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Lokales Rot-Grün-Rot fordert Geld vom Freistaat
Dresden Lokales Rot-Grün-Rot fordert Geld vom Freistaat
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15:04 22.09.2018
Die Visualisierung zeigt die Häuser am Nickerner Weg, eines der aktuellen Bauvorhaben von „Wohnen in Dresden“ (WiD). Quelle: Stesad GmbH
Dresden

Die Stadtratsfraktionen von Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD fordern, dass der Freistaat sein Förderprogramm für den sozialen Wohnungsbau fortsetzt. Bei weiter wachsenden Haushaltszahlen und steigenden Mieten wachse in der Landeshauptstadt der Bedarf für bezahlbares Wohnen, heißt es in einem von den Fraktionsvorsitzenden unterzeichneten Antrag.

Der Versorgung einkommensschwacher Haushalte und besonderer Bedarfsgruppen durch die Errichtung von mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen komme eine besondere Bedeutung zu. Aber auch Menschen und Familien mit kleinen und mittleren Einkommen würden immer schwerer bezahlbaren Wohnraum in der Stadt Dresden finden.

Damit Vorhaben mit bezahlbaren Mietpreisen gewährleistet werden könnten, sei die öffentliche Förderung des sozialen Wohnungsbaus erforderlich. Die Verantwortung für die Förderprogramme liege beim Bund, heißt es in dem Antrag. In der Vergangenheit habe der Freistaat Sachsen für den sozialen Wohnungsbau bestimmte Bundesmittel zweckfern oder gar zweckentfremdet eingesetzt.

Die kommunale Gesellschaft Wohnen in Dresden (WiD) errichte in einem ersten Schritt 800 Sozialwohnungen, in einem zweiten Schritt sollten weitere 1700 folgen. Dies setze voraus, dass auch weiterhin Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau fließen.

Würde das Förderprogramm nicht oder in erheblich geringerem Umfang weitergeführt, käme der dringend erforderliche soziale Wohnungsbau zum Erliegen.

Das Programm sollte auch weiterentwickelt werden, findet die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit. Ziel müsse es sein, eine Wohnraumförderung auch für Menschen zu gewährleisten, die keine Sozialleistungen beziehen und trotzdem wegen ihres Einkommens Schwierigkeiten auf dem Wohnungsmarkt hätten.

Die Fraktionen wollen, dass sich Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) beim Sächsischen Landtag, der Sächsischen Staatsregierung und dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag unverzüglich dafür einsetzt, dass das Förderprogramm fortgesetzt wird. Der OB soll bis Ende November dem Stadtrat über den Verlauf der Gespräche berichten, heißt es im Antrag, der auf der Stadtratssitzung am 1. November diskutiert werden soll.

Der Freistaat hat für die Jahre 2017 und 2018 in der sächsischen Landeshauptstadt jeweils 20 Millionen Euro Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt. Die SPD im Landtag will erreichen, dass das Programm mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 fortgesetzt wird, kündigte Innenpolitiker Albrecht Pallas an.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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