Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Lokales Rechtsform und Kündigungsschutz sind bei Fusion städtischer Kliniken in Dresden befristet
Dresden Lokales Rechtsform und Kündigungsschutz sind bei Fusion städtischer Kliniken in Dresden befristet
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:17 02.09.2016
Vor der Sommerpause hatte der Stadtrat grundsätzlich das Zusammengehen der Häuser beschlossen. Quelle: Vladimir Zaplakhov
Anzeige
Dresden

Nach dem Grundsatzbeschluss des Stadtrats über die Fusion der städtischen Krankenhäuser zu einem „Städtischen Klinikum Dresden“ bringt die Stadt jetzt konkrete Schritte für die Zusammenlegung auf den Weg. Nach den DNN vorliegenden Dokumenten soll der Eigenbetrieb als Rechtsform allerdings nur für eine bestimmte Zeit festgeschrieben werden.

Vor der Sommerpause hatte der Stadtrat grundsätzlich das Zusammengehen der Häuser beschlossen und den Oberbürgermeister mit weiteren Schritten beauftragt. Das setzt die Stadt jetzt weitestgehend um. Nach der Vorlage für den Stadtrat sollen planmäßig die beiden gegenwärtigen Eigenbetriebe Krankenhaus Dresden-Neustadt und Krankenhaus Dresden-Friedrichstadt zum 1. Januar 2017 zu einem Eigenbetrieb zusammengefasst werden. Die Führung des Hauses setzt sich dann aus drei hauptamtlichen Direktoren oder Direktorinnen für das Medizinische, die Pflege und das Kaufmännische zusammen.

Kaufmännischer Direktor wird der gegenwärtige Verwaltungschef Jürgen Richter, der schon jetzt beide Häuser führt. Der Posten des Ärztlichen Direktors, bislang in den beiden Häusern nebenamtlich von Chefärzten ausgeführt, wird für das Klinikum ausgeschrieben, genauso wie das Amt des Pflegedirektors. Die bisherige PflegeLeitungen sollen zum 1. Januar abberufen werden. In einer weiteren Vorlage will die Stadt noch den Einsatz der bisherigen Pflegedirektorinnen regeln.

Mit der Fusion soll die „dauerhafte Wettbewerbsfähigkeit und die hochwertige medizinische Versorgung der Dresdner Bevölkerung gesichert“ werden. Nach vielen Jahren im Defizit hatten sich die Häuser in der Vergangenheit bereits stärker miteinander verzahnt, positiv entwickelt und im Verbund 2015 erstmals mit einem kleinen Plus abgeschlossen. Das künftige Klinikum wird über etwa 1650 Krankenhausbetten und 3000 Mitarbeiter verfügen. Die Einstufung als Schwerpunktversorger sei beim sächsischen Sozialministerium seit Juni beantragt. Da es sich vor und nach der Zusammenlegung um einen Eigenbetrieb handeln soll, ändere sich für die Mitarbeiter nichts. Arbeitgeberin bleibe die Landeshauptstadt. Der Eigenbetrieb folge der Tarifbindung der Stadt.

Alle derzeit bestehenden Standorte (Weißer Hirsch, Altonaer Str., Industriestr., Friedrichstr. und Bodelschwinghstr) gehen in den zusammengelegten Eigenbetrieb ein. Die einzelnen Objekte sind jedoch nicht ausdrücklich in der Satzung des Eigenbetriebs aufgeführt. Dort heißt es allerdings ausdrücklich, über wesentliche Aus- und Umgestaltungen des Eigenbetriebs entscheide der Stadtrat.

Das könnte in einigen Jahren interessant werden. Bestandteil des Fusionsprozesses ist auch eine Prozessvereinbarung zwischen der Stadt, den Gewerkschaften Verdi und Marburger Bund, dem Gesamtpersonalrat sowie den Personalräten der beiden Krankenhäuser, die jetzt intern im Entwurf vorliegt. In dem bislang unveröffentlichten Papier soll für die nächsten drei Doppelhaushaltperioden ein „Ausschluss formeller und materieller Privatisierungen“ des künftigen Klinikums festgeschrieben werden. Was ab 2023 wird, bleibt damit allerdings offen. Bis Ende 2022 soll auch ein Verzicht auf betriebsbedingte Beendigungskündigungen festgeschrieben werden.

Von Ingolf Pleil

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!
Lokales Spielbank Sachsen zieht ins Gebäude - Rentabler Neumieter im Café Prag am Dresdner Altmarkt

Im Dezember wird das Café Prag 60 Jahre alt. Bereits im Vorfeld wird die Geschichte des Hauses um ein Kapitel reicher. Nach dem italienischem Restaurant Aposto im Erdgeschoss hat am Donnerstag die Spielbank Sachsen im ersten und zweiten Obergeschoss ihr Automatenkasino eröffnet.

02.09.2016

Wegen Betrug, Urkundenfälschung und Unterschlagung ist Falk E. am Donnerstag vom Dresdner Landgericht zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt worden. Der 37-Jährige hatte als Chef der Dresdner Geschäftsstelle der ERGO-Versicherungen Kunden und die Versicherung um rund 1,3 Millionen Euro geprellt.

01.09.2016

Auf dem Bau wird nicht jedes Wort auf die Goldwaage gelegt, da sind die Sitten etwas rauer. Was sich Jens S. geleistet haben soll, ist allerdings schon sehr deftig, deshalb steht er derzeit vor dem Amtsrichter. Der Technische Leiter einer Zaunbaufirma soll Probleme mit einem Mitarbeiter nicht mit Worten, sondern mit dem Auto gelöst haben.

01.09.2016
Anzeige