - oder schadet sie unseren Zielen?"

Stange geht derzeit von der zweiten Variante aus. "Wer unter den momentanen Vorzeichen mit der Union koaliert, kann nur verlieren", sagt sie. "Denn mit der Sachsen-CDU in ihrem derzeitigen Zustand ist es sehr schwer, ein Bündnis einzugehen - nahezu unmöglich". Diese sei geprägt von der "Arroganz der Macht", dazu müsse die SPD einen Kontrapunkt setzen. "Solange CDU-Regierungschef Stanislaw Tillich diesen Politikstil nicht ändert, kann es keine Koalition mit der CDU geben." Ein Bündnis um jeden Preis jedenfalls sei mit ihr nicht machbar.

Nach Einschätzung von Stange haben CDU-Kanzlerin Angela Merkel im Bund sowie Tillich in Sachsen einen ähnlichen Politikstil. "Beide gestalten nicht, setzen kaum etwas um. Doch während Nichtstun für die Union keine negativen Folgen zu haben scheint, wird der SPD die Agenda-Politik bis heute angelastet." Das sei tragisch für die Sozialdemokratie in Deutschland.

Für die SPD-Vize gibt es deshalb momentan nur eine Option. "Wenn wir einen Politikwechsel wollen, müssen wir auch in Sachsen über Rot-Rot-Grün ernsthaft nachdenken. Wir müssen uns diesen Weg offenhalten." Nur so könne die SPD ihre Kernkompetenz auf dem Feld der sozialen Gerechtigkeit wahren. Und das sei Voraussetzung dafür, dass die Sozialdemokraten als Volkspartei nicht zu verschwinden drohen.

Stange blinkt deutlich nach links und steht damit gegen den moderaten Kurs von Sachsens SPD-Chef Martin Dulig, der rot-rot-grünen Planspielen eine Absage erteilt. Dies könnte durchaus auch auf dem Landesparteitag der SPD an diesem Wochenende in Annaberg eine Rolle spielen. Dort soll Dulig zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in neun Monaten gekürt werden.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 10.10.2013

Jürgen Kochinke

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