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Lokales Prozess gegen Tim H. endet nach sechs Jahren mit Freispruch
Dresden Lokales Prozess gegen Tim H. endet nach sechs Jahren mit Freispruch
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13:43 14.08.2017
Das Oberlandesgericht Dresden hat den Freispruch für Tim H. bestätigt, die Revision der Staatsanwaltschaft wurde am Montag zurückgewiesen. Quelle: dpa
Dresden

Sechseinhalb Jahre nach den Krawallen am 19. Februar 2011 in Dresden ist eines der letzten Verfahren mit Freispruch zu Ende gegangen. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden verwarf am Montagmittag die Revision der Staatsanwaltschaft. Der Berliner Tim H. ist damit rechtskräftig freigesprochen.

H. war am 19. Februar 2011 vor Ort, als ein „schwarzer Block“ eine Polizeikette durchbrach, um auf die Route einer Neonazi-Demo zu gelangen. Doch welche Rolle der Berliner dabei spielte, das war sechs Jahre und drei Prozesse lang umstritten. Das Dresdner Amtsgericht sprach H. 2013 des Landfriedensbruchs für schuldig. Er sei Rädelsführer gewesen, habe die gewalttätige Menge mit einem Megafon dirigiert. 22 Monate sollte der Mitarbeiter der Linkspartei dafür hinter Gitter.

Auf Haftstrafe folgt Freispruch

Im zweiten Prozess 2015 wurde H. dann weitgehend freigesprochen. Den Landfriedensbruch und die Rädelsführerschaft sah das Landgericht nicht als erwiesen an, auch da inzwischen zahlreiche entlastende Beweismaterialien aufgetaucht waren. Lediglich die Beleidigung blieb, H. sollte dafür rund 4000 Euro Geldstrafe zahlen. Doch auch gegen dieses Urteil gingen Verteidigung und Staatsanwaltschaft vor. Im dritten Urteil Anfang 2017 stand schließlich ein kompletter Freispruch. Weiterhin sah das Landgericht den Vorwurf des Landfriedensbruchs nicht als erwiesen an. Zudem stellte sich nun heraus, dass der Strafantrag zum Vorwurf der Beleidigung nicht rechtzeitig gestellt worden war.

Staatsanwaltschaft will erneute Revision

Doch auch das dritte Urteil wollte die Dresdner Staatsanwaltschaft nicht auf sich sitzen lassen, weswegen das OLG am Montag über die erneut beantragte Revision entscheiden musste. Und Richter Werner Stotz erteilte dem Ansinnen der Staatsanwaltschaft eine klare Abfuhr. Die hatte moniert, das Landgericht habe die Gesamtumstände der Tat nicht gewürdigt. H. wurde nun vorgeworfen, die Tatsache allein, dass er ein Megafon dabei hatte, mache ihn verdächtig, genauso wie der Umstand, dass er nicht Teil des „Schwarzen Blocks“ war sondern in der Menge der regulären Demo stand. Als „reine Spekulation“, „hanebüchen“ und „Umkehr der Unschuldsvermutung“ kritisierte Verteidiger Sven Richwin diese Argumentation.

„Wir sehen es ganz ähnlich wie die Verteidigung“, meinte Richter Stotz und verwarf die Revision schließlich. Das Urteil des Landgerichtes vom Januar habe keine Rechtsfehler, sei vielmehr „mustergültig“. Daher gebe es keinen Grund, das Verfahren nach sechseinhalb Jahren noch ein viertes Mal aufzurollen.

Gericht bleibt auch bei Beleidigung hart

Auch den Versuch der Staatsanwaltschaft, H. wenigstens für die erwiesene Beleidigung zu verurteilen, wies das Gericht zurück. „Das ist ja schon merkwürdig, wie das gelaufen ist“, kommentierte Stotz den Ablauf des Verfahrens nach dem 19. Februar. Bereits im Mai sei namentlich gegen H. ermittelt worden. Und trotzdem habe der Düsseldorfer Polizeipräsident, dessen Beamter beleidigt wurde, erst im August, nach Nachfrage der Dresdner Behörden, den Strafantrag wegen Beleidigung gestellt, wahrscheinlich zu spät. Möglicherweise habe die Polizei Düsseldorf einfach vergessen, rechtzeitig den Antrag zu stellen. Daher gebe es zu viele Unwägbarkeiten, die erwiesene Beleidigung könne nicht geahndet werden.

Verfahrenskosten in sicher fünfstelliger Höhe

H. selbst reagierte erleichtert auf den finalen Freispruch. Das Verfahren habe ihn aber mehrere Tausend Euro gekostet. So muss zwar die Staatskasse für die Kosten des Verfahrens in sicher fünfstelliger Höhe aufkommen, die eigens angefertigten Gutachten der Verteidigung muss H. aber selbst begleichen. Politisch sehe er den Fall aber „mit lachendem Auge“, sagte der nun endgültig Freigesprochene. Er sei froh, dass der Fall nach so langer Zeit ein Ende finde.

Darum ging es im Fall Tim H.

Am 19. Februar protestierten wahrscheinlich mehr als 10.000 Menschen in Dresden gegen den jährlichen Neonaziaufmarsch zum 13. Februar. Der Tag blieb nicht friedlich, in der Dresdner Südvorstadt brannten an mehreren Stellen Barrikaden, Polizeiketten wurden durchbrochen, es gab mehrere Sitzblockaden und viele Verletzte.

An einem der Vorfälle soll der Berliner Tim H. beteiligt gewesen sein. Mit einem Megafon und dem Spruch „kommt nach vorne“ soll er eine gewalttätige Menge koordiniert haben, die schließlich eine Polizeikette durchbrach. Trotz widersprüchlicher Zeugenaussagen wurde H. in erster Instanz wegen schwerem Landfriedensbruch zu 22 Monaten Haft verurteilt.

Erst in zweiter Instanz kam heraus, dass die Ermittlungsbehörden entlastendes Videomaterial zurückgehalten hatten. So kam heraus, dass es beispielsweise mehrere Menschen mit Megafon gegeben hatte, nicht nur den Angeklagten. Es blieb eine Verurteilung wegen Beleidigung. H. soll einen Polizisten als „Nazischwein“ beschimpft haben, nachdem dieser einen Demonstranten geschlagen hatte. Die Beleidigung gilt als erwiesen. Im dritten Prozess stellte sich jedoch heraus, dass die zuständige Polizei Düsseldorf dafür wohl zu spät Strafanzeige gestellt hatte. H. wurde entsprechend komplett freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft wollte dagegen noch einmal Revision einlegen. Diese wurde am Montag vom zuständigen OG Dresden jedoch verworfen. H. ist damit endgültig freigesprochen.

Von fs

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