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Richter sorgt bei Höcke-Auftritt in Dresden für Aufsehen

Mäßigungsgebot verletzt? Richter sorgt bei Höcke-Auftritt in Dresden für Aufsehen

Kaum hat sich die Aufregung um den Auftritt des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke halbwegs gelegt, steht ein weiterer AfD-Mann im Fokus der Kritik. Dabei handelt es sich um Jens Maier, einen der Kandidaten für die Bundestagswahl aus Dresden.

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 Jens Maier, Richter und Kandidat der AfD für den Bundestag

Quelle: Archiv

Dresden. Kaum hat sich die Aufregung um den Auftritt des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke halbwegs gelegt, steht ein weiterer AfD-Mann im Fokus der Kritik. Dabei handelt es sich um Jens Maier, einen der Kandidaten für die Bundestagswahl aus Dresden. Der 54-Jährige war neben dem AfD-Rechtsaußen Höcke ebenfalls am Dienstagabend im Ballhaus Watzke aufgetreten und hatte dort ebenso mit rechtslastigen Parolen für Aufsehen gesorgt. Das Besondere daran: Maier ist gelernter Jurist, fungiert als Richter am Dresdner Landgericht – ein Amt, das nicht nur ein besonderes Renommee genießt, sondern für das das sogenannte Mäßigungsgebot gilt.

Darunter versteht man, dass Richter ihre verbriefte Unabhängigkeit durch ein moderates Verhalten untersetzen – durch Zurückhaltung in politischen Fragen vor allem. Genau das aber hat Maier nach Meinung von Kritikern missachtet. Konkret geht es gleich um mehrere Passagen seiner Rede auf Einladung der Jungen Alternative. So hat sich der Jurist nicht nur als Anhänger des selbst in der AfD umstrittenen Höcke geoutet. Dieser sei ein „aufrechter Patriot“, „meine Hoffnung“, meinte Maier. Vor allem aber ist der Redebeitrag des Richters gespickt mit Formeln aus dem rhetorischen Arsenal der rechtsextremen NPD.

So geißelt Maier die um sich greifende „Herstellung von Mischvölkern“, mit denen die „nationalen Identitäten“ ausgelöscht würden; er erklärt den deutschen „Schuldkult für beendet“; und die NPD selbst ist für ihn eine Partei, die viele Leute gewählt hätten, weil sie „immer geschlossen zu Deutschland gestanden“ habe. Allerdings, so schränkt er ein, sei die NPD stets auch als etwas unangenehm empfunden worden. All das sagt ein Richter am Landgericht genau am selben Tag, an dem das Bundesverfassungsgericht die Neonazi-Partei NPD für verfassungsfeindlich erklärt und diese nur deshalb nicht verboten hat, weil sie zu unbedeutend ist.

Den Rechtspolitiker der Linken Klaus Bartl erinnert das an Auftritte von NPD-Abgeordneten. „Maiers Rede vom ,Schuldkult‘ ist originäres NPD-Sprech, wie ich es zwei Wahlperioden lang im sächsischen Landtag erlebt habe“, meint er. Es sei fragwürdig, ob Maier als unabhängiger Richter noch auf der Basis des Grundgesetzes agiere. Und auch das Landgericht selbst hat reagiert. „Bei den Äußerungen handelt es sich um die private Meinung von Herrn Maier, die nicht die Meinung des Landgerichts widerspiegelt“, teilte Gerichtspräsident Gilbert Häfner mit. Per Dienstaufsicht werde geprüft, ob der 54-Jährige damit „das auch im privaten Bereich geltende Mäßigungsgebot verletzt habe“ – und damit gegen das Richtergesetz verstoßen hat.

Jürgen Kochinke

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