Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Lokales Prüfbericht zu minderjährigen Ausländern ist in Dresden Geheimnis
Dresden Lokales Prüfbericht zu minderjährigen Ausländern ist in Dresden Geheimnis
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
06:14 11.03.2019
In der Rückschau auf die teils chaotischen Verhältnisse auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015/16 geht es meist ums Geld. Quelle: dpa
Dresden

Der plötzliche Anstieg der Zuwanderungszahlen hat auch die sächsischen Jugendämter vor erhebliche Schwierigkeiten gestellt. Sie sind für die Betreuung von minderjährigen Ausländern zuständig, die ohne Begleitung von Erwachsenen nach Deutschland kommen. Auch diese Zahlen stiegen 2015 und 2016 deutlich an. Schlagartig mussten die Verwaltungen zusätzliches Personal bereitstellen. Sie müssen Vormünder finden, für Unterbringung und fachliche Betreuung sorgen. Die gesetzlichen Bestimmungen und Instrumente sind für Laien extrem unübersichtlich.

Der sächsische Rechnungshof hat den Umgang der Verwaltungen mit dieser Situation unter die Lupe genommen. Die Erkenntnisse waren zum Teil wenig schmeichelhaft. Sie betrafen auch das Landesjugendamt und das sächsische Sozialministerium.

Plötzlicher Anstieg bei Zuwanderung

Hatten die sächsischen Jugendämter vor 2014 jährlich weniger als 100 Jugendliche in Obhut genommen, die unbegleitet aus dem Ausland einreisten, so gab es 2016 allein 3168 sogenannte vorläufige Inobhutnahmen, die eigentlich besonders kurzfristig sein sollen, weil sie auch besonders teuer sind. Sie dauerten mit teilweise weit über 100 Tagen auch in Dresden deutlich länger als die 45 bis 60 Tage, die das Sozialministerium 2015 noch annahm.

Durchschnittliche Fallkosten, so der Rechnungshof, hätten für den gesamten Freistaat nicht ermittelt werden können, weil es schon an der einheitlichen Definition des Fallbegriffs gescheitert sei, mussten selbst die Experten in Sachsens oberster Finanzprüfungsbehörde vor dem schwer durchschaubaren Geflecht die Waffen strecken. Das Sozialministerium sollte mehr Steuerung übernehmen, stellten die Prüfer fest.

Doppelte Bearbeitung im Landesamt

Die Aufwendungen sollten den Kommunen erstattet werden. Weil das Landesjugendamt aus Personalnot zunächst nur Abschlagszahlungen leisten konnte, wurden für die genaue Abrechnungen alle Rechnungen noch Mal in die Hand genommen.

Für die Kosten der Unterbringung bekam der Rechnungshof aus den Großstädten und Landkreisen Verträge über tägliche Entgelte zwischen 28 und 256,49 Euro pro Platz in Jugendherbergen, Hotels oder Verwaltungsgebäude in die Hand. Für spezielle Einrichtungen zur Inobhutnahme gab es Entgelte zwischen 75 und 295,72 Euro pro Platz und Tag, letzteres galt in Dresden. Im Landkreis Bautzen wurden sogar 407,55 Euro pro Tag vereinbart. Die hohen Kosten werden meist mit dem 24-stündigen Einsatz von Fachkräften gerechtfertigt.

Teilweise wurden Quartiere ohne Betriebserlaubnis genutzt. In Dresden gab es Betreiber von Unterkünften, die nicht als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt wahren. Nach den Landkreisen Nordsachsen (26081 Euro) und Sächsische Schweiz Osterzgebirge (24606 Euro) landete die Landeshauptstadt mit durchschnittlich 20854 Euro Gedamtkosten pro Inobhutnahme-Maßnahme (vor allem aufgrund vieler teurer vorläufiger Inobhutnahmen) auf Rang drei. Der Rechnungshof spricht jedoch von zu großen „statistische Unwägbarkeiten“, die es bei der Sache gegeben habe.

Dresden hat inzwischen reagiert

Bei den Amtsvormundschaften für die meist jugendlichen Ausländer kritisierte der Rechnungshof schließlich auch, dass in Dresden ein Vormund auf Beschluss des Jugendhilfeausschusses höchstens 40 Personen betreute, während der Gesetzgeber bis zu 50 vorschreibe.

Die Stadt Dresden hat inzwischen mit der Reduzierung des Personalaufwands (Abbau der „Clearingstelle“) auf die mittlerweile gesunkenen Zuwanderungszahlen reagiert und versichert in einem Schreiben an den Rechnungshof, dass „auch in der katastrophenähnlichen Situation in den Jahren 2015 bis 2017 der Flüchtlingskrise die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Beachtung gefunden haben“. Die Entgelte seien im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verhandelt worden, mit „kurze Vertragslaufzeiten konnten teure Leerstände beim Abflauen der Flüchtlingskrise vermieden werden“.

Die Prüfergebnisse sind im Großen und Ganzen seit Dezember 2018 bekannt. Trotzdem hat der Bereich von Bildungsbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) die Angelegenheit als geheim eingestuft. Über den ausführlichen Bericht des Rechnungshofes sowie die Stellungnahme der Stadt soll in allen Ausschüssen und im Stadtrat selbst nur „nichtöffentlich“ beraten werden. Die am Freitagmittag gestellte Anfrage, warum das so ist, ließ die Verwaltung in der kurzen Zeit zunächst unbeantwortet.

Von Ingolf Pleil

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Im Streit um die Räumlichkeiten für die Bürgerfraktion im Dresdner Rathaus ist eine Lösung noch immer nicht in Sicht. Die Grünen mahnen eine kostenneutrale Variante an. Am Montag will sich der Ältestenrat mit der Sache beschäftigen.

10.03.2019

Die Stadt beginnt am Montag mit der Instandsetzung des 270 Meter langen Fußwegs auf der Unterstromseite des Blauen Wunders. Bis Ende Dezember bleibt der Weg gesperrt.

10.03.2019

Die Dresdner Standseilbahn muss ab Montag pausieren. Grund ist die alljährliche Frühjahrsrevision. Sobald diese Arbeiten abgeschlossen sind, wechseln die Techniker zur Schwebebahn. Sie stellt den Verkehr zwischen dem 25. März und dem 5. April ein.

10.03.2019