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Prozessvereinbarung liefert sechs Jahre Sicherheit für Städtisches Klinikum Dresden

Keine Kündigungen, keine Privatisierung Prozessvereinbarung liefert sechs Jahre Sicherheit für Städtisches Klinikum Dresden

Sechs Jahre Sicherheit: Das ist der wichtigste Eckpunkt der Prozessvereinbarung im Zuge der Fusion des Städtischen Klinikums Dresden. Die Ergebnisse der Verhandlungen von Stadt, Gewerkschaften und Personalräten wurden am gestrigen Freitag vorgestellt.

Die Prozessvereinbarung schreibt den Erhalt aller Standorte – hier Neustadt/Trachau – fest.

Quelle: Sebastian Kahnert

Dresden. Sechs Jahre keine Kündigung, sechs Jahre keine Privatisierung: Das sind die wichtigsten Eckpunkte der Prozessvereinbarung zwischen der Landeshauptstadt, den Gewerkschaften ver.di und Marbuger Bund, dem Gesamtpersonalrat der Stadt sowie den Personalräten der Krankenhäuser Friedrichstadt und Neustadt im Zuge der Fusion zum Städtischen Klinikum Dresden. Darauf haben sich alle Beteiligten nach mehreren Verhandlungsrunden Ende vergangenen Jahres geeinigt. Die Ergebnisse dieses Ringens wurden am gestrigen Freitag vorgestellt. „Wir wollten die Vereinbarung nicht still und heimlich unterzeichnen, denn es gibt mehr als Grund genug, sie öffentlich zu machen“, sagte Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP).

Neben Kündigungsschutz und dem Ausschluss von Privatisierungen bis zum 31. Dezember 2022 gilt für die 3000 Mitarbeiter auch der Tarif Öffentlicher Dienst weiter. Zudem ist der Erhalt der Standorte Weißer Hirsch, Altonaer Straße, Industriestraße, Friedrichstraße und der Medizinischen Berufsfachschule an der Bodelschwinghstraße festgeschrieben. Einzelne Abteilungen dürfen zunächst bis zum 31. Dezember 2018 nicht ausgegliedert werden, anschließend nur dann, wenn der Betrieb nicht wirtschaftlich ist.

Gegenstand der Vereinbarung sind außerdem Maßnahmen nur Ausgestaltung des neuen Unternehmens, etwa ein Medizin-Pflege-Konzept, ein Personalentwicklungskonzept und ein Pflegekonzept. Damit soll auch künftig eine sehr gute Versorgung der jährlich 60 000 stationär und 110 000 ambulant betreuten Patienten am Städtischen Klinikum Dresden sicher gestellt werden. Ob alle festgeschriebenen Punkte tatsächlich umgesetzt werden, wird mit jährlichen Evaluationen überprüft.

Begleitung, Gestaltung und Sicherheit seien die drei Schwerpunkte, auf die sich die Stadt als Träger des Eigenbetriebs jetzt konzentrieren müsse, erklärte Personalbürgermeister Peter Lames (SPD). Eine solche Vereinbarung sei nicht nur eine Premiere, sie sei auch juristisch belastbar. „Sie vermittelt einklagbare Rechte für alle Beteiligten“, so Lames. Für Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann (Die Linke) sichere das Ergebnis der Verhandlungen eine gute Qualität für die Patienten und mache die Stadt zu einem attraktiven Arbeitgeber. Denn: „Die Prozessvereinbarung ist ein wichtiger Baustein für die Sicherheit der Mitarbeiter, um ihre besten Leistungen bringen zu können.“

OB Hilbert hat den Blick bereits nach vorne gerichtet: „Jetzt gilt es, die Ärmel hochzukrempeln und die Vorhaben in die Tat umzusetzen.“ Diese Aufgabe kommt zunächst auf Jürgen Richter zu. Der kaufmännische Direktor erhält erst ab dem 1. April mit Dr. Lutz Blase einen medizinischen Direktor an seine Seite. Im dritten Quartal dieses Jahres soll zudem eine Pflegedirektorin oder ein Pflegedirektor das Triumvirat komplett machen (DNN berichteten). „Es sind eine ganze Menge Aufgaben, die vor uns liegen und die wir angehen müssen“, ist sich Richter seiner Verantwortung bewusst.

Von Christin Grödel

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