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Lokales Rathaus Dresden: Nächste Runde im Mauerstreit
Dresden Lokales Rathaus Dresden: Nächste Runde im Mauerstreit
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17:18 10.03.2019
Der Mauerstreit im Dresdner Rathaus geht am Montag in die nächste Runde. Quelle: Anja Schneider
Dresden

Nächste Runde im Mauerstreit im Rathaus: Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) will am Montag im Ältestenrat, in dem die Fraktionsvorsitzenden vertreten sind, eine einvernehmliche Lösung finden. Die im November 2018 gegründete Bürgerfraktion fordert eine geeignete Fraktionsgeschäftsstelle im Rathaus. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die Räume der SPD-Fraktion mit einer Trockenbauwand zu teilen.

Hintergrund: Drei Stadträte aus der SPD-Fraktion sind zur Bürgerfraktion übergewechselt. Dadurch hat die SPD-Fraktionsgeschäftsstelle mehr Fläche, als einer jetzt sechsköpfigen Fraktion zusteht. Die SPD hatte zunächst einen Eilantrag gegen den Mauerbau beim Verwaltungsgericht gestellt, aber das Verfahren verloren.

Bürgerfraktion wirft SPD Verzögerungstaktik vor

Die Bürgerfraktion nutzt nach wie vor einen Besprechungsraum, für den die FDP-Fraktion die Hoheit besitzt, als Fraktionsgeschäftsstelle. Mittlerweile sollen Umbautermine ab dem 25. März zur Verfügung stehen – also zwei Monate vor der Stadtratswahl. Die Bürgerfraktion wirft der SPD eine Verzögerungstaktik vor. Die Sozialdemokraten würden mit allen Mitteln versuchen, den Einbau der Trennwand zu verhindern.

SPD-Fraktionsvorsitzende Dana Frohwieser bestreitet die Vorwürfe vehement. Die Verwaltung habe mit der SPD-Fraktion nicht kommuniziert. „Es hat eine intensive Kommunikation zwischen Verwaltung, Bürgerfraktion und FDP-Fraktion gegeben. Stets unter Auslassung der direkt betroffenen SPD-Fraktion“, erklärte Frohwieser. Am 6. März habe es ein erstes Gespräch mit dem Hochbauamt in den Räumen der SPD-Fraktion gebeten.

Bündnis 90/Die Grüne unterstützt Argumente der SPD

Da es offenbar nicht möglich sei, die Frage der Unterbringung der Bürgerfraktion konstruktiv und kommunikativ zu lösen, solle der OB die Angelegenheit doch so handhaben, wie es die Bürgerfraktion vorschlage. „Dann müssen wir nicht weiter Arbeitszeit, Kraft und Energie in Kommunikationsversuche verschwenden“, so die Fraktionsvorsitzende.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grüne unterstützt die Argumente der SPD. „Selbstverständlich stehen jeder Fraktion angemessene und den Arbeitserfordernissen entsprechende Räume zu. Dies gilt auch für die neugegründete Bürgerfraktion, auch wenn es diese im kommenden Stadtrat nicht mehr geben wird, da die bisherigen Mitglieder nicht mehr zur Wahl stellen“, erklärte Fraktionsvorsitzende Christiane Filius-Jehne.

Verhältnismäßigkeit von Aufwand und Nutzen

Man müsse aber fragen, ob Baumaßnahmen für mindestens 14 000 Euro bei der sehr begrenzten Nutzungszeit dafür erforderlich wären oder ob es andere, kostenneutrale Übergangslösungen geben könnte. „Wir als Grüne Fraktion fragen uns, ob hier die Verhältnismäßigkeit von Aufwand und Nutzen gewahrt ist“, so Filius-Jehne, die den OB aufforderte, in dem Streit eine konstruktive Rolle einzunehmen.

Die Fraktionsvorsitzende verwies darauf, dass nach einer Übersicht der Verwaltung die Grünen und die Linken weniger Platz zur Verfügung hätten, als ihnen nach der Zahl der Stadträte zustehen würden. „Wir haben die uns zustehenden zusätzlichen 29 Quadratmeter nicht reklamiert“, so Filius-Jehne.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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