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Lokales Promenadenring für Dresden scheitert
Dresden Lokales Promenadenring für Dresden scheitert
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07:13 11.01.2019
Ein grünes Band um das Stadtzentrum – das sollte der Promenadenring werden. Quelle: Stadtverwaltung
Dresden

„Hier rächt sich, dass die Stadtverwaltung nie ein Parkplatzkonzept für die Innenstadt vorgelegt hat“, sagt CDU-Stadtrat Veit Böhm und verweist auf den Luftreinhalteplan, der gerade erst den Umweltausschuss passiert hat. In dem umfangreichen Dokument ist die Forderung enthalten, dass in der Innenstadt keine neuen öffentlichen Parkplätze ausgewiesen werden. „Deshalb können wir dem Wegfall von Parkplätzen nicht zustimmen“, erklärt Böhm, warum die CDU im Verbund mit FDP/Freie Bürger und Bürgerfraktion im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau die Vorplanung für den Promenadenring zwischen Seestraße und Schulgasse sowie Kreuzstraße und Wilsdruffer Straße abgelehnt hat.

Die Christdemokraten würden den Promenadenring nicht generell in Frage stellen, könnten aber den Wegfall von rund 50 Parkplätzen auf dem Parkplatz Pirnaischer Platz nicht tolerieren. Auf dem Ferdinandplatz würden für den Bau des Verwaltungszentrums mehr als 600 Parkplätze gestrichen. Dresden vermarkte sich als Einkaufsstadt, verknappe aber die Parkplätze im Zentrum. „Das wird zunehmend zum Problem für die Gäste der Stadt, die nicht nur aus dem Umland, sondern auch aus Polen und Tschechien kommen.“

Da die Vertreter von Linken, SPD und Grünen im Ausschuss keine Bereitschaft gezeigt hätten, dem von der CDU geforderten Erhalt der Parkplätze zuzustimmen, sei es für die Christdemokraten folgerichtig, die gesamte Vorlage abzulehnen, so Böhm. „Die Mehrheitsverhältnisse haben sich nun einmal geändert.“

Thomas Blümel (Bürgerfraktion) hält den Plan, die Busse der Stadtführung über die Schulgasse und dann an dem Gebäude der Sparkasse vorbei zu führen, für abwegig. Die bisherige Lösung mit der Einfahrt vom Dr.-Külz-Ring habe sich bewährt. Der Vorschlag der Verwaltung führe zu massiven Konflikten zwischen Fußgängern, Radfahrern und Bussen an der Schulgasse. „Dafür Geld auszugeben wäre Verschwendung.“

Martin Schulte-Wissermann (Fraktion Die Linke) erklärte, die CDU habe beantragt, die Größe des Wartebereichs der Haltestelle Pirnaischer Platz zu halbieren, um darauf 43 Autostellplätze zu schaffen. Weil die Christdemokraten mit ihrem Antrag nicht durchgekommen seien, hätten sie aus Trotz die Gesamtplanung abgelehnt und den Promenadenring damit beerdigt.

„Die Planungen für mehr Bäume und eine höhere Aufenthaltsqualität in der Innenstadt auf den letzten Zentimetern alternativlos zu kippen, macht mich fassungslos und hat nichts mit verantwortungsvoller Politik für die Stadt Dresden zu tun„, erklärte Grünen-Fraktionsvorsitzender Thomas Löser. Das politische Programm der Fraktionen von CDU, Bürgerfraktion und FDP/FB beschränke sich darauf, Beschlüsse von Rot-Grün-Rot zu kippen.

Edwin Seifert (SPD) verwies darauf, dass die Pläne im Stadtbezirksbeirat eine breite Mehrheit erhalten hatten. „Im Dresdner Zentrum fehlen lediglich in der Adventszeit Parkplätze. Mit der geplanten Buszufahrt hatten wir keine Probleme.“ Der Promenadenring verbessere die Aufenthaltsqualität mit der Stadt. „Es ist extrem schade, dass dieses wichtige Projekt jetzt an die Wand fährt.“

Von Thomas Baumann-Hartwig

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