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Rot-Grün-Rot einigt sich auf Richtlinie für Sozialwohnungen in Dresden

CDU mit eigenen Antrag Rot-Grün-Rot einigt sich auf Richtlinie für Sozialwohnungen in Dresden

Ein Ein-Personen-Haushalt müsse nicht zwingend 45 Quadratmeter Wohnraum zur Verfügung gestellt bekommen: Die Spitzen der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit (RGR) haben sich darauf geeinigt, welche Kriterien Sozialwohnungen erfüllen müssen, damit sie mit Fördermitteln des Freistaates errichtet werden können.

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Ein Ein-Personen-Haushalt müsse nicht zwingend 45 Quadratmeter Wohnraum zur Verfügung gestellt bekommen.

Quelle: dpa-tmn

Dresden. Die Spitzen der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit (RGR) haben sich darauf geeinigt, welche Kriterien Sozialwohnungen erfüllen müssen, damit sie mit Fördermitteln des Freistaates errichtet werden können. „Wir werden einen umfangreichen Ersetzungsantrag einbringen, der die Mängel der Verwaltungsvorlage behebt“, erklärte Michael Schmelich, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Stadtrat.

Bei der Frage der sozialen Standards müsse man eines im Blick haben: „Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, müssen sich die Sozialwohnungen leisten können.“ Der Freistaat Sachsen subventioniere die Quadratmetermiete mit einem Höchstsatz von 3,50 Euro. Das, so rechnet Schmelich vor, würde in einem Stadtteil, bei dem die durchschnittliche Angebotsmiete bei 10,30 Euro liegt, heißen: Der Preis für eine geförderte Sozialwohnung würde bei 6,80 Euro pro Quadratmeter liegen.

„Wir müssen überlegen, wie wir die Richtlinie so gestalten, dass Wohnungen für die unteren Einkommensgruppen entstehen“, erklärt der Finanzpolitiker. Deshalb müsse der Hebel unter anderem bei der Wohnungsgröße angesetzt werden: Ein Ein-Personen-Haushalt müsse nicht zwingend 45 Quadratmeter Wohnraum zur Verfügung gestellt bekommen. „Bei den Wohnungsgrößen sollte es sich um Höchstgrenzen handeln. Jeder kann selbst entscheiden, ob er eine kleinere Wohnung mit einer höheren Quadratmetermiete bezieht. Kosten der Unterkunft werden nach der Personenzahl und nicht nach der Wohnungsgröße erstattet“, so Schmelich.

Eine Schwäche der von der Stadt vorgelegten Richtlinie sei es auch, dass vor allem auf Neubau abgestellt werde. „Wir wollen aber auch, dass Rekonstruktionen oder die Erweiterung von Wohnraum gefördert werden.“ Die Aufstockung von Etagen auf bestehende Wohngebäude oder der Ausbau von Dachgeschossen in kleineren Häusern seien auch eine Möglichkeit, zu mehr Sozialwohnungen zu kommen, findet der Grüne.

RGR habe auch die von der Stadt vorgeschlagenen Standards deutlich abgesenkt. Ein zweites Bad ab fünf Personen soll es nicht geben, sondern ein zweites WC. Balkons sollen nicht für alle Wohnungen Pflicht sein, sondern bei Ein- und Zwei-Raum-Wohnungen könne darauf verzichtet werden, wenn in unmittelbarer Nähe Grünflächen zur Verfügung stünden, erklärte Schmelich. In Gebäuden mit mehr als zwei Stockwerken sollten mindestens die Hälfte der Ein- und Zwei-Raum-Wohnungen über Balkons verfügen. Aufzüge sollen nach den Festlegungen der Sächsischen Bauordnung eingebaut werden, also ab einer Geschosshöhe von 13 Metern. Im RGR-Antrag werden auch umfangreiche ökologische Standards formuliert.

Am nächsten Donnerstag sollen die Ausschüsse für Stadtentwicklung und Bau sowie Soziales über die Richtlinien abstimmen, bevor sie vom Stadtrat beschlossen werden sollen. Für die CDU ist der RGR-Entwurf nicht akzeptabel, wie Ingo Flemming, wohnungspolitischer Sprecher der Christdemokraten, erklärte. „Er löst nicht die generellen Probleme. Wir erhalten keine Antwort auf die Frage, wie günstiger Wohnraum entstehen soll.“

Der Verzicht auf Balkons, ein zweites Bad und WC ab fünf Personen, kein Einbau von Aufzügen in Wohngebäude unter fünf Etagen und Korrekturen an den Mindestgrößen sind laut Flemming ein Ansatz, die Baukosten zu reduzieren. „Rot-Grün-Rot hat den Entwurf der Verwaltung aus unserer Sicht an vielen Stellen unnötig aufgebläht und aufgebauscht. Das können wir so nicht mittragen“, kündigte der wohnungspolitische Sprecher an. „Leider hat auch niemand von der Stadtratsmehrheit den Kontakt zu uns gesucht.“

Die CDU werde einen eigenen Änderungsantrag für die Förderrichtlinie vorlegen, kündigte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Peter Krüger an. Unter anderem sollen bei der maximalen Wohnungsgröße ab Zwei-Personen-Haushalten fünf Quadratmeter abgezogen werden, so dass 55 statt 60 Quadratmeter (3 Personen: 70 statt 75, 4 Personen: 80 statt 85) festgeschrieben werden. Damit könnten beim von RGR angestrebten Bau von 2500 kommunalen Sozialwohnungen 25 bis 30 Millionen Euro gespart werden.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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