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Lokales Rettungswege: Dresdner Bauaufsicht entschärft Genehmigungspraxis
Dresden Lokales Rettungswege: Dresdner Bauaufsicht entschärft Genehmigungspraxis
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08:40 14.02.2017
Das Bauaufsichtsamt nehme auf jeden Bauantrag hin eine Einzelfallprüfung vor. (Symbolbild) Quelle: Leonie Born
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Dresden

Das Bauaufsichtsamt der Landeshauptstadt Dresden besteht bei der Genehmigung von Wohnungsbauvorhaben nicht mehr auf einen zweiten Rettungsweg in Form eines Fluchttreppenhauses oder eines zweiten Treppenhauses. Das teilte Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Bündnis 90/Die Grünen) jetzt auf Anfrage der DNN mit. Das Bauaufsichtsamt nehme auf jeden Bauantrag hin eine Einzelfallprüfung vor. Soweit es die örtliche Situation erlaube und die Feuerwehr „die technisch-organisatorische Möglichkeit für ein Anleitern bestätigt“, werde diese als zweiter Rettungsweg im Baugenehmigungsverfahren akzeptiert, erklärte der Baubürgermeister.

Das Bauaufsichtsamt soll nach DNN-Informationen Anfang des Jahres die Baugenehmigung für mehrere Wohnungsbauvorhaben versagt haben, weil ein zweiter Rettungsweg in Form einer baulichen Lösung fehle. Bauunternehmen hatten Alarm geschlagen, ein Branchenverband wandte sich mit einem Brief an Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und forderte ihn zum Handeln auf. „Der Oberbürgermeister hat den Geschäftsbereich Stadtentwicklung und Bau um Stellungnahme gebeten und wird mit dem zuständigen Bürgermeister das weitere Verfahren abstimmen“, teilte Stadtsprecher Kai Schulz mit. „Wir werden die Hinweise prüfen und nach konstruktiven Lösungen suchen.“

Auslöser für die Thematik des zweiten Rettungsweges soll eine Protokollnotiz des Sächsischen Innenministeriums gewesen sein. Im April 2016 hatte es laut Pressereferentin Pia Lesson vom Innenministerium eine Dienstberatung zum Thema „Aufstellflächen der Feuerwehr im öffentlichen Raum“ gegeben. Dabei sei auch die Frage erörtert worden, dass die Feuerwehr prüfen müsse, welche Aufstellflächen im öffentlichen Raum bei Bauvorhaben gegeben sind. Eine Notiz des Inhaltes, dass zweite Rettungswege beim Neubau von Wohnungen nicht mehr durch Rettungsgeräte der Feuerwehr eingerichtet werden können, gebe es nicht, erklärte Lesson.

Im Protokoll der Dienstberatung, das an die nachgeordneten Bauaufsichtsbehörden verteilt worden sei, sei vielmehr aufgeführt: „In Fällen, in denen die Anleiterbarkeit über eine öffentliche Verkehrsfläche von der örtlichen Brandschutzbehörde nicht bestätigt wird, ist der Prüfingenieur für Brandschutz an diese Aussage gebunden. Möglichkeiten, die diesbezügliche Stellungnahme der örtlichen Brandschutzbehörde lediglich zu würdigen, bestehen nicht. Ist keine Anleiterbarkeit über die öffentliche Verkehrsfläche gegeben, muss auf andere Möglichkeiten zur Sicherstellung des zweiten Rettungsweges – wie dargelegt – zurückgegriffen werden“, so Lesson.

Schmidt-Lamontain hat noch Fragen zur Auslegung der Protokollnotiz. „Wir werden das Innenministerium um eine Interpretation bitten“, kündigte er gegenüber DNN an.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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