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Reichsbürger wegen Nötigung verurteilt

US-Botschafter sollte Zeuge sein Reichsbürger wegen Nötigung verurteilt

Wolfgang W. zählt sich zu den Reichsbürgern, Menschen, die die Bundesrepublik nicht anerkennen und deshalb auch Behörden und Gesetze ignorieren. Als er jedoch nach der Bedrohung eines Vollstreckungsbeamten 1400 Euro zahlen sollte, fand er Staatsinstanzen hilfreich und legte Widerspruch ein. Am Dienstag fiel in Dresden das Urteil.

Weil er nicht vor Gericht erschien, verurteilte das Amtsgericht Dresden Wolfgang W. zur Zahlung der Geldstrafe, gegen die er Widerspruch eingelegt hatte.
 

Quelle: dpa

Dersden.  Seit einigen Jahren sorgen sogenannte Reichsbürger für Ärger und Schlagzeilen. Sie erkennen die Bundesrepublik nicht an und behaupten, das Deutsche Reich bestehe fort. Sie ignorieren Gesetze, Behörden und Ämter und wollen deshalb weder Steuern noch Bußgelder zahlen. So denkt auch Wolfgang W. Bußgeldbescheide zahlte er aus Prinzip nicht. Als ein Vollstreckungsbeamter bei ihm erschien, um die Bußgelder zu pfänden, verweigerte er ihm den Zutritt mit der Begründung, die BRD sei kein legitimer Staat. Außerdem drohte er dem Mann, er würde „ihn und seine Familie kriegen“. Der Beamte erstattete Anzeige. Deshalb erhielt Wolfgang W. einen Strafbefehl wegen Nötigung über 70 Tagessätze à 20 Euro. Nun fand er es doch nicht mehr so inakzeptabel, eine Behörde anzurufen: Er legte Widerspruch ein.

 Darüber sollte am Dienstag am Amtsgericht verhandelt werden. Doch der Angeklagte erschien nicht. Ebensowenig wie all jene Politiker von Rang und Namen, die er gern als Zeugen dabeigehabt hätte – den US-Botschafter, die Botschafter von Portugal, Iran, Griechenland und Irland sowie Vertreter des Europäischen und Internationalen Gerichtshofes. Sie alle glänzten, wie er, durch Abwesenheit. Nur die Vertreter der Landeshauptstadt waren erschienen.

Es passiert gelegentlich, dass Reichsbürger mit solch überzogenen Ansinnen auftreten. Vor einigen Jahren forderte ein Angeklagter sogar das Erscheinen der Queen. Ihre Majestät war zum Termin verhindert.

Man könnte darüber lachen, wenn es nicht so bitterernst wäre. Wurden die Reichsbürger zunächst als nervige aber harmlose Spinner abgetan, weiß man inzwischen, dass sie durchaus gefährlich sind – und das nicht erst seit den Schüssen auf Polizisten in Bayern. Da der Angeklagte trotz fristgemäßer Ladung und Belehrung die Verhandlung schwänzte, verwarf Richter Herbert Dietz dessen Einspruch. Wolfgang W. muss die Geldstrafe von 1400 Euro zahlen. Wenn nicht, bekommt er sicher wieder Post. Von Behörden.

Von Monika Löffler

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