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Lokales Protest der freien Schulen in Dresden – „Die Mittel stehen uns verfassungsgemäß zu“
Dresden Lokales Protest der freien Schulen in Dresden – „Die Mittel stehen uns verfassungsgemäß zu“
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23:50 09.09.2015
Schüler, Eltern und Lehrer freier Schulen protestieren für Gleichberechtigung. Quelle: Franziska Schmieder

Drinnen lief derweil die öffentliche Anhörung zum neuen Schulgesetz, das diese Fairness nach Meinung der Demonstranten nicht gewährleisten wird.  

Daniel Butscher, Mitorganisator der Kundgebung und Vater zweier Kinder, die eine freie Schule besuchen, fasst das Ziel in Worte: „Wir fordern die Einhaltung der sächsischen Landesverfassung, die Gleichstellung und Gleichberechtigung gegenüber öffentlichen Schulen.“ Dabei geht es vor allem um die finanzielle Gleichstellung, aber auch darum, dass zum Beispiel die betroffenen Schüler nicht an der Landesschülervertretung teilnehmen dürfen. „Wir sind nicht nur wieder irgendeine Organisation, die mehr Geld will“, sagt Butscher. „Die Mittel stehen uns verfassungsgemäß zu.“  

Daniel Butscher Quelle: Franziska Schmieder
Das alte Gesetz war in Teilen vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig bezeichnet worden. Unter anderem stellte das Gericht fest, dass Schulen in öffentlicher Trägerschaft nicht bevorzugt gegenüber denen in freier Trägerschaft behandelt werden dürfen. Der neue Entwurf des Schulgesetzes sieht eine Erhöhung der Fördersumme vor, die von den Protestierenden aber als viel zu niedrig angesehen wird. „Die Lehrer an freien Schulen bringen eine öffentliche Leistung. Sie bringen diese gerne. Dafür müssen sie auch die gleiche Bezahlung bekommen“, betont der 44-jährige Butscher, der für seine zwei Kinder Schulgeld zahlt. Ohne dieses Geld könnten viele freie Schulen nicht überleben. 

An der Demonstration am Freitag beteiligten sich zehn freie Schulen. Weit mehr hatten bereits am Donnerstag an einer Selfie-Aktion im Internet teilgenommen. Alle Informationen zu den Forderungen der freien Schulen und zur Online-Petition „Stopp dem Verfassungsbruch! Für eine faire Finanzierung freier Schulen im Freistaat Sachsen!“ gibt es auf www.ja-zu-freien-schulen.de.

fs

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