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Rechnungshof kritisiert Vorgehen Dresdens bei Umbau des Kraftwerks Mitte

Finanzprüfer Rechnungshof kritisiert Vorgehen Dresdens bei Umbau des Kraftwerks Mitte

Jetzt kommt es knüppelhart: Der Rechnungshof nimmt das Vorgehen der Stadt beim Umbau des Kraftwerks Mitte ins Visier. Kostenexplosion und Verstöße gegen geltendes Rechts gehören zu den Vorwürfen.

Das Kraftwerk Mitte, Spielstätte der Staatsoperette und des Theaters Junge Generation (TJG), wurde am 16. Dezember 2016 feierlich eröffnet.
 

Quelle: dpa

Dresden. Scharfe Attacke der sächsischen Finanzprüfer auf die Stadt Dresden: Der Rechnungshof übt in seinem am Donnerstag vorgelegten Jahresbericht massive Kritik am Vorgehen der Stadt beim Umbau des Kraftwerks Mitte. Die Verwaltung hat die Vorwürfe gegenüber den Prüfern bereits weitestgehend zurückgewiesen.

Ein Jahr nach der feierlichen Eröffnung kommt jetzt das große Donnerwetter. Nach Ansicht der Rechnungsprüfer wurden die Bauarbeiten am früheren Kraftwerk Mitte unter anderem für die Spielstätten der Staatsoperette (700 Plätze) und des Theaters Junge Generation (350 Plätze) deutlich teurer als geplant. Von ursprünglich 96,9 Millionen Euro seien die Kosten auf 112,8 Millionen Euro gestiegen. Der Rechnungshof addierte hier auch Kosten für Altlastensanierung und Planungen, die von der Stadt selbst oder der Drewag übernommen wurden waren. Trotz der Mehrkosten seien 1215 Quadratmeter weniger gebaut worden als ursprünglich vorgesehen. Insgesamt seien die Baukosten damit pro Quadratmeter um rund 25 Prozent gestiegen. Doch damit nicht genug.

Wirtschaftlichkeit nicht belegt

Mit dem Umbau wurden zwar die über die Stadt verstreuten Spielorte in zentraler Innenstadtlage zusammengefasst. Die Prüfer sprechen sogar lobend von einem „Kulturcluster“ mit Semperoper, Musikhochschule und anderen Einrichtungen. Mit der Auslagerung der Theaterwerkstätten nach Dresden-Cotta sei jedoch die Möglichkeit, Spiel- und Werkstätten an einem Ort zu konzentrieren, ungenutzt geblieben. „Die langfristige Wirtschaftlichkeit der Verlagerung ist nicht belegt“, stellen die Rechnungsprüfer nüchtern fest.

Kaum ein gutes Haar lassen die Prüfer auch an der Auftragsvergabe. Die Stadt hatte sich für ein öffentliches Vergabeverfahren in Form eines „wettbewerblichen Dialogs“ entschieden. Dabei sollten sich die Bieter einer Zielvorgabe für die Baukosten nähern. Letztlich blieb nur ein Bieter übrig, der als Generalauftragnehmer den Zuschlag erhielt. Laut Rechnungshof fehlte für den „wettbewerblichen Dialog“ aber die „rechtlichen Voraussetzungen“. Ein solches Verfahren hätte nur angewendet werden dürfen, wenn die Stadt nicht in der Lage gewesen wäre, klare Vorgaben für das Vorgehen des Auftragnehmers hätte machen können. Doch der Stadt hätten zu dem Zeitpunkt schon detaillierte Planungen vorgelegen. Der mit dem Generalauftragnehmer geschlossene Vertrag habe erhebliche Kostenrisiken enthalten, bei der Vergütung des Bauunternehmens drohten Erhöhungen im siebenstelligen Bereich. Außerdem sei der Vertrag praktisch „freihändig“ vergeben worden. Das wäre bei der in Rede stehenden Bausumme völlig undenkbar. Es ergibt sich aber laut Rechnungshof daraus, dass die Stadttochter Stesad den wettbewerblichen Dialog führte, der Zuschlag an das Bauunternehmen dann aber durch die Kommunale Immobilien Dresden (KID) erfolgte. Nach den rechtlichen Bestimmungen hätte jedoch das Vergabeverfahren und die Zuschlagserteilung in einer Hand liegen müssen.

Stadt verweist auf Rechtsgutachten

Die Stadt hat die Vorwürfe gegenüber dem Rechnungshof zurückgewiesen. Aus ihrer Sicht ist es „unerheblich“, ob die Stesad oder die KID den Zuschlag erteilt habe. Bei den ursprünglichen Kosten von 96,9 Millionen Euro im Stadtratsbeschluss von 2013 sei schon ein Vorsteuerabzug von 3,4 Millionen Euro enthalten gewesen. Der Ausgangswert habe daher also eigentlich bei 100,3 Millionen Euro gelegen. Die Vorlage an den Stadtrat sei insofern „unvollständig gewesen“. Damit würde die Kostensteigerung etwas niedriger ausfallen. Das Vergabeverfahren schließlich habe die Stadt im Vorfeld durch ein umfangreiches Rechtsgutachten prüfen lassen. Sie sei dadurch „in ihrer Vorgehensweise bestätigt worden“.

Von Ingolf Pleil

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