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Lokales Rechnungsprüfer kritisieren freizügige Vergabe von Freikarten
Dresden Lokales Rechnungsprüfer kritisieren freizügige Vergabe von Freikarten
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15:50 03.04.2017
Projektsteuer hatten die Kosten nicht im Griff, sagen die Rechnungsprüfer mit Blick auf die Rathaussanierung. Quelle: Archiv
Dresden

Das Rechnungsprüfungsamt der Landeshauptstadt Dresden hat den städtischen Jahresabschluss für 2015 unter die Lupe genommen und mehrere Kritikpunkte formuliert. Geld verschwendet haben die Ämter und Gesellschaften der Stadt zwar nicht, erklärte Amtsleiter Herbert Gehring. Aber es gebe in fast allen Bereichen „Luft nach oben“.

Was ist aus Sicht der Rechnungsprüfer das größte finanzielle Problem der Stadt?

So absurd es klingen mag: die große Liquidität. 457,9 Millionen Euro hatte die Stadt Ende 2015 auf der hohen Kante liegen. „Wir haben das Geld der Bürger und setzen es großen Gefahren aus“, erklärte Gering. Sein Amt fordere von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP), dringend Maßnahmen zu ergreifen, die Mittel entsprechend der Stadtratsbeschlüsse zu verwenden. Inflation und Negativzinsen würden den Wert des Geldberges schmälern.

Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit hätte den Geldberg gerne um zehn Prozent gekürzt und damit konsumtive Aufgaben im Haushalt finanziert. Was halten die Rechnungsprüfer davon?

„Das ist ein No-Go für kommunale Rechnungsprüfer“, meint Gehring trocken. In diese Richtung dürfe kein Weg führen. Es handele sich nicht um frei verfügbare Mittel, sondern hinter den Geldern würden Aufgaben stehen. „Wir reden von Investitionen und ich halte es für ganz schwierig, diese Gelder für konsumtive Maßnahmen auszugeben.“ Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) meinte: „Wer auf das Geld zurückgreifen will, sollte auch den Mut haben zu erklären, von welchen Vorhaben er sich verabschieden will.“

Wo äußern die Rechnungsprüfer konkrete Kritik?

Wenig Verständnis haben Gehring und seine Mitarbeiter für die Vergabe von Freikarten in den Kultureinrichtungen. Von 2011 bis 2013 seien im Europäischen Zentrum der Künste Hellerau, der Staatsoperette, der Philharmonie und den Musikfestspielen Freikarten im Wert von fast einer Million Euro vergeben worden. Es würde aber an verbindlichen Regeln fehlen. Besonders in Hellerau sei der Anteil der nichtzahlenden Besucher sehr hoch. Das Rechnungsprüfungsamt mahnt einen Stadtratsbeschluss zur transparenten Vergabe von Freikarten an. „Wir wissen, dass ein gewisses Maß an Freikarten üblich ist“, erklärt Gehring.

Ein Transparenzdefizit sehen die Rechnungsprüfer auch bei der Förderung von freien Trägern der Jugendhilfe. Es werde mit veralteten Richtlinien gearbeitet, niemand habe den Durchblick, welches Fachamt welchen Verein fördert. Dadurch könnten Doppelfinanzierungen nicht ausgeschlossen werden. Dem Jugendamt werfen die Rechnungsprüfer fehlende Konsequenz bei der Umsetzung förderrechtlicher Bestimmungen vor. „Offensichtlich sind es die Träger als Empfänger von Steuermitteln nicht gewohnt, sich umfassenden Prüfungen ... zu stellen“, heißt es im Bericht wörtlich. So verweigere ein freier Träger nach wie vor den Rechnungsprüfern einen Einblick in seine Bücher.

Heftig kritisiert werden auch die Projektsteuer für die Rathaussanierung. „Vorausschauendes Steuern zur Einhaltung der Kostenziele, wie zum Beispiel durch Aufzeigen von wirtschaftlichen Alternativen, Einsparungsmöglichkeiten und Kostenreduzierungen, konnten nicht festgestellt werden.

Wie geht die Stadtverwaltung mit dem Prüfbericht um?

„Wir nehmen die Kritikpunkte sehr ernst“, so Lames. Der Aufbau eines flächendeckenden internen Kontrollsystems – wie von den Rechnungsprüfern gefordert – sei ein „dickes Brett“. Die Ämter sollten zwar die Fachverantwortung behalten, aber gleichzeitig benötige die Verwaltung bei finanziellen Fragen eine einheitliche Handschrift.

Was erwarten die Rechnungsprüfern von Aufsichtsräten kommunaler Unternehmen?

„Sie sollten die erforderliche Fachkompetenz besitzen“, sagt Gehring. Die Aufsichtsräte sind mit ehrenamtlichen Stadträten besetzt. Die Verwaltung biete Schulungen für sie an, die Teilnahme sei aber mangelhaft. Das Zeitproblem lässt Gehring nicht gelten: „Jeder muss sich überlegen, welche Ämter und Posten er annimmt. Bei den städtischen Unternehmen geht es um viel Geld. Da brauchen wir Fachfrauen und Fachmänner in den Aufsichtsgremien.“

Wieviel ist Dresden wert?

Diese Frage lässt sich seit Einführung der sogenannten Doppik exakt beantworten: Dresden hat ein Bilanzvermögen von 4,5 Milliarden Euro und ein Anlagevermögen von 3,9 Milliarden Euro. „Da muss mancher Konzern zurückstehen“, so Gehring.

Wieviele Mitarbeiter wachen über die Finanzen der Stadt?

36. Darunter befinden sich Betriebswirte, Ingenieure und Kaufleute.

Warum legt die Stadt erst jetzt den Jahresabschluss 2015 vor?

Weil die Doppik erst vor fünf Jahren eingeführt wurde und die Umstellung immer noch läuft. „Wir liegen ganz weit vorn“, sagt Lames, „andere Städte in Sachsen können von einem Jahresabschluss 2015 nur träumen.“

Von Thomas Baumann-Hartwig

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