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Lokales Rechtliche Zweifel an Einschränkungen für Feuerwerke in Dresden
Dresden Lokales Rechtliche Zweifel an Einschränkungen für Feuerwerke in Dresden
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17:29 29.07.2018
4 Teams treten in den Wettstreit um das spektakulärste Feuerwerk Quelle: A&O PYROGAMES GmbH
Dresden

Bei der Regulierung von Feuerwerken überschreitet die Stadt Dresden möglicherweise ihre rechtlichen Kompetenzen. Das berichtete der Mitteldeutsche Rundfunk unter Berufen auf Fachleute. Die Landeshauptstadt will ab 1. August aus Lärmschutzgründen monatlich grundsätzlich nur noch zwei professionelle Feuerwerke zulassen und auch private Feuerwerke weiter einschränken.

Gewerbliche Feuerwerke müssten nur bei der jeweiligen Behörde angezeigt werden, sagte Dirk Abolins vom Bundesverband für Pyrotechnik und Kunstfeuerwerk unter Verweis auf das Sprengstoffgesetz des Bundes dem MDR. Wenn alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt seien, dürfe das Feuerwerk abgebrannt werden. Für die Gemeinde gebe es da nichts zu genehmigen.

In diesem Sinne äußerte sich auch Winfried Kluth, Professor für Öffentliches Recht an der Martin-Luther-Universität in Halle. Lärmbelästigungen als Grund für strengere Regeln reichten nicht aus. Das Bundesgesetz sehe zahlenmäßige Beschränkung nicht vor.

Von I.P.

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