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Rot-Grün-Rot begräbt das Kriegsbeil

Stadtratsmehrheit in Dresden kooperiert weiter Rot-Grün-Rot begräbt das Kriegsbeil

Am Donnerstag standen die Zeichen auf Auflösung, mit etwas Abstand sehen die Dinge wieder ganz anders aus: Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Piraten haben ihre Konflikte jetzt beigelegt und wollen ihre Kooperation im Stadtrat fortsetzen.

Es geht weiter: Die Kooperation im Stadtrat bleibt bestehen.
 

Dresden.  Nach den schweren Zerwürfnissen der vergangenen Woche hat sich der Kooperationsausschuss der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit auf eine Fortsetzung des Bündnisses verständigt. In einer gemeinsamen Erklärung der Dresdner Stadt- und Kreisverbände der Parteien und der Stadtratsfraktionen heißt es: „Wir wollen den Fortbestand der Kooperation zwischen Linken, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Piraten im Dresdner Stadtrat.“

Die Parteien und Fraktionen würden die beiden nächsten Jahre nutzen, um die vereinbarten Vorhaben der Kooperation zum Erfolg zu führen. „Zur Verbesserung unserer Zusammenarbeit werden wir für die aufgetretenen Probleme gemeinsame Lösungen suchen“, so die Erklärung. Außerdem werde im Oktober eine gemeinsame Sitzung der drei Fraktionen stattfinden.

In der Kooperation war vergangene Woche ein Streit über die Beherbergungssteuer entbrannt. Die Grünen haben im Stadtrat gegen den Willen der Linken und der SPD eine Senkung der Abgabe durchgesetzt. Das brachte mehrere SPD-Stadträte und den Fraktionsvorsitzenden Christian Avenarius so sehr auf die Palme, dass ein Ende der Kooperation im Raum stand.

Avenarius stellte inzwischen klar, dass er habe zum Ausdruck bringen wollen, dass das Abstimmungsergebnis bei der Beherbergungssteuer das Ende der Kooperation sein könne, aber nicht sein müsse. Es bestünden erste Zerrüttungserscheinungen. Ob diese von Dauer seien, müsse sich zeigen. Die SPD stehe aber zu den gemeinsamen Projekten und werde sie weiterverfolgen.

Das von den Stadtvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen unterstellte Zerwürfnis zwischen dem SPD-Stadtvorsitzenden Richard Kaniewski und ihm bezeichnete Avenarius als „schlichter Unsinn“. „Wir arbeiten nicht nur seit Jahren vertrauensvoll zusammen, sondern wollen auch beide den Fortbestand der Rathauskooperation“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Grünen-Fraktionsvorsitzender Thomas Löser kritisierte die SPD wegen der Kooperationskrise. Er habe den Eindruck, CDU-nahe Sozialdemokraten hätten versucht, die Kooperation zu beenden oder zu erschweren, erklärte Löser gegenüber DNN. Die Tatsache, dass es bereits seit längerer Zeit einen Austausch der Fraktionsspitzen von CDU und SPD gibt, bezeichnete Löser als „schwierig“.

Er habe großen Respekt vor den SPD-Stadträten, die eine solide inhaltliche Arbeit leisten und entsprechende Stadtrats-Anträge stellen würden, so der Grünen-Fraktionsvorsitzende. „Es ist aber unschön, wenn sich einige auf dem Rücken einer Kooperation profilieren wollen. Ich halte das für ein innerparteiliches Problem der SPD. Die Partei muss klären, was sie politisch will.“

Von Thomas Baumann-Hartwig

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