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Lokales Rechnungshof hofft trotz Scheitern vor Gericht auf Prüfrechte im Hygiene-Museum in Dresden
Dresden Lokales Rechnungshof hofft trotz Scheitern vor Gericht auf Prüfrechte im Hygiene-Museum in Dresden
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20:00 05.10.2016
Quelle: Volkmar Heinz
Dresden

Im Streit um Prüfrechte bei der Stiftung für das Deutsche Hygiene-Museum in Dresden akzeptiert der sächsische Rechnungshof das Scheitern vor Gericht. Die Prüfer halten die Entscheidungsgründe für nachvollziehbar, die Berufungsfrist ist verstrichen. Die Kontrolleure hoffen jetzt aber auf die Stadt und den Freistaat als Stifter.

Erfolg für Klage der Stiftung

Nach der Entscheidung von Mitte August hat der Rechnungshof kein Recht, die Bücher der „Stiftung Deutsches Hygiene-Museum“ einzusehen. Er sei nicht für die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stiftung zuständig, hatte das Verwaltungsgericht Dresden festgestellt (DNN berichteten). Mit diesem Urteil gab das Gericht einer Klage der Stiftung statt und hob einen entsprechenden Bescheid des Rechnungshofs auf. Die Finanzkontrolleure hatten der Stiftung, die Trägerin des Museums ist, im November 2014 mitgeteilt, dass eine Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung für die Zeit ab 2008 bevorsteht. Die Stiftung wurde verpflichtet, die Prüfung zu dulden und alle dafür nötigen Unterlagen vorzulegen. Die Stiftung lehnte das jedoch ab: Sie sei unabhängig vom Freistaat, der Rechnungshof damit nicht zuständig. Die Prüfer beriefen sich hingegen auf die Landeszuschüsse für die Stiftung.

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts unter Vorsitz von Gerichtspräsidentin Claudia Kucklick berief sich bei ihrer Entscheidung unter anderem auf die sächsische Haushaltsordnung. Wegen der großen Bedeutung der Angelegenheit hatte das Verwaltungsgericht die Berufung beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht zugelassen.

„Öffentliches Interesse an Finanzkontrolle“

Die Prüfer haben die Entscheidung jetzt grundsätzlich akzeptiert, verteidigen aber ihre Prüfpläne. Der Rechnungshof habe versucht, sein vom Gesetzgeber verliehenes Instrumentarium auszuschöpfen, um die Prüfung der Stiftung Deutsches Hygiene-Museum durchführen zu können. Die Behörde von Präsident Karl-Heinz Binus gehe davon aus, so hieß es auf DNN-Anfrage, dass ein öffentliches Interesse an der Einbeziehung der Stiftung in die staatliche Finanzkontrolle besteht und verweist auf ihre im Prüfungsverfahren geäußerte Anregung, ein Prüfungsrecht in der Satzung der Stiftung zu verankern. „Wir bedauern, dass das Verwaltungsgericht Dresden ein Prüfungsrecht des Rechnungshofes nicht bestätigt hat. Mit Rechtskraft der Entscheidung ist allerdings in diesem Punkt Rechtssicherheit erreicht.“

Die Binus-Behörde erwartet nun neben Gesprächen zur Änderung der Stiftungssatzung, dass die Vertreter des Freistaates im Stiftungsrat die Interessen des Landes angemessen vertreten und künftige Prüfungen des Rechnungshofes unterstützen. Der Rechnungshof könne aber – solange kein satzungsmäßiges Sonderprüfungsrecht besteht – die Wahrnehmung der Beteiligtenrechte durch den Freistaat und die Stadt Dresden sowie der Wirtschaftlichkeit des Stiftungsgeschäfts und seiner Umsetzung auf Seiten der Stiftungsgeber prüfen. Die Ausübung der Stiftungsaufsicht durch den Freistaat könne der Rechnungshofs auch kontrollieren. „Und wir werden dieses Prüfungsrecht auch wahrnehmen“, hieß es.

Jährlich Millionen von Stadt und Land

Jährlich erhält die Stiftung von der Landeshauptstadt den im Hauptstadtkulturvertrag vereinbarten Zuschuss zur Finanzierung ihrer Aufgaben in Höhe von 2,5 Millionen Euro. Weitere 2,5 Millionen Euro werden vom Land Sachsen bereitgestellt. Der Stadtrat hat zudem erst vor Wochenfrist Baukosten- und Betriebskostenzuschüsse von insgesamt 275 000 Euro für dieses Jahr beschlossen Die reguläre Verwendung solcher Gelder wollte der Rechnungshof prüfen.

Von Ingolf Pleil

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