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Lokales Prozess gegen Lutz Bachmann geht weiter
Dresden Lokales Prozess gegen Lutz Bachmann geht weiter
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18:23 02.05.2016
Am Dienstag geht der Volksverhetzungsprozess gegen Bachmann weiter. Quelle: dpa
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Dresden

Mit der Vernehmung mindestens eines weiteren Zeugen geht am Dienstag um 10 Uhr vor dem Amtsgericht Dresden der Volksverhetzungsprozess gegen Pegida-Chef Lutz Bachmann weiter. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Kopf des islam- und fremdenfeindlichen Bündnisses vor, Flüchtlinge in Facebook-Kommentaren herabgewürdigt und zum Hass gegen sie angestachelt zu haben.

Der 43-Jährige Angeklagte bestreitet inzwischen, dass diese Kommentare von ihm stammen. Im Falle einer Verurteilung drohen dem bereits wegen anderer Delikte wie Diebstahl und Drogenhandel Vorbestraften eine Geldstrafe oder bis zu fünf Jahre Haft.

Bachmanns Anwältin wirft der Staatsanwaltschaft vor, bei Facebook keinen Nachweis für die Urheberschaft der umstrittenen Posts eingeholt zu haben. Zudem fordert sie ein Rechtsgutachten zum Vorwurf der Volksverhetzung. Sie sieht Bachmann durch Medien und Politik vorverurteilt und hat die Einstellung des Verfahrens gefordert. Über ihren Antrag hat Strafrichter Hans Hlavka noch nicht entschieden.

Am zweiten Verhandlungstag soll ein Journalist aussagen, der von einer Zeugin der Anklage Ausdrucke der Facebook-Postings erhalten hatte und sie der Staatsanwaltschaft übergeben haben soll. Unklar ist, ob noch am Dienstag die Beweisaufnahme abgeschlossen, plädiert und ein Urteil gesprochen werden kann. Ein möglicher dritter Verhandlungstag ist vom Gericht auf den 10. Mai terminiert.

dpa

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